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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Müssen wir immer gleich alles gesetzlich regeln?

dagmar-woehrl-woche-in-berlin-plenarWürde die Bundesregierung jede politische Forderung, die ich in meinem Wahlkreis höre, tatsächlich in Gesetzesform gießen, dann wäre unser Leben kaum noch erträglich, geschweige denn lebenswert! Also gilt es abzuwägen, welche Wünsche oder Ideen es tatsächlich wert sind, sich hierfür stark zu machen und welche davon auch eine realistische Chance haben, irgendwann einmal Gesetz zu werden. Das ist oft ein langwieriger und schwieriger Meinungsfindungsprozess.

Interessant aber ist, wie heftig Gesetze, die einmal gefordert wurden, bei ihrem Inkrafttreten oft von den gleichen Personengruppen kritisiert werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das jahrzehntelange Ringen um die richtige Energieversorgung in unserem Deutschland. Als die Bundesregierung nach dem Unglück in Japan den schnelleren Atomausstieg per Gesetz beschloss, war dafür aber wenig Lob zu hören und heute bestimmen steigende Strompreise, fehlende Stromleitungen und Speicherkraftwerke die Schlagzeilen – good news is no news.

Dabei sind genau diejenigen, die den Atomausstieg am heftigsten gefordert hatten, diejenigen die während ihrer eigenen Regierungszeit genau diese wichtigen vorbereitenden Maßnahmen stets bekämpften und auch heute noch bekämpfen. Dies heißt, montags demonstrieren gegen die Atomenergie im Allgemeinen. Dienstags geht es dann auf eine Demonstration gegen die neu geplante Stromautobahn, die den Öko-Strom von Nord nach Süd bringen soll. Mittwochs wird eine Veranstaltung gegen zu hohe Strompreise besucht. Und freitags geht es dann gegen Windkrafträder, die zwar gewünscht sind, aber nicht in der Nähe des eigenen Gartens. Es wundert mich manchmal, dass wir Menschen uns immer mehr motivieren können, gegen etwas zu sein, als für etwas zu kämpfen.

Gute und vor allem nachhaltige Politik besteht immer aus – oft mühsamen- Kompromissen und behutsamen Schritten. Was dem einen Mitmenschen unverzichtbar erscheint, ist für den anderen ein lästiges Gängeln durch die Obrigkeit. Bei politischen Wahrheiten kommt es sowieso immer auf die Perspektive an. In meiner erfahrungsreichen Zeit als Bundestagsabgeordnete für mein Nürnberg habe ich gelernt, dass eine sinnvolle und auf Dauer angelegte Lösung, selten durch Maximalforderungen gefunden wird. Meistens ist es der Mittelweg, der zu Ergebnissen führt. Und es schadet auch nicht über den politischen Tellerrand zu blicken. Nicht jede Idee „der anderen“ ist per se schlecht. So denkt doch auch kein vernünftiger Bürger. Wir Politiker sollten auch nicht zu sehr in verfestigten Strukturen denken, denn wenn es eine Konstante in der politischen Arbeit gibt, dann ist dies der Zufall.

Unsere Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. In der Bonner Republik hatte man als Abgeordneter mindestens einen Tag Zeit, um auf Presseberichte zu reagieren, bevor der nächste Medienzyklus begann. In Zeiten von Facebook, Twitter, Email und co., ändern sich die Nachrichten stündlich. Äußerungen und Pressemitteilungen werden blitzartig veröffentlicht. Wenn die Sau durchs Dorf getrieben ist, kommt schon die nächste „Eil-Meldung“, wird der nächste Skandal inszeniert oder eine neue längst überfällige Debatte begonnen.

Wirklich sinnvolles politisches Arbeiten wird so schwierig. Daher sollten wir wieder das beherzigen, was uns unsere Eltern als Kinder beizubringen versucht haben: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ Oder modern ausgedrückt: „Take a chill pill.“

Wenn ich also nicht gleich zu jedem tagespolitischen Thema eine Erklärung abgebe oder eine abgeschlossene Meinung habe, dann heißt das noch lange nicht, dass mich diese Themen nicht interessieren oder ich mich hierfür nicht einsetzen würde – im Gegenteil!

Aber nicht jeder Geistesblitz muss in einem übereilten Gesetzesvorschlag münden. Dann sehen wir uns vielleicht nicht mehr täglich bei Demonstrationen gegen XY, aber vielleicht haben wir wieder Zeit, um uns zu überlegen, was wir eigentlich wirklich wollen.

Ihre Dagmar Wöhrl

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One Response to Müssen wir immer gleich alles gesetzlich regeln?

  1. ruesselschmerle 1. Juli 2013 at 12:08 #

    Ich bin dafür, dass den Politikern das Gehalt auf den Durchschnittsverdienst BRD gekürzt wird.

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