Tag Archives | Bundesregierung

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Müssen wir immer gleich alles gesetzlich regeln?

Würde die Bundesregierung jede politische Forderung, die ich in meinem Wahlkreis höre, tatsächlich in Gesetzesform gießen, dann wäre unser Leben kaum noch erträglich, geschweige denn lebenswert! Also gilt es abzuwägen, welche Wünsche oder Ideen es tatsächlich wert sind, sich hierfür stark zu machen und welche davon auch eine realistische Chance haben, irgendwann einmal Gesetz zu […]

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WöhrlWideWeb: Bundesregierung muss bei ACTA Vorbildfunktion einnehmen – Entwicklungsländer dürfen nicht zu den Verlierern von ACTA werden

Die öffentliche Diskussion um ACTA wird eindimensional geführt. Nicht nur für Internet-User könnte ACTA unverhältnismäßige Konsequenzen haben, sondern auch aus entwicklungspolitischer Sicht gibt es ernsthafte Bedenken. Ich weiß, dass Entwicklungspolitik weder in den Medien noch in der Bevölkerung im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung steht. Dies darf aber nicht zum Anlass genommen werden, nicht über mögliche […]

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Wahrung der Schöpfung Ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima

Der heutige Tag steht für die Erinnerung an die verheerenden Folgen und die unzähligen Opfer des Erdbebens und des Tsunamis an der japanischen Ostküste vor einem Jahr und gleichzeitig auch für die sich anschließenden schweren Reaktorunfälle im Atomkraftwerk Fukushima. Die darauf folgende Atomkatastrophe sorgte für weiteres unbeschreibliches Leid unter der japanischen Bevölkerung. Der Ausfall des […]

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Bundeskanzlerin hält an UN-Millenniumszielen fest – Deutscher Bundestag (Pressemitteilung)

Die Bundesregierung steht zum UN-Millenniumsziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich. Seit 2003 habe Deutschland diese Quote um mehr als ein Zehntelprozent auf gegenwärtig knapp 0,4 Prozent erhöht. „Wir stehen damit nicht ganz schlecht, […]

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Rohstoffstrategien auf dem Prüfstand: Dagmar G. Wöhrl fordert: „An das Thema Rohstoffe müssen wir unsere besten Köpfe setzen!“

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl, hat eine Diskussion der neuen Rohstoffstrategien der Bundesregierung und der Europäischen Union im Ausschuss angeregt. Dazu berichteten in einer öffentlichen Sitzung heute sechs Sachverständige aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Beispielsweise der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) plädierte für die Sicherstellung eines […]

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CSU: Lage gut, Stimmung schlecht – Nordbayern

Happy Birthday, christlich-liberale Koalition“, sagt Michael Frieser und entzündet die Kerze auf der schwarz-gelben Geburtstagstorte. Aber ausgepustet wird die Flamme nicht, das wäre ein zweideutiges Symbol. Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 jährt sich, und Frieser sowie seine Kollegin Dagmar Wöhrl sind mit der inhaltlichen Arbeit der neuen Bundesregierung im ersten Jahr zufrieden. http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/2.192/csu-lage-gut-stimmung-schlecht-1.194325

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Dagmar Wöhrl trifft den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen António Guterres

Nach dem Treffen am 15. Juni erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Mit weltweit mehr als 43 Millionen Flüchtlingen ist die Tragödie von Flucht und Vertreibung so groß wie nie. Sie wird voraussichtlich weiter anwachsen. Hunger und Wassermangel, Bevölkerungswachstum und Klimawandel sind die neuen Ursachen von Vertreibung – neben den traditionellen […]

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