Tag Archives | Gesetze

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Müssen wir immer gleich alles gesetzlich regeln?

Würde die Bundesregierung jede politische Forderung, die ich in meinem Wahlkreis höre, tatsächlich in Gesetzesform gießen, dann wäre unser Leben kaum noch erträglich, geschweige denn lebenswert! Also gilt es abzuwägen, welche Wünsche oder Ideen es tatsächlich wert sind, sich hierfür stark zu machen und welche davon auch eine realistische Chance haben, irgendwann einmal Gesetz zu […]

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Genitalverstümmelung muss in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden

Morgen werden die Länder Baden-Württemberg und Hessen ihren Gesetzesantrag zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien erstmals im Bundesrat vorstellen. Diese rituelle Beschneidung wird vom Säuglings- bis ins Erwachsenenalter vorgenommen. Weltweit sind ca. 140 Millionen Mädchen und Frauen von einem solchen Eingriff betroffen. In Deutschland sind es nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen ca. 20.000 Frauen Mädchen und […]

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