Rede von Dagmar G. Wöhrl zur Entwicklungspolitik vom 26.06.2011, Politischer Frühschoppen in Laufamholz.
Rede von Dagmar G. Wöhrl zur Entwicklungspolitik
26.06.2011, Politischer Frühschoppen in Laufamholz
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mir eine besondere Freude, hier zu sein.
In Zeiten besorgniserregender Nachrichten möchte ich diese Rede explizit einmal mit guten Nachrichten eröffnen: …
Unsere Hilfe kommt an – in den Ländern und bei den Menschen, die unsere Unterstützung benötigen.
In Nordafrika und im Nahen Osten (MENA-Region):
Was war/ist das Problem und was sind die Besonderheiten in Nordafrika?
Meiner Einschätzung treten inzwischen drei Aspekte deutlich zutage:
1) Da sind erstens die Demonstranten, zumeist Jugendliche, die vereint sind in der Frustration über ihre Perspektivlosigkeit und dem Wunsch nach Veränderung, nach mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Enormes Protestpotential – und übrigens enormer Frauenanteil.
2) Da sind zweitens die neuen Strategien der Organisation von Protest und Widerstand: Twitter und Facebook. In Ägypten gibt es über 20 Mio. Internetnutzer.
3) Und da sind drittens die erstarrten Staatsstrukturen (hohe Korruptionsanfälligkeit, kein Einbeziehen der Zivilgesellschaft usw.)
Ich habe meine Rede mit „Hilfe, die ankommt“ eröffnet. In dieser Region des politischen Umsturzes, der Gewalt und auch der Chancen auf Demokratie, Stabilität und Entwicklung kommt unsere Hilfe an.
Deutschland war das erste westliche Land, dass SOFORT gehandelt hat.
Nach den Ereignissen in Tunesien und Ägypten hat das BMZ für die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens kurzfristig drei Fonds eingerichtet und dafür Mittel bereitgestellt.
1) Demokratieförderungsfonds: Zur Unterstützung des demokratischen Wandels hat das BMZ einen struktur- und ordnungspolitischen Beratungsfonds mit 3,25 Millionen Euro eingerichtet.
2) Bildungsfonds: Das BMZ unterstützt ein Regionalprogramm zur Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen mit 8 Millionen Euro. Ziel ist, der jungen Generation – zu ihr gehören in der Region bis zu 70 Prozent der Bevölkerung – Bildungs- und Entwicklungsperspektiven zu eröffnen.
3) Wirtschaftsfonds: Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit hat das BMZ einen Regionalfonds für KMU eingerichtet. Er dient der Refinanzierung von Mikrofinanzinstitutionen und hat ein Volumen von 20 Millionen Euro. Damit sollen neue Arbeitsplätze im Bereich der Kleinst- und Kleinunternehmen entstehen.
Die Gewalt in Libyen, Syrien und im Jemen, ist damit noch nicht beendet und ihre Machthaber sind noch nicht überwunden.
Aber mit der sofortigen Hilfe aus Deutschland leisten wir Aufbauhilfe nicht nur für die akute Notsituation nach den Revolutionen.
Wir unterstützen die Menschen in Nordafrika, ihre Staaten demokratisch und mit Bildungs- und Entwicklungschancen für jeden Bürger und jede Bürgerin neu aufzubauen.
Auch auf die schrecklichen Ereignisse in Japan hat die Bundesregierung sofort reagiert und Unterstützung angeboten – finanziell und technisch.
Auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Bundestag, dem ich vorsitze, haben wir nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan aktuell über die Folgen diskutiert.
Das ging mir allerdings noch nicht weit genug:
Die Mittel des BMZ sind selbstverständlich auf Entwicklungsländer beschränkt.
Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, könnte jedoch auch im Auftrag des Auswärtigen Amtes bzw. direkt mit Mitteln der japanischen Regierung arbeiten.
Dies habe ich unserer Bundeskanzlerin im Frühjahr auch persönlich vorgeschlagen.
Deutschland hat lange Erfahrungen in der Katastrophen- und Aufbauhilfe auf allen Kontinenten dieser Welt.
Ich wüsste nicht, warum wir diese Kompetenzen nicht auch Japan zur Verfügung stellen sollten.
Sie sehen – in der Entwicklungspolitik muss man oft kreativ sein, um an Geld zu kommen und es dann auch an die richtige Stelle zu bringen.
Kreativität braucht es auch, um das Afrika-Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern.
Ein positiveres Afrika-Bild ist bitter nötig bei uns in Deutschland.
Acht von zehn Befragten nennen ausschließlich negative Stichworte, wenn sie sagen sollen, was ihnen zu Afrika einfällt.
Sehen wir Afrika aber lieber als Kontinent der Chancen, nicht als Kontinent der Krisen.
Langsam nehmen auch die ersten Zeitungen Afrika so wahr: „Afrikas Aufschwung XL“ (DIE ZEIT, Dez. 2010).
Beratungsfirmen wie McKinsey sind von den Chancen Afrikas begeistert.
Ich habe Ihnen zu Beginn der Rede gute Nachrichten versprochen.
Sie werden staunen, dass ich diese auch im Zusammenhang mit Afrika verkünden kann:
Nach einem kurzen Einbruch durch die weltweiten Finanzkrise sind die jährlichen Wachstumsraten schon wieder auf das stabil hohe Niveau von vor der Krise zurückgekehrt.
Das Handelsvolumen Deutschlands mit Afrika südlich der Sahara stieg 2010 um 24 Prozent auf den Rekordwert von 21,9 Milliarden Euro.
Mit Afrika insgesamt stieg der deutsche Außenhandel um 17 Prozent auf 37 Milliarden Euro.
Dass wir dabei – anders als mit anderen großen Wirtschaftsräumen – mit Afrika ein fast ausgeglichenes Verhältnis von Ein- und Ausfuhren haben, zeigt:
Wir haben erste Erfolge bei der stärkeren Verzahnung von Entwicklungspolitik, Außenwirtschaftsförderung, gegenseitiger Marktöffnung und dem erfreulichen Engagement deutscher Unternehmen in Afrika.
Der Erfolg liegt also im kohärenten Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft.
Das ist deshalb auch der Kerngedanke des neuen Afrika-Konzepts der Bundesregierung.
Der Beitrag zur Entwicklungspolitik dazu nicht nur vielfältig, sondern auch finanziell sehr ordentlich.
Jeder einzelne Euro an bilateraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit generiert einen Euro und achtzig Cent an zusätzlichem deutschen Exportvolumen in das betreffende Partnerland.
Dieser Zusammenhang gilt für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Dieser positive Zusammenhang entsteht übrigens ohne jede Lieferbindung.
Er entsteht allein durch das Vertrauen, das Ansehen, die Kontakte und die zusätzliche Nachfrage nach Investitionsgütern, die durch die Entwicklungszusammenarbeit erzeugt werden.
Neben einem weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen braucht Afrika aber vor allem ein kräftiges Wachstum der Direktinvestitionen.
Denn um ein selbsttragendes und breitenwirksames Wirtschaftswachstum zu erzielen, sind Handel und Investitionen die ausschlaggebenden Faktoren – mehr noch als die Höhe unsere staatlichen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit.
Schon heute übersteigt der Wert der deutschen Direktinvestitionen in Afrika das Gesamtvolumen unserer staatlichen Entwicklungszusammenarbeit weltweit.
Mehr als unsere Vorgänger-Regierungen wollen wir diesen Trend mit unseren entwicklungspolitischen Instrumenten kräftig fördern.
Beispiele:
Wir haben eine einheitliche Servicestelle für die Wirtschaft im BMZ eingerichtet.
Wir haben in den deutschen Wirtschaftsverbänden Verbindungsreferenten, sogenannte “Entwicklungs-Scouts”, entsandt.
Sie helfen dort maßgeschneidert realisierbare Projekte mit anbahnen, suchen Kooperationspartner und werben für Investitionen in unseren Partnerländern.
PPPs werden im Rahmen unseres Programms deleoPPP.de ausgebaut.
Die wichtigste Unterstützung, die wir leisten können, um deutsche Unternehmen zur Investition in Afrika zu ermutigen, ist die Förderung stabiler ordnungspolitischer Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern.
Dazu gehören verlässlicher staatlicher Schutz für Produktionsanlagen und geistiges Eigentum und Rechtssicherheit für Investitionen.
Deshalb sind die Förderung guter Regierungsführung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung – neben der Bekämpfung der Bildungsarmut – die beiden “Königs-Schwerpunkte” in unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.
Einige von Ihnen werden wissen, woher meine Affinität für eine sinnvolle Kooperation zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaftspolitik stammt.
Auch in meiner Zeit als Staatssekretärin im BMWi hatte ich schon viele Berührungspunkte mit der Entwicklungszusammenarbeit.
Wie ich Ihnen eben dargestellt habe: Entwicklungsländer sind wichtige Wirtschaftspartner.
Dieses Verständnis hat sich bei uns viel zu spät in der öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt.
Entwicklungsländer bieten Absatzmärkte, sie bieten Rohstoffe. Bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und Seltenen Erden wie Neodym ist die Bundesrepublik hochgradig importabhängig.
Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft jedoch unabdingbar!
In meiner neuen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) geht es nun primär um die parlamentarische Begleitung, Kontrolle und Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Süden.
Im Ausschuss beschäftigen wir uns mit den Themen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Die globale Armutsbekämpfung ist dabei natürlich ein Kernthema.
Aber auch die anderen Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen, also unter anderem mehr Bildung und Gleichberechtigung stehen ständig auf der Tagesordnung.
Ebenso die Bekämpfung von Krankheiten wie Aids und Malaria, für dieses Thema haben wir sogar extra einen Unterausschuss zur „Gesundheit in Entwicklungsländern“ gegründet.
Wir beschäftigen uns mit Umweltfragen wie den Herausforderungen des Klimawandels und seiner Auswirkungen gerade auf ärmere Länder, genauso wie mit Wirtschaftsfragen wie z.B. einem faireren Welthandel.
Wir decken also im Ausschuss eine ganze Palette von Themen ab.
Im Großen und Ganzen steht die Frage im Vordergrund, wie unsere Zukunft nachhaltig und global gerecht gestaltet werden kann und was die deutsche Politik dafür tun kann.
Neben Nordafrika und Japan stehen bei uns aktuell auch die Gewalt in Libyen, Syrien, Jemen, aber auch der Südsudan, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und ihre Rolle innerhalb der EU, die Gewalt in Côte d’Ivoire, und und und auf der Tagesordnung.
In den vergangenen Monaten sind entwicklungspolitische Themen permanent auf der allgemeinen politischen Agenda zu finden.
Das war, wenn man einmal zurückdenkt, früher nicht der Fall.
Entwicklungszusammenarbeit wird jetzt auch in der Bevölkerung stärker wahrgenommen.
Wenn sie dabei von Entwicklungshilfe sprechen, ist das ein veralteter Begriff, der davon ausgeht, dass der Norden den ärmeren Ländern dieser Welt Geld und Nahrungsmittel schickt, damit diese sich so entwickeln wie wir.
Das ist – zum Glück – nicht mehr das internationale Verständnis von Entwicklungspolitik.
Wir sprechen heute von Entwicklungszusammenarbeit, das bedeutet gleichberechtigte Partnerschaften auf gleicher Augenhöhe mit dem Ziel einer gerechteren Welt mit weniger Armut.
Der Klimawandel ist ein gutes Beispiel dafür.
Die Probleme in Entwicklungsländern – wie z.B. Trockenheit und schlechtere Ernten – sind zu einem großen Teil auf den CO2 Ausstoß im Norden zurückzuführen.
Auch bei uns muss sich also etwas ändern!
Bei der Erreichung der Millenniumentwicklungsziele und anderen Vorhaben vor Ort setzen wir gleichzeitig immer mehr auf die Eigenverantwortung unserer Partnerländer im Süden.
Dieses Konzept ist wesentlich nachhaltiger als wenn zwei deutsche Ingenieure irgendwo einen Brunnen hin bauen und wieder abreisen.
Wenn die Planung und Durchführung in lokalen Händen liegt und wir uns auf Beratung und Finanzierung konzentrieren, sind die Vorhaben erfolgreicher.
Eigenverantwortung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Effizienz und Effektivität der Entwicklungspolitik, ein Aspekt auf den seit einigen Jahren besonderer Wert gelegt wird.
Die Bundesrepublik investiert jährlich über 6 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit (6,33 Mrd. sind im Haushalt 2012 für das BMZ vorgesehen).
Wir haben damit den zweitgrößten Investitionshaushalt in der gesamten Bundesregierung.
Grundsätzlich wird der Haushalt des Folgejahres per Gesetz vom Parlament beschlossen, d.h. die Abgeordneten nehmen per Votum Einfluss auf die haushalterische Planung der Bundesregierung.
Die konkrete Politikgestaltung findet dann in den Fachbereichen statt – in den Ministerien und den Fachausschüssen.
Dabei reichen die Kompetenzen und die Verantwortung des Ausschusses weiter:
Um sich in der Tiefe über komplexe Themen zu informieren, veranstaltet der Ausschuss – ergänzend zu den Inputs von Experten bei regulären Ausschusssitzungen – öffentliche Anhörungen und Expertengespräche zu ausgewählten Themen.
Beispielsweise haben wir kürzlich über das Thema „Budgethilfen“ diskutiert, ein komplexes und nicht unumstrittenes Instrument der Entwicklungszusammenarbeit.
Vorher hatten wir zudem ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu dem (Unter-)Thema „results-based financing“ in Auftrag gegeben.
Dieses Thema wollen wir auch in der Zukunft mit Experten auf verschiedenen Ebenen innerhalb der Fraktionen, mit Stiftungen, mit der Zivilgesellschaft, mit der Bundesregierung und natürlich den Partnerländern diskutieren.
Themenvorschläge kommen entweder in Diskussionen zwischen den Abgeordneten auf, oder sie werden von Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, internationalen Organisationen oder anderen Politikfeldern an uns herangetragen.
Als Abgeordnete ist es unsere Aufgabe, diese Themen aufzugreifen und der Gesellschaft im Parlament auch ein Forum für Information und Expertenaustausch zu bieten.
Über die Auswahl der einzuladende Gäste entscheidet dann deren Expertise sowie eine gewisse Repräsentativität der verschiedene Bereiche der Gesellschaft.
Trotz der vielen neuen Themen und Nachrichten, die uns in diesem und dem vergangenen Jahr nahezu täglich erreichen, gehen wir auch „alte“ Themen (wieder) an.
Erinnern Sie sich zum Beispiel an das ehemalige Bürgerkriegsland Ruanda? Ein Land in dem es einen brutalen Völkermord gab.
Die Bundesrepublik war im April 1995 der erste Geber, der nach dem Ende des Bürgerkriegs Regierungsverhandlungen mit der neuen Regierung führte.
Die Förderung des Friedensprozesses in der Region der Großen Seen ist das übergeordnete Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Ruanda.
Sie konzentriert sich auf die Schwerpunkte: Demokratisierung der Gesellschaft, Förderung der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung, Gesundheit, Familienplanung und Bekämpfung von HIV/AIDS sowie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.
Bei der Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele wurden bereits Fortschritte erzielt.
Der Anteil der in Armut lebenden Menschen konnte reduziert und verschiedene Sozialindikatoren konnten teilweise stark verbessert werden.
So besuchten 2007 94 Prozent aller schulpflichtigen Kinder in Ruanda die Grundschule, 2001 waren es nur 69 Prozent.
Im gleichen Zeitraum sank die Sterblichkeitsrate der Kinder unter fünf Jahren um 35 Prozent.
Ruandas Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre ist allerdings durch die weltweite Wirtschaftskrise gebremst worden – 2009 lag es bei drei Prozent, für 2010 erwartet der Internationale Währungsfonds ein Wachstum von fünf Prozent.
Trotz der positiven Wachstumsaussichten leben in Ruanda allerdings immer noch mehr als die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze.
Über die Ziele der Entwicklungspolitik sind wir uns in der Entwicklungspolitik und besonders im Ausschuss über die Fraktionen hinweg einig.
Dass Armut und Hunger dringend reduziert werden müssen, dass Menschenrechte überall gelten sollen und dass arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt müssen, ist allen Abgeordneten klar.
Ich will hier das Thema der „Rolle der Frauen bei der Entwicklung vor Ort“ anführen.
Am Beispiel der Umbrüche in Nordafrika sieht man, dass Frauen auch in Gesellschaften, in denen sie bislang marginalisiert und in ihrer Freiheit beschränkt wurden, zu entscheidenden politischen und sozialen Veränderungen maßgeblich beitragen.
Unterschiedlich zwischen den Fraktionen gibt es nur in der Auffassung, wie diese Ziele erreicht werden können.
Und da gibt es auch Diskussionen im Ausschuss, der mit seinen 24 Mitgliedern ja proportional genauso besetzt ist wie der Deutsche Bundestag.
Das Ziel der Koalition ist vor allem, die deutsche Entwicklungspolitik effektiver und effizienter zu machen.
Ich persönlich sehe da vor allem das Potential der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, die mehr dazu angeregt werden sollten, auch in Entwicklungsländern zu investieren.
Wirtschaftlicher Aufschwung ist ein wichtiger Punkt für die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort.
Die Reform der Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist ebenfalls ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Effizienz unserer Entwicklungspolitik.
Ein Schritt, der übrigens ebenfalls über die Parteien hinweg begrüßt wurde.
Obwohl das Thema Entwicklungszusammenarbeit durchaus kontrovers in der Bevölkerung diskutiert wird, ist das Verständnis für die EZ groß.
Gerade in unserem Ausschuss erhalten wir viele Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft.
In kaum einem anderen Bereich gibt es so viele Verbände und Organisationen und so viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.
Aber ich glaube auch den Menschen, die sich nicht selber engagieren, ist klar, dass eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in ärmeren Ländern auch in unserem Interesse liegt.
Terrorismus hat nur dort einen Nährboden, wo die Menschen mit ihrer Situation unzufrieden sind.
Migration findet statt, weil sich die Menschen in Europa ein besseres Leben versprechen.
Deutsche Unternehmen verdienen vor allem am Handel mit anderen wohlhabenden Staaten, eine Entwicklung der ärmeren Länder birgt also auch viel Positives für uns hier in Deutschland.
Ich denke, zu Beginn meiner Rede nichts Falsches versprochen zu haben mit meiner Aussage, Ihnen von guten Entwicklungen zu berichten.
In der Entwicklungszusammenarbeit liegen viele Chancen und manchmal sogar kleine Schätze, die wir – die Bundesregierung und das Parlament – zusammen mit Ihnen – Zivilgesellschaft und Wirtschaft – zusammen heben und entwickeln können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine rege Diskussion!
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