Wer zuhause ein Auskommen hat, vertraut sein Leben keiner libyschen Schlepperbande an. So weit die Theorie. In der Praxis kann Hilfe vor Ort kurzfristig aber zu einem Anstieg der illegalen Migration führen. Ein Dilemma, mit dem die Entwicklungshilfe umgehen muss.
Ich begrüße die kräftige Erhöhung des BMZ-Haushalts für 2017 um 580 Millionen Euro, auf damit jetzt insgesamt 8 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Positiv-Rekord, auf den wir stolz sein können.
Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wächst, wie im März geplant, um ca. 13,2 % auf 7,4 Mrd. Euro und stellt somit den höchsten Etat in der Geschichte des BMZ dar. Diesen Mittelzuwachs begrüße ich ausdrücklich.
Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, hebt in ihrer Rede zum BMZ-Haushalt die zentrale Rolle der Entwicklungspolitik bei der Bekämpfung der Fluchtursachen hervor.
Der BMZ-Etat soll im kommenden Jahr auf fast 7,4 Milliarden Euro erhöht werden. Insgesamt können wir einen Anstieg der gesamten ODA-Mittel um 10,3 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2019 verbuchen. Damit verstetigt Deutschland seine ODA-Quote auf deutlich über 0,4 Prozent und sendet gleichzeitig ein deutliches Signal an seine Partnerländer in der ganzen Welt.
In der Zentralafrikanischen Republik spielt sich derzeit eine gewaltsame Katastrophe vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ab. Zu lange war das Land sich und seinem Schicksal selbst überlassen und mittlerweile hat der Bürgerkrieg dort alle Elemente wie wir es vom Genozid in Ruanda und Bosnien kennen. Es ist für mich absolut inakzeptabel, dass sich 20 […]
Das Auswärtige Amt hatte in Vorbereitungsgesprächen auf das absehbare Problem fehlender kompetenter Gesprächspartner hingewiesen, und auch das Entwicklungsministerium (BMZ) sieht wenig Sinn in der Visite. 2004 waren sämtliche bilateralen BMZ-Projekte eingestellt worden. Noch ist das Programm nicht festgelegt, aber die Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU), selbst Mitglied der Reisegruppe, verteidigte im “Spiegel” vorab den Trip: Es […]