Tag Archives | EU

Vertragliche Regeln für Budgethilfe aufstellen – Wöhrl trifft EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl MdB, ist heute zu einem Gespräch über die Zukunft der europäischen Entwicklungspolitik mit dem EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs zusammengekommen. EU-Kommissar Piebalgs sieht vier Schwerpunkte zur Verstärkung der Wirkung einer europäischen Entwicklungszusammenarbeit: schnelleres Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern, menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung […]

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Das gesellschaftliche Potential in Ägypten muss unterstützt werden

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl MdB, unterstützt einen politischen Neuanfang in Ägypten, gerade für junge Menschen. „Dies wäre enorm wichtig. In den arabischen Ländern sind etwa 60 Prozent der Bevölkerung unter 30 Jahre alt und die stärkste Altersgruppe bilden die heute 20- bis 29-jährigen. Das […]

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Gemeinsame Wirtschaftsregierung von 16 EU-Staaten spaltet die EU!

Harte Sanktionen gegen Staaten, die Defizitkriterien nicht einhalten. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl begrüßt den Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der 16 EU-Staaten durchzusetzen. „Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung von nur 16 EU-Staaten spaltet die EU und macht sie nicht stärker sondern schwächer“, sagte Wöhrl heute in Berlin. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy […]

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Geberkonferenz: EU und USA sagen Milliarden-Hilfen für Haiti zu – Spiegel Online

Die Hilfszusagen auf der Haiti-Geberkonferenz in New York haben die Erwartungen deutlich übertroffen: Washington wird das vom Erdbeben zerstörte Land mit 1,15 Milliarden Dollar unterstützen, die EU stellt noch etwas mehr zur Verfügung. Alle Versprechen summieren sich auf 9,9 Milliarden Dollar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/geberkonferenz-eu-und-usa-sagen-milliarden-hilfen-fuer-haiti-zu-a-686806.html

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Entwicklungsländer beim Klimaschutz mehr unterstützen

Die Kritik der Entwicklungsländer am bisherigen Verlauf der Klimaverhandlungen in Kopenhagen finde ich verständlich. Ganz Afrika hat gerade einmal 2,5 Prozent der weltweiten Emissionen bewirkt. Doch 98 Prozent der Menschen, die von klimabedingten Katastrophen betroffen sind, leben in Entwicklungsländern. Gleichzeitig haben sie ihren Traum von Wohlstand noch nicht verwirklicht. Ihre Wirtschaft muss noch wachsen. Daher […]

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Europa in die Parlamente tragen

Ich freue mich, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon eine lebhafte Debatte um Europa entfacht ist. Die Richter haben bestätigt, dass das deutsche Gesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lediglich die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat wurden als unzureichend beanstandet. Diese mangelnde Beteiligung hat die CSU nicht erst beim […]

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Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft begrüßt die Mitteilung der EU-Kommission zur Strategie für die Ostseeregion – bmwi.de

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorstellungen von einer europäischen Strategie für die Ostseeregion veröffentlicht.Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft, Dagmar G. Wöhrl: „Ich begrüße, dass die Kommission den Auftrag des Europäischen Rates vom Dezember 2007 pünktlich umgesetzt hat. Der Vorschlag, mit dieser Strategie ein Rahmenprogramm […]

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7% auf Gastfreundschaft

Gemeinsam gegen leere Gaststätten und Hotelbetriebe – meine Unterstützung zur Mehrwertsteuersenkung haben Sie! In den vergangenen Jahren habe ich mich im Ministerium immer für die Gastronomie stark  gemacht. Dass der Bundesfinanzminister auf EU-Ebene der Möglichkeit zur Senkung der Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwar zugestimmt hat, aber anschließend in Deutschland davon keinen Gebrauch machen will – […]

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