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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Gemeinsame Wirtschaftsregierung von 16 EU-Staaten spaltet die EU!

Harte Sanktionen gegen Staaten, die Defizitkriterien nicht einhalten.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl begrüßt den Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der 16 EU-Staaten durchzusetzen. „Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung von nur 16 EU-Staaten spaltet die EU und macht sie nicht stärker sondern schwächer“, sagte Wöhrl heute in Berlin.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich für eine zentrale Wirtschaftsregierung von 16 EU-Staaten mit einem eigenen Generalsekretariat eingesetzt.
Solch eine weitere Behörde hätte nur weitere Bürokratie geschaffen, Geld gekostet und von den Problemen abgelenkt, die in Europa wirklich existieren“, so Wöhrl.

Wöhrl mahnte, die Staaten, die permanent die Defizitkriterien verletzen, sofort mit Stimmrechtsentzug in der EU zu bestrafen. „Ohne Sanktionen funktioniert die europäische Wirtschaftspolitik offensichtlich nicht. Und die Staaten, die sich nicht an die Regel halten, gefährden den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.“, so Wöhrl.

Pressemitteilung, 15. Juni 2010

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