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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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“SZ-Leaks” – Die Suche nach einem Skandal

dagmar-woehrl-leaksVor gut zwei Wochen wurden der Süddeutschen Zeitung (SZ) private Unterlagen aus meinem Büro zugespielt, auf die nur wenige, sehr enge Mitarbeiter Zugriff hatten. Diese und suggestive Fragen eines Redakteurs führten zu einer Berichterstattung, gegen die ich mich mit Nachdruck zur Wehr setze.

Nicht zuletzt um unschuldige Mitarbeiter zu schützen, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, in der Hoffnung, dass die Ermittlungen schnelle Aufklärung bringen werden.

Die Süddeutsche Zeitung versucht mit Hilfe dieser entwendeten Unterlagen seit letzter Woche eine Negativkampagne gegen mich zu fahren. Ohne meine Erklärungen zu berücksichtigen, wurden erste Dokumente im Artikel „Elefantencamp statt Bundestag“ am 7. Mai verarbeitet. Dabei wurden Fakten derart verdreht, verkürzt und neu zusammengestellt, dass der Leser einen vollkommen falschen Eindruck von den Geschehnissen erhielt.

Wie schon in der Vergangenheit, habe ich auch dieses Mal die Fragen der SZ und meine Antworten vor Erscheinen des Artikels auf meiner Homepage veröffentlicht, so dass sich jeder Leser selbst ein Bild von den Ereignissen machen konnte und immer noch kann. (Die Jagd geht weiter und Politiker sind keine Maschinen) Doch damit nicht genug.

In den letzten Tagen folgten weitere Anfragen der Süddeutschen Zeitung. Bei genauer Betrachtung der Art von Fragen wird die Intention schnell deutlich. Doch scheinen die Unterlagen einen Skandal nicht wirklich hergeben zu wollen. Das beste Beispiel hierfür ist ein Brief an meine Krankenkasse.  (Siehe weiter unten)

Als wäre dies alles nicht genug, droht mir die SZ in neuerlichen Anfragen nun mit rechtlichen Schritten, sollte ich es wieder wagen, ihre Fragen und meine Antworten vorab auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Angesichts der Tatsache, dass die SZ keinerlei Skrupel hat, den Inhalt meiner zum Teil sehr privaten Unterlagen zu verwenden und zu veröffentlichen, wirkt diese Drohung wie blanker Hohn.

Die Redakteure der SZ mögen mir drohen, mir so viele Fragen schicken, wie es ihnen beliebt und sie mögen auch aus meinen Antworten machen, was sie wollen: Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich auf meine Homepage stelle oder nicht! Ich habe mich entschlossen, auch weiterhin auf Transparenz zu setzen!

Ich werde auch weiterhin die Fragen der Süddeutschen Zeitung mitsamt deren Androhung rechtlicher Schritte gegen mich, sowie meine Antworten und die damit im Zusammenhang stehenden Dokumente veröffentlichen.

Eure 
Dagmar Wöhrl

PS: Warum der Titel „SZ-Leaks“? Schon immer war es üblich, dass Medien – auch gestohlene -Unterlagen zugespielt wurden und unter Berufung auf die Pressefreiheit wurde hier jede Verwendung gerechtfertigt. Opfern von falscher Berichterstattung – auch uns Politikern – blieb dann nur die Möglichkeit zu reagieren und darauf zu hoffen, dass die Götter in den Schreibstuben gnädig mit uns umgehen mögen.

Blindes Vertrauen in die Berichterstattung der Medien ist im Endeffekt doch ebenso naiv wie unreflektiertes Vertrauen in die Aussagen von Politikern!

“SZ-Leaks” – Chronologie einer verkrampften Suche nach einem Skandal

Damit man ein besseres Verständnis für die Vorgänge der letzten Tage bekommt und man sich auch ein Bild von der Kommunikation zwischen Journalisten und Politikern machen kann, haben wir die Ereignisse chronolgisch aufgearbeitet und die dazugehörigen Dokumenten zum Download bereit gestellt. (Klicken Sie auf die verschiedenen mit Datum gekennzeichneten Reiter)

Die erste Presseanfrage von Herrn Uwe Ritzer von der Süddeutschen Zeitung trifft in meinem Büro per Email um 15:39 Uhr ein. Darin folgender Text:

Sehr geehrte Frau Wöhrl,

gestatten Sie mir im Zuge einer Recherche folgende Anfrage, um deren möglichst umgehende Beantwortung ich Sie herzlich bitte:
Trifft es zu, dass Sie der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz am 14. Dezember 2012 im Bundestag fernblieben und was war der Grund für Ihre Absenz?

Beste Grüße

Uwe Ritzer

Eine gewöhnliche Presseanfrage.

Anfrage der Süddeutschen Zeitung vom 02. Mai 2013

Während ich auf Terminen in meinem Wahlkreis unterwegs bin, bekomme ich morgens die Anfrage der SZ vom Donnerstag von meinem Büro weitergeleitet. Um 11:14 Uhr kommt bereits eine erneute Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrte Frau Wöhrl,



da auf diese, meine gestrigen Anfrage bislang keine Antwort eintraf (größere Recherchen dürften angesichts der einfachen Frage ja nicht notwendig sein) und auch sonst keinerlei Reaktion Ihrerseits erfolgte, darf ich Sie erneut bitten, die Frage bitte umgehend zu beantworten. Oder es mich bis dahin wissen zu lassen, falls sie die Frage nicht beantworten wollen.


Beste Grüße


Uwe Ritzer

Wirtschaftskorrespondent

Süddeutsche Zeitung GmbH


Ich habe mich entschlossen, die Fragen und meine Antworten auf meiner Homepage zu veröffentlichen, wie ich es schon in der Vergangenheit bei anderen Presseanfragen getan habe. Transparenz ist für mich als Politikerin wichtig und ich habe auch nichts zu verbergen. Ich habe den Link ebenfalls per Twitter und Facebook verbreitet, so dass sich jeder selbst ein Bild davon machen konnte, was die SZ aus dieser Geschichte macht. Auch ich war gespannt.

Erneute Anfrage der Süddeutschen Zeitung vom 02. Mai 2013

Um 11:53 Uhr erreichte mich ein neuer Fragenkatalog von Hr. Ritzer.

Sehr geehrte Frau Wöhrl,



gestatten Sie im Zuge aktueller Recherchen folgende Anfragen an Sie:



1. Wie kamen Sie an Ihr Verwaltungsrats- und ihr Beiratsmandat bei der Bank Sarasin? Gab es zwischen Ihnen und Sarasin vorher bereits Kontakte? Wenn ja, welcher Art? Wie hoch ist die Vergütung, die sie dafür erhalten? Trifft es zu, dass der zeitliche Aufwand sich auf einen Sitzungstag pro Quartal erstreckt? Wenn nichzt, wie hoch ist er dann? Wie werden die Einnahmen versteuert?


2. Werden Ihre Tantiemen aus diesen beiden Tätigkeiten auf ein deutsches oder ein Schweizer Konto überwiesen?


3. Trifft es zu, dass Abrechnungen für Ihre Mitarbeiterinnen bei der bayerischen Beamtenkrankenkasse nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurden? Wenn ja, warum war das so, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang? Entstand der Kasse dadurch ein finanzieller Schaden?


4. Wie hoch sind Ihre Einkünfte aus dem Aufsichtsratsmandat der Nürnberger Versicherung und wie hoch ist im gegenzug Ihr zeitlicher Aufwand für dieses Mandat?


Sehr geehrte Frau Wöhrl, trotz der zweifellos hohen zeitlichen Belastungen aus Ihrem Abgeordnetenmandat und den zahlreichen Nebentätigkeiten bitte ich Sie freundlich, diese Anfrage bis spätestens morgen, Dienstag, 7. Mai 2013, 18 Uhr zu beantworten. 


ACHTUNG: Ich weise Sie vorsorglich und mit Nachdruck darauf hin, dass diese Anfrage rein internen Recherchezwecken dient. Sie nimmt nicht die Ergebnisse einer Recherche vorweg. Deshalb verbiete ich allein schon aus urheberrechtlichen Gründen, diese Anfrage gegen meinen Willen und ohne meine ausdrückliche Zustimmung zu veröffentlichen.

Beste Grüße

Uwe Ritzer

Wirtschaftskorrespondent

Süddeutsche Zeitung GmbH

Zu diesem Zeitpunkt wird mir zum ersten Mal klar, dass der SZ Dokumente aus meinem Privatbesitz zugespielt worden sein müssen. Ich gehe davon aus, dass diese von einem ehemaligen Mitarbeiter von mir entwendet wurden. Mein Team und ich sind über diesen gravierenden Vertrauensbruch zunächst schockiert. Nicht zuletzt um unschuldige Mitarbeiter zu schützen, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte zu unternehmen, in der Hoffnung, dass die Ermittlungen schnelle Aufklärung bringen werden.

Als wäre dies alles nicht genug, droht mir die SZ in neuerlichen Anfragen nun mit rechtlichen Schritten, sollte ich es wieder wagen, ihre Fragen und meine Antworten vorab auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Angesichts der Tatsache, dass die SZ keinerlei Skrupel hat, den Inhalt meiner zum Teil sehr privaten Unterlagen zu verwenden und zu veröffentlichen, wirkt diese Drohung wie blanker Hohn.

Die Redakteure der SZ mögen mir drohen, mir so viele Fragen schicken, wie es ihnen beliebt und sie mögen auch aus meinen Antworten machen, was sie wollen: Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich auf meine Homepage stelle oder nicht!

Für mich war klar, dass ich auch diese Fragen samt Antworten veröffentlichen werde. Ich habe mich nun aber auch entschlossen, die ganzen Geschehnisse von einem Medienanwalt überprüfen zu lassen.

In der Zwischenzeit wurde auf www.sueddeutsche.de um 17:20 ein Artikel mit der Überschrift „Elefantencamp statt Bundestag“ hochgeladen.
Der Artikel war derartig böse und verzerrend geschrieben, dass ich doch sehr über diesen mir von der SZ nicht bekannten journalistischen Stil verwundert war.

Anfrage der Süddeutschen Zeitung vom 06. Mai 2013

Der gleiche Artikel, der gestern online erschien, wurde heute auch noch in der SZ Printversion veröffentlicht. Im Laufe des Tages springen nun auch andere Medien, wie ntv, RTL und VOX auf und übernehmen die Geschichte. Der News-Circle nimmt nun volle Geschwindigkeit auf. Parallel zu dieser Entwicklung hat der von mir beauftragte Medienanwalt ein Schreiben an die Süddeutsche Zeitung aufgesetzt.

Sehr geehrter Herr Ritzer,

ich vertrete Frau Wöhrl in ihren presserechtlichen Angelegenheiten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Die in ihrem neuerlichen Fragebogen übermittelten Fragen enthalten bereits zahlreiche Unwahrheiten, die unterstellt werden. Insofern haben wir unserer Mandantin auch empfohlen, diese Fragen hier nicht zu beantworten, da die Beantwortung offenbar nur dazu dienen soll, einer presserechtlichen Haftung zu entgehen. Meine Mandantin ist auch nicht verpflichtet, diese Fragen zu beantworten.

Es sei nur darauf hingewiesen, dass meiner Mandantin in den von Ihnen beschriebenen Sachverhaltskomplexen kein irgendwie geartetes Fehlverhalten vorzuwerfen ist oder jemals vorgeworfen wurde. Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine Berichterstattungsanlass.

Sollten Sie entgegen der Sach- und Rechtslage hier unwahre Behauptungen über unsere Mandantin verbreiten, werden wir mit aller gebotenen Nachhaltigkeit ihre presserechtlichen Interessen vertreten und insbesondere die Ansprüche auf Gegendarstellung, Widerruf und Unterlassung durchzusetzen haben. Dieses Schreiben ist ausschließlich zur presserechtlichen Information und nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Insofern verweise ich nur auf das, was Sie selbst an unsere Klientin hinsichtlich Ihres Fragenkataloges geschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christian Schertz
Rechtsanwalt

Schreiben an Süddeutsche Zeitung von Prof. Dr. Scherz vom 07. Mai 2013

Heute kommt ein Schreiben der Rechtsabteilung der Süddeutschen Zeitung an meinen Anwalt.

Schreiben der Süddeutschen Zeitung an Prof. Dr. Scherz vom 08. Mai 2013 Anhang

Gestern Abend habe ich mich entschlossen, meine Gedanken und Gefühle über die Entwicklungen der letzten Tage in einem Blogbeitrag niederzuschreiben „Politiker sind keine Maschinen – Wie es ist von sich in der Presse zu lesen“

Für das positive Feedback auf meiner Homepage, bei Facebook und Twitter möchte ich mich bedanken!
Der Flausch tat gut…

Am heutigen Feiertag kam um 11:51 Uhr nochmals eine Anfrage der SZ, die mit der vom 6. Mai Größenteils identisch war, allerdings um einige interessante Informationen ergänzt wurde. Dazu gleich mehr…

Nachdem man in journalistischen Kreisen anscheinend davon ausgeht, dass Büros von Politikern grundsätzlich auch an Feiertagen immer besetzt sind, ist dies bei Anwaltskanzleien eben nicht so. Die erneute Anfrage der SZ ging aber gar nicht mehr an mein Büro, sondern nur noch an meinen Anwalt, dessen Büro natürlich an einem Feiertag nicht besetzt war.

Vormittags wurde mir die Nachricht der SZ vom Vortag dann durch die Anwaltskanzlei weitergeleitet. Durch den zusätzlichen Absatz am Ende wurde mein Verdacht abermals bestätigt, wer die Dokumente entwendet haben könnte. Es gab auch noch einen kleinen Schriftwechsel zwischen meinem Anwalt und Herrn Ritzer:

Sehr geehrter Herr Ritzer,

in der von Ihnen vorgegebenen Zeit lassen sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen nicht beantworten. Wir werden hierzu nach Rücksprache mit der Mandantin final in gebotener Weise Stellung nehmen.
 
Mit bestem Gruß
Christian Schertz

Daraufhin die Antwort der SZ:

Sehr geehrter Herr Prof. Schertz,
 


wir gewähren Ihnen, resp. Ihrer Mandatin, eine Fristverlängerung bis kommenden Montag, 13. Mai 2013, 15 Uhr. Da 80 Prozent der von uns vorgelegten Fragen Frau Wöhrl seit mehreren Tagen vorliegen, dürfte eine Beantwortung bis zu diesem Zeitraum ohne Zweifel möglich sein.
 
Beste Grüße

Uwe Ritzer

Da habe ich aber Glück gehabt, dass mir noch eine Galgenfrist gewährt wurde, welche ich beschloss sinnvoll zu nutzen…

Schreiben von Prof. Dr. Scherz an Süddeutsche Zeitung vom 10. Mai 2013

Antwort der Süddeutschen Zeitung an Prof. Dr. Scherz vom 10. Mai 2013

Ich suche alle relevanten Informationen zusammen, um die umfangreichen Fragen der SZ ausführlich beantworten zu können. Dabei wird mir teilweise – aufgrund der Formulierungen in den Fragen – klar, welche Dokumente der SZ wohl vorliegen.
Die zahlreichen Fragen der SZ sind beantwortet und wir beginnen alle Informationen und Dokumente auf meine Homepage zu stellen.
Obwohl mir mein Anwalt empfohlen hat, die Fragen wegen Unterstellungen nicht zu beantworten, setze ich weiterhin auf volle Transparenz und habe die Fragen der SZ beantwortet. Die Fragen sowie meine Antworten und die damit in Zusammenhang stehende Dokumente habe ich auf meiner Homepage veröffentlicht.

14:00 Uhr: Die „SZ-Leaks“ gehen online!

Schreiben an SZ vom 13. Mai 2013

 

Meine Antworten auf die Fragen der Süddeutschen Zeitung:

Wie bereits angekündigt, finden Sie nachstehend die Fragen der Süddeutschen Zeitung und meine Antworten. Mit den Punkten “Anmerkungen” habe ich ein paar Kommentierungen zum besseren Verständnis vorgenommen. Wie immer bin ich gespannt, was für eine Berichterstattung die SZ aus meinen Antworten machen wird… Schau mer mal!

 

1. Wie kamen Sie, sehr geehrte Frau Wöhrl, an Ihr Verwaltungsrats-und ihr Beiratsmandat bei der Bank Sarasin?

Antwort: Durch eine Anfrage des damaligen CEO der Bank Sarasin.


Gab es zwischen Ihnen und Sarasin vorher bereits Kontakte? Wenn ja, welcher Art?

Antwort: Nein.


Wie hoch ist die Vergütung, die sie dafür erhalten?

Anmerkung: Später kam noch dieser Hinweis der SZ hinzu: Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang zusätzlich den Hinweis, dass uns schriftliche Belege über quartalsweise Einkünfte von Ihnen, sehr geehrte Frau Wöhrl, aus ihren beiden Tätigkeiten bei der Sarasin Bank in Höhe von 42 500 CHF vorliegen, die auf einem Konto von Frau Wöhrl bei der Sarasin-Bank landen.

Antwort: Die Einkünfte pro Quartal betragen derzeit 26. 973, 30 CHF, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass in der Schweiz Quellensteuer in Höhe von 25 % anfällt und ein Verwaltungsratsmitglied in der Schweiz als Arbeitnehmer gilt, d.h. Mehrwertsteuer, AHF und ALV sind abzuführen. Dieser Betrag ist von mir mit der deutschen Steuer zu verrechnen.

Trifft es zu, dass der zeitliche Aufwand sich auf einen Sitzungstag pro Quartal erstreckt? Wenn nichzt, wie hoch ist er dann?

Antwort: Nein, dies trifft nicht unbedingt zu. Die Sitzungstage sind nicht statisch festgelegt, sondern werden nach aktuellen Gegebenheiten angesetzt. Gegebenenfalls kommen Telefonkonferenzen und Vorbereitungen auf die Sitzungen hinzu.

Wie werden die Einnahmen versteuert?

Antwort: Siehe oben.

2. Werden Ihre Tantiemen aus diesen beiden Tätigkeiten auf ein deutsches oder ein Schweizer Konto überwiesen?

Antwort: Anfänglich wurden meine Einkünfte zunächst auf ein Schweizer Konto bei der Bank Sarasin überwiesen und von dort auf mein deutsches Konto weiter geleitet. Inzwischen wird meine Einkunft direkt auf mein deutsches Konto überwiesen.

Anmerkung: Diese ersten Fragen rund um die Bank Sarasin wurden schließlich noch um weitere Fragen und Feststellungen ergänzt:
Was sind die Gegenleistungen für diese Einkünfte?

Antwort: Lieber Herr Ritzer, als Wirtschaftskorrespondent der Süddeutschen Zeitung sollten Sie um die Aufgaben eines deutschen Aufsichtsrats oder eines Schweizer Verwaltungsratsmitglieds wissen. Wenn nicht, empfehle ich die einschlägige Fachliteratur oder auch einfach die Benutzung einer der gängigen Internetsuchmaschinen. Hilfsweise habe ich Ihnen hier einen Link zu Wikipedia beigefügt: http://de.wikipedia.org


In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Unabhängigkeit Ihrer Abgeordnetentätigkeit, etwa in Zusammenhang mit der politischen Steuerdebatte in Sachen Schweiz und andere Steueroasen. Ich möchte diesbezüglich noch einmal den Standpunkt von Frau Wöhrl dazu erfragen, zumal sie sich als Entwicklungspolitikerin dafür einsetzt, Steueroasen keine Entwicklungshilfe mehr zu bezahlen.

Antwort: Ihre Frage ob ich befangen bin, nur weil ich als Verwaltungsrätin tätig bin, will ich mit einer Gegenfrage beantworten:

Schließen Sie als Journalist grundsätzlich bei anderen Personen ein ehrenwertes Verhalten aus?
 Dann nämlich wird Ihnen in der Tat meine Antwort nicht gefallen. Ich verstehe es als meine Pflicht, als Aufsichtsrätin vor allem kritische Anmerkungen zu machen und Forderungen zu erheben, die sich teilweise von den Vorstellungen der Vorstände oder der anderen Aufsichtsräte unterscheiden. Mit anderen Worten: Ich als Deutsche mit politischen Wurzeln bringe in der Schweiz auch Argumente und Vorstellungen der Bundesregierung ins Gespräch, verweise immer wieder darauf, wie wichtig es ist, einvernehmliche Regelungen zu finden und die Weißgeld-Strategie einzuhalten. All dies ohne eine Kavallerie zu entsenden.

Zur Steuerdebatte mit der Schweiz:
Auch wenn ich an den politischen Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz nicht beteiligt war oder bin, da dies nicht in meinen politischen Verantwortungsbereich fällt, so würde ich es –wie die Koalition – begrüßen, wenn es zu einem neuen Steuerabkommen kommen würde. Zum einen, da dies jährlich zusätzliche Milliarden für unsere klammen Kommunen bedeuten würde. Zum anderen, weil jede weitere Verzögerung auch heißt, dass viele Steuerhinterzieher straffrei davonkommen, da sie in die Verjährung fallen. Ich ziehe eine flächendeckende Steuererhebung einer Entdeckung nach dem Zufallsprinzip langfristig vor.

Zur Debatte um Steueroasen, Offshore-Leaks und Entwickungsländern:
Ich bin eine absolute Gegnerin von Steueroasen jeglicher Art. Steuern zu zahlen ist eine staatsbürgerliche Pflicht. Ich finde es gut, dass es in den letzten Wochen auch innerhalb der EU, z. B. in Österreich, in diesen Fragen Bewegung gab. Für die Zukunft wünsche ich mir, standardisierte Auskunftsverfahren zwischen den Steuerbehörden und nicht nur auf Anfrage. Es darf kein Steuergeheimnis vor Steuerbehörden geben. Eines der Ziele bei unserer Entwicklungszusammenarbeit ist es, dass wir in unseren Kooperationsländern auf Rechtsstaatlichkeit dringen. Wir verstehen darunter aber nicht, die Etablierung bzw. Begünstigung von Steuerfluchtmodellen. Deshalb habe ich dieses Thema vor einigen Wochen auf die Tagesordnung des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags setzen lassen, damit wir uns intensiv mit dieser Problematik beschäftigen können. Weitere Informationen finden Sie in einer früheren Pressemitteilung von mir zu diesem Thema.

Download Pressemitteilung Dagmar Wöhrl “Keine Entwicklungshilfe für Steueroasen” vom 08. April 2013

3. Trifft es zu, dass Abrechnungen für Ihre Mitarbeiterinnen bei der bayerischen Beamtenkrankenkasse nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurden? Wenn ja, warum war das so, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang? Entstand der Kasse dadurch ein finanzieller Schaden?

Anmerkung: Diese Frage wurde später hierdurch ergänzt:
Ferner liegt uns ein Schreiben von Frau Wöhrl an die bayerische Beamtenkasse vor, in denen klar von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der Abgaben für ihre Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros die Rede ist.

Anmerkung: Da der Autor zum einen wohl nicht so recht weiß, was er mit dem ihm zugespielten Dokument anfangen soll und anscheinend auch nicht viel Zeit in eine aufwendige Recherche investieren möchte, nehme ich ihm die Arbeit nun eben ab. Ich gehe davon aus, dass es sich um dieses Dokument handelt, das der SZ zugespielt wurde.

Schreiben an Bayerische Beamtenkrankenkasse vom 22. November 2010

Antwort: Nun zur Beantwortung der Frage/Feststellung:
Lieber Herr Ritzer, als informierter Korrespondent der Süddeutschen Zeitung sollten Sie wissen oder zumindest in der Lage sein herauszufinden, dass die Zahlung der Gehälter, Krankenkassenbeiträge, Sozialversicherungsabgaben etc. der Mitarbeiter des Deutschen Bundestags nicht über die Abgeordneten, sondern über die Verwaltung des Deutschen Bundestags erfolgen.
Also, bei dem Schreiben geht es nicht um meine Mitarbeiter, sondern um mich. Wie sie dem Schreiben entnehmen können, kam es bei meinem Wechsel aus dem Bundeswirtschaftsministerium in den Bundestag zu Beginn der laufenden Legislaturperiode zu einem Abrechnungs-Durcheinander. Allerdings: der Bayerischen Beamtenkasse ist kein Schaden entstanden, sondern lediglich mir persönlich, da ich aufgrund zu spät eingereichter Rechnungen meine Arztkosten nicht mehr vollständig erstattet bekam.

4. Wie hoch sind Ihre Einkünfte aus dem Aufsichtsratmandat der Nürnberger Versicherung und wie hoch ist im Gegenzug Ihr zeitlicher Aufwand für dieses Mandat?

Anmerkung: Auch diese Frage wurde wiederum um Feststellungen und Andeutungen ergänzt:
Nach anderen, uns vorliegenden Informationen beliefen sich die Einkünfte von Frau Wöhrl aus ihren Tätigkeiten als Aufsichtsrätin bei der Nürnberger Versicherung (Nbger Allgemeine und Ngber Leben) 2011 auf insgesamt 33 300 Euro. 2012 rückte sie in den Aufsichtsrat der Holding und dort in den Personalausschuss auf, wodurch sich ihre Bezüge noch einmal kräftig steigerten. Aus Unterlagen geht ferner hervor, dass Frau Wöhrl von der Nbger Verischerung mit konkreten Anliegen versorgt wurde, die ale als Abgeordnete im Sinne des Unternehmens vertreten soll. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie unabhängig ist Frau Wöhrl angesichts ihrer Tätigkeit für die Nürnberger Versicherung als Politikerin?

Antwort: Die Ihnen vorliegenden Zahlen sind falsch. 2011 beliefen sich meine Einkünfte als Aufsichtsrätin auf 16.750 € brutto. Der Zeitaufwand ergibt sich je nach Aktualität der Geschehnisse und der Aktenlage.
Die Nürnberger Versicherung hat niemals Wünsche an mich herangetreten, für sie parlamentarisch tätig zu werden. Ich habe dies auch nie getan und werde dies auch nie tun. Derartiges würde meiner Auffassung von meinem Mandat als unabhängige, mündige Bundestagsabgeordnete in jeder Hinsicht widersprechen. Allerdings erachte ich es als meine Pflicht, nachzufragen und kritisch zu hinterfragen.
Als langjährige Wirtschaftspolitikerin finde ich einen Austausch mit Unternehmen wichtig und keinesfalls verwerflich. Ich möchte betonen, dass die Nürnberger Versicherung ein hervorragendes Unternehmen ist und ich froh bin, dass es in meiner Heimatstadt seinen Sitz hat und hier für viele Arbeitsplätze sorgt.

Anmerkung: Zum Schluss kam dann, der inzwischen bekannte Absatz der Rechtsabteilung der SZ:
ACHTUNG: Ich weise Sie vorsorglich und mit Nachdruck darauf hin, dass diese Anfrage rein internen Recherchezwecken dient. Sie nimmt nicht die Ergebnisse einer Recherche vorweg. Deshalb verbiete ich allein schon aus urheberrechtlichen Gründen, diese Anfrage gegen meinen Willen und ohne meine ausdrückliche Zustimmung zu veröffentlichen.

Schlussbemerkung: Abschließend möchte ich daraufhin weisen, dass die Rechtschreib- und Interpunktionsfehler in den Fragen mir so von der Süddeutschen Zeitung zugeleitet wurden (siehe Dokumente) und nicht etwa von mir stammen …

 

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50 Responses to “SZ-Leaks” – Die Suche nach einem Skandal

  1. Leser 10. Juni 2013 at 15:05 #

    Die Arbeitsweise der Qualitätsjournalisten von der SZ kann man neben suedwatch auch an diesem Artikel wunderbar aufzeigen:
    http://www.blu-news.eu/2013/01/16/die-helfer/
    Ein, zugegeben, langer Artikel, aber inhaltlich äußerst brisant. Das sollten Frau Wöhrl und vor allen Dingen SZ-Leser mal lesen.
    Dann ist man auch über die oben aufgezeigte Art und Weise der Recherche wenig überrascht. Herrn Froitzheim kann ich nicht zustimmen, die SZ ist politisch so einseitig, für einen bürgerlichen, konservativen Menschen mittlerweile nicht mehr lesbar.

  2. Betreutes Denken 22. Mai 2013 at 12:15 #

    Antwort auf den Kommentar von Herrn Froitzheim vom 22.05.2013 um 10.12 Uhr
    zu meinem Beitrag vom 21.05.2013 um 7.34 Uhr

    Professionelle Journalisten werden immer ihre Berechtigung haben. Die Frage ist, wie viele es geben wird und wo sie publizieren werden. Aber das ist ja gar nicht mein Punkt. Ich finde es gut, dass das Internet die Möglichkeit bietet, die “Kontrolleure” zu kontrollieren. Ein schlecht recherchierter Artikel, das soll ja mal vorkommen, wird in der Kommentarfunktion und auf den entsprechenden Blogs sofort mit den fehlenden Fakten unterlegt und entsprechend kommentiert. Oft ist die Diskussion im Anschluss an den journalistischen Beitrag interessanter, als der Artikel selbst.

    Zum Abschluss unserer kleinen Diskussion noch ein journalistischer Leitspruch, der in Publikationen wie der SZ leider oft zu wenig beachtet wird. Man sollte sich als Reporter (im Sinn des Wortes) nie mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer vermeintlich Guten.

    Liebe Grüße vom Betreuten Denken

  3. Matthias Pauschel 19. Mai 2013 at 09:23 #

    Die Journalisten hier lamentieren in vergleichbar ignoranter Weise wie vor ca. einem halben Jahrhundert die britischen Heizer, die eine Arbeitsplatzgarantie auf Elektrolokomotiven einforderten. Man stellt sein Eigeninteresse in den Mittelpunkt und offenbart somit ebendiese materielle Selbstsucht, die man versucht Frau Wöhrl nachzuweisen.

    Das Digitale Revolution hat das Potential unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern — niemand will wohl ernsthaft bestreiten, daß die letzte vergleichbare kulturelle Umwälzung, die Erfindung des Buchdrucks, Fortschritt brachte (Stichwort “Aufklärung”)?

    Wiederum tritt die Schreiberzunft — wie damals die Mönche — auf die Bremse, zusammen mit den Verlagen, die standfest behaupten ihr Beitrag zur Nachrichtenverbreitung sei unverzichtbar! Und wenn der Standpunkt unglaubwürdig bis unhaltbar wird, wird eben die Inquisition bemüht, heutzutage das Landgericht Hamburg.

    Am Besten Alles bleibt wie es ist; der Roll-Back des Internet zur Restauration der Besitzstände der alten Analoggesellschaft ist im vollen Gange. Kein Internet der mündigen Bürger mit Potential zur Online-Demokratie (wie es bei Frau Wöhrl aufblitzt), sondern ein Holly-Web mit iPad-ähnlichen Abspielgeräten für Konsumenten, die mittels Rückkanal überwacht und zur Kasse gebeten werden.

  4. Christoph 17. Mai 2013 at 14:28 #

    Ich hatte gehofft, dass Frau Wöhl hier auf ihrer Website Punkt für Punkt erläutert, was konkret an der Berichterstattung der SZ aus ihrer Sicht unwahr ist. Das tut sie nicht. Sie stellt nur diverse Schreiben zwischen ihr, ihrem Anwalt und dem SZ-Redakteur, bzw. dessen Anwalt online. Hat man das alles durchgearbeitet ist man auch nicht schlauer, man kennt dann nur die gegenseitigen Vorwürfe von Wegen “Der hat nicht journalistisch sauber gearbeitet” bzw. “Die steckt sich die Taschen volle Geld und bleibt dem Bundestag fern”.
    Da ja offensichtlich Frau Wöhl ihre Drohung mit Gegendarstellung und anderen juristischen Keulen nicht wahrmacht gehe ich davon aus, dass die Berichtersttung völlig korrekt ist.

    • kristoferus 17. Mai 2013 at 15:57 #

      Von der Forderung nach einer Gegendarstellung habe ich hier gar nichts gelesen …
      Interessant eigentlich.
      Wissen Sie vielleicht schon mehr als das Internet?

  5. Dirk Moebius 17. Mai 2013 at 08:51 #

    nice move :-)

    Natuerlich kann man so die Berichterstattung nicht verhindern. Aber man kann sie finanziell unattraktiv machen, die Top-Enthuelungs-Story der SZ ist keine mehr.

    Wenn diese Strategie Schule macht, bleiben wir vielleicht von dem einen oder anderen Sturm im Wasserglas, der dann auf einen zwanzigseitigen Spiegel-Artikel aufgeblasen wird, verschont. Das waere es ja schon wert.

  6. Kopfsalat 15. Mai 2013 at 12:43 #

    Was ist denn eigentlich der Grund für den Aufreger? Dass die Öffentlichkeit (Journalist) nachfragt? Das sollte ein demokratischer Mandatsträger aber mal locker als Mindestanforderung aushalten. Dass die Nachfrage auch Hinweise auf andere Quellen beinhaltet (bzw. sogar Hinweise auf deren Inhalt gibt)? Das ist nicht suggestiv, sondern nur fair. Es sollte vermutlich das “Verheddern” in später zu korrigierenden Aussagen verhindern.

    Der Artikel in der SZ steht nun online. Von krampfhafter Skandalsuche oder suggestiver Berichterstattung keine Spur – eine recht neutrale Aufbereitung der Informationen, die Statements von Frau Wöhrl wurden ausführlich berücksichtigt.
    Da hat sich wohl jemand gehörig vergaloppiert. Und wie sieht es denn nun aus mit der Transparenz hier?

    Über den Bericht in der SZ hätte ich vermutlich nur kurz gezuckt. Bei dem pawlowschen Reflex der versuchten Unterdrückung der Berichterstattung (Echt jetzt? mit einem MEDIENANWALT?!?) ist man jedoch geneigt, genauer hinzuschauen. Und wundert sich einerseits über soviel Selbstgerechtigkeit und kann zweitens – angesichts der meisten Kommentare hier – nur mit Grauen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Vorgehen bei einer gewissen (Wähler-)Klientel auch noch verfängt.

    • Danny Wilde 17. Mai 2013 at 12:44 #

      @Kopfsalat (ein Herbert-Grönemeier-Kenner, wie ich vermute?)

      Durch einen Link von einem von mir frequentierten Blog kam ich auf diese Webseite. Frau Wöhrl ist mir persönlich schnuppe, die CSU schon deshalb nicht wählbar, weil ich in einem anderen Bundesland lebe. Darum geht es mir also nicht.

      Worum es mir geht, ist, dass es offenbar zwecklos zu sein scheint, Medienkampagnen, die sich der Werkzeuge Verleumdung, Vorverurteilung, Skandalisierung, Insinuierung, kurz: Rufmord, solchen Kampagnen also mittels der Werkzeuge Transparenz, Aufklärung, Quellenlegung, Fakten eine versachlichte Diskussionsgrundlage zu geben.

      Es ist zwecklos, weil es Medienkonsumenten wie Sie gar nicht mehr in ihrem Kopfsalat zulassen können, die Sichtweise des medial Hingeschlachteten zumindest einmal in Ruhe anzuschauen. UND darüber nachzudenken, dass diese Sichtweise näher an der Wahrheit sein könnte als die Medienkampagne.

      Leider haben Sie aber das Muster des verbalen MG-Feuers aus der SZ übernommen. Anders ist es kaum erklärbar, wenn Sie Frau Wöhrl vorhalten, sie habe etwaige Berichte der SZ mithilfe eines Medienanwaltes verhindern wollen. Oder sie ertrage keine Kritik. (Im Gegensatz zu Ihnen, der Kritik am Stil der SZ wohl nicht ertragen kann).

      So wie ich die Dinge nach längerem Studium der originalen Quellen sehe (zumindest jener, die hier zur Verfügung gestellt wurden), begrüßt Frau Wöhrl inhaltliche Kritik an der Arbeit von Bundestagsabgeordneten ausdrücklich.

      Und sie hat keinesfalls versucht, einen kritischen Artikel zu verhindern, sondern sie sieht sich offenbar dazu gezwungen, einen juristischen Punkt zu setzen angesichts der Klageandrohung des SZ-Schreibers, der Frau Wöhrls Art, sich gegen seine Kampagnen zur Wehr zu setzen, verhindern möchte.

      Wenn Sie also schreiben, “von krampfhafter Skandalsuche oder suggestiver Berichterstattung keine Spur”, so haben Sie die verlinkten SZ-Artikel entweder nicht gelesen oder nicht gründlich gelesen.

      Oder Sie empfinden die Häme und den stilistisch wohl dosierten Unrat, welcher über eine offensichtlich hart und mit Freuden arbeitende Politikerin ausgekübelt wird, eben NICHT suggestiv, sondern journalistisch gelungen.

      Letzteres deutet jedenfalls IHR Schreibstil recht unverhohlen an.

      Eine kurze Anmerkung übrigens zu dem nicht unberechtigten Bemühen seitens der SZ, die Verquickungen von Amt, Mandat und wirtschaftlichen Betätigungen unserer Politiker “aufzudecken”. Es dürfte Ihnen wie auch dem SZ-Schreiber bekannt sein, dass solches in Deutschland vollkommen legal ist. Das geht soweit, dass man eine die gesamte deutsche Energiepolitik beeinflussende Richtung vorgeben kann, um nach der Politkarriere mit Millionenjobs entlohnt werden zu können. Als Kanzler und Außenminister z.B. – nun ja, die Gemeinten sind halt nicht in der CSU, also kein Skandal.

      Oder dass man strategische gesundheitspolitische Entscheidungen in eine Richtung steuert, die dem eigenen sog. Institut für Gesundheitsökonomie Aufträge zuhalten wie auch dem eigenen aufsichtsratlichen Engagement in einem der weltgrößten Klinik-Aufkäufer-Konzerne den Stuhl festbetonieren. Hier rede ich von einem in Ärztekreisen als “Propeller-Karl” bekannten SPD-Mann.

      Für die SZ ebensowenig ein Thema.

      Man schießt eben lieber auf Mücken (was das wahre Skandalpotential betrifft), als auf die Elefanten.

      Um Sie aber zu zitieren, allerdings nur ein bisschen:

      Es ist mit Freude zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses Vorgehen bei einer gewissen Klientel eben doch nicht verfängt.

      • Danny Wilde 17. Mai 2013 at 12:48 #

        Korrektur:

        Im 2. Absatz fehlt das Wort “bedienen”. Also: “(…) die sich der Werkzeuge (…) bedienen”

      • Betreutes Denken 17. Mai 2013 at 15:52 #

        Die “Süddeutsche” war mal eine liberal bürgerliche Zeitung mit großem Renommee. Mittlerweile ist sie zu einem Rot/Grünen Meinungsgeschütz geworden. Sie ist komplett verprantlt und mit ihr die meisten ihrer Leser. Schaut man sich die wirtschaftliche Lage des Blattes an, so zeichnet sich da der nächste Übernahmekandidat für die FAZ ab. Gut so!

        • Ulf J. Froitzheim 17. Mai 2013 at 19:02 #

          Wenn Sie glauben, Ihr Kommentar bewiese Niveau, brauchen Sie beim Denken ganz bestimmt einen Betreuer. Zum Glück kann ein Heribert Prantl in diesem Land in einer großen Tageszeitung seine Meinung sagen. Wer seine Beiträge nicht aushält, braucht die SZ nicht zu lesen. Ich für meinen Teil lese ihn immer, auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin und er mich nicht immer überzeugt. Das ist bei Frank Schirrmacher genau das gleiche.
          Im Übrigen beschäftigt auch die SZ einige erzbürgerliche Redakteurinnen und Redakteure, die jeder Nähe zu Rot-grün unverdächtig sind. Was die Süddeutsche zu einer trotz mancher Schwächen immer noch lesenswerten Zeitung macht, ist die Tatsache, dass alle Parteien Kritik abbekommen. Chefredakteur Kurt Kister war noch nie jemand, der sich irgendwem angebiedert hätte. Ich bin zwar sicher, dass er nicht heimlich CSU wählt, aber fragen Sie doch mal Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin oder Claudia Roth, ob sie sich von der SZ mit Glacé-Handschuhen angefasst fühlen.
          Es wäre schlimm um dieses Land bestellt, wenn schwarz-gelbe “Meinungsgeschütze” (was für ein Wort) erlaubt wären, rot-grüne aber nicht. Oder umgekehrt. Weder die FAZ noch die SZ möchte ich missen.
          Auffällig ist, dass Kommentare wie der Ihre stets und wirklich ausnahmslos nach links schießen. Pluralismus muss für einige Leute schwer zu ertragen sein.

        • Betreutes Denken 19. Mai 2013 at 11:50 #

          Wer ernsthaft bestreitet, dass wir in Deutschland eine überwiegend rot/grüne Medienlandschaft haben und da schließe ich ausdrücklich den durch Demokratieabgabe zwangsfinanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunk mit ein, muss auf dem linken Auge erblindet sein. Und für die Mehrheit der Redakteure der wenigen sogenannten konservativen Blätter, wie FAZ oder Welt, wäre es der Traumberuf für den Spiegel zu schreiben. Wissenschaftliche Untersuchungen haben klar gezeigt, dass, dürften nur die Medienleute wählen, die Grünen die Mehrheit im Bundestag hätten. Von der SPD Medienholding mit ihrem Zeitungsapparat will ich hier gar nicht anfangen.

        • Helmark Mutwort 9. Juni 2013 at 19:12 #

          @ Betreutes Denken: bitte tun Sie sich einen Gefallen und schreiben Sie erst dann wieder etwas über die deutsche Medienlandschaft, wenn Sie sich über die Eigentumsverhältnisse der regional dominierenden Zeitungen informiert haben. Dann blamieren Sie sich nicht so grandios.

  7. Marek 15. Mai 2013 at 10:52 #

    Die Treibjagd, veranstaltet von der Mutter aller neutralen Zeitungen, gibt mir Anlass zur Sorge.
    Das ist keine faire Berichterstattung sondern die Freude unbeliebten Personen eins reinzuwürgen.
    Nach Wullf ,Hoeneß und Familien-Beschäftigte gibt es wieder eine neue Schlagzeile.
    Ich bin ja gespannt wenn die Steuer CD aufgearbeitet wird.

    • Hans 15. Mai 2013 at 12:08 #

      Man muß schon sehr stark “gelb-schwarz verblendet” sein um so eine Absahnmentalität

      auch noch zu verharmlosen.

  8. Jens Schels 15. Mai 2013 at 10:46 #

    Kann man dem deutschen Journalismus noch trauen? Nein! Denn halbherzige oder bessergesagt stümperhafte Recherche ist inzwischen der Normalfall. Dank einiger weniger wie Sie Frau Wöhrl, wird dies immer deutlicher. Leider haben wir diese Problematik nicht nur im Journalismus, sonder inzwischen durchweg in allen Branchen.
    Heutzutage werden Jobs nur noch deshalb gemacht, weil man dadurch mehr Geld als im eigenen Kompetenzbereich oder entprechende gesellschaftliche Anerkennung verdient, aber nicht weil diese Jobs in einem die Leidenschaft wecken, die diese Jobs eigentlich erfordern würden. Die wenigen die diese Leidenschaft noch verspüren und leben lassen, sind vom Aussterben bedroht und werden zusätzlich noch belächelt, wenn Sie in Ihren Fachbereichen professionellen Perfektionismus walten lassen.

  9. Ulrich 15. Mai 2013 at 10:44 #

    Liebe Frau Wöhrl, ich finde es toll, wie Sie das alles kommentieren.
    natürlich ist die Nürnberger Versicherung nie an Sie herangetreten, für sie parlamentarisch tätig zu werden. So blöd sind die nicht, dass sie das direkt machen-aber aus Ihrer Bezahlung erwächst doch eine bestimmte Grundhaltung dieser Firma gegenüber.
    das gleiche haben wir doch mit der Bank Sarasin-umsonst bekommen Sie dort nicht Ihr Geld-und Ihre Aussage, dass Sie ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz (satt dem USA-Modell mit Offenlegung aller Konten)wollen-zeigt doch, dass Sie die Interessen der deutschen Steuerbetrüger (und der sie betreuenden Sarasin_Bank) vertreten. Und dafür gibts den cash, nicht für irgendwelche weltverbessernde statements bei Investitionen dieser Bank.
    Seien Sie mal ehrlich- schwindeln und vertuschen geht in der heutigen Zeit nicht mehr so leicht wie früher.
    Und recherchen kommentiert man am besten mit Ehrlichkeit und weniger mit Gegenattacken.

  10. Stender Peter 14. Mai 2013 at 13:57 #

    Hallo Fr. Wöhrl,
    im Gegensatz zu Ihnen finde ich die Fragen des Redakteurs in Ordnung. Die Nebeneinkünfte der Parlamentarier tragen nicht dazu bei, die Neiddebatte verstummen zu lassen. Vermitteln Sie mal einem arbeitenden Bürger, ich übertreibe jetzt mal ein bisschen, ca. 9000 CHF für 1Tag Arbeit im Monat einzustreichen. Das grenzt schon an Verwerflichkeit. Ich persönlich, würde es begrüßen, wenn es Parlamentariern verboten wäre, irgendwelche Aufsichtsratposten zu begleiten. Es besteht suggestiv immer der Eindruck, dass die Unabhängigkeit auf der Strecke bleibt. Leider betrifft das nicht nur Sie, sondern ist schon als Normalität zu betrachten. Der Lobbyismus lässt Grüßen. Eine Erhöhung der Diäten in einem angemessen Rahmen, wäre mir durchaus lieber. Dann kommen solche Diskussionen erst gar nicht auf. Eine Compliance-Regel im Bundestag wäre eine der Lösungen. Gerade Ihre Partei steht im Lauffeuer der Kritik über Ethik und Moral andere Vorstellungen zu haben als das gemeine Volk. Was den nicht unabhängigen Sensationsjournalismus betrifft, bin ich auf Ihrer Seite.
    Mit freundlichen Grüßen Peter Stender

  11. Matthias E. Bauer 14. Mai 2013 at 10:48 #

    Das ist doch alles nicht so wild, Frau Wöhrl!!! Solche Art von Recherche gehört doch im Journalismus einfach dazu! Sollten Sie doch gewohnt sein. Und würde wirklich Transparenz bei unseren Abgeordneten herrschen, wäre dieser Empörungsjournalismus wirkungslos und langweilig!

  12. KurtT 14. Mai 2013 at 10:41 #

    wieso wählen Sie sich so umständlich selbst ab? Zurücktreten wäre ein einfacherer Weg.

    • Günter Nehmann 14. Mai 2013 at 20:05 #

      Es gibt hier doch allein ernstes Kommentare, da fällt einem selbst das Kopfschütteln schwer….
      Wer sich bei uns nicht alles gefallen lässt, vor allen Dingen von der >LINKSPRESSE< wird solange verfolgt bis auch dem größten Einfaltspinsel nicht anderes einfällt als den Rücktritt zu fordern

  13. Marc 14. Mai 2013 at 10:31 #

    Es ist durch das Internet halt ein Rückkanal entstanden, den es vorher für Befragte nicht gab. Da werden wir Journalisten uns umstellen müssen.

    Was allerdings aus meiner Sicht als freier Journalist nicht so schön ist, ist dass einem eine exklusive seriöse Recherche durch Vorabveröffentlichung im Blog – oder gar durch eine offensive und ausformulierte Pressemitteilung zu den gestellten Fragen – zerschossen werden kann. Und die Arbeit, die man damit hatte, will plötzlich keiner mehr so recht honorieren, weil die Geschichte als PM kostenlos verfügbar ist. (Und das gilt ja auch, wenn was relevantes aufgedeckt werden würde.)

    • anonymous 15. Mai 2013 at 10:41 #

      Wahrhaftig, unsere Journalistenzunft ist wahrlich zu bemitleiden. Da wagt es der einfache Bürger (und ja, auch ein Abgeordneter ist ein solcher) doch tatsächlich, dem Volk einen Sachverhalt ganz ohne “einordnende” Erläuertungen liebenswürdiger Redakteure darzulegen! Wo kommen wir denn dahin, wenn *jeder* sagen und schreiben darf, was er denkt? Wenn “Transparenz” plötzlich nicht nur für die “Bösen” (Politik, Wirtschaft, Verwaltung, usw.), sondern auch für die “Guten” (Presse, Presse, Presse) gilt? O tempora, o mores…

      Scherz beiseite: Haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, wie es für einen Politiker sein muss, in der Zeitung und im Internet allerlei “Verfehlungen” bezichtigt zu werden, ohne sich dagegen effektiv zur Wehr setzen zu können? Alles, was einmal in der Welt ist, lässt sich nie mehr ganz “einfangen”, ungeachtet seines Wahrheitsgehalts – “beschmeißt ihn mit Schmutz, irgendwas bleibt schon hängen”? Können Sie sich vorstellen, dass es vielleicht auch für einen Politiker, der sich jahrelang völlig einwandfrei verhalten und sich in echter Kärrnerarbeit ein gewisses “Standing” in der Fachwelt erarbeitet hat, nicht schön ist, wenn das eigene Bild in der Öffentlichkeit faktisch, um einmal Ihre Wortwahl zu nutzen, “zerschossen” wird? Nehmen wir einmal an, Frau Wöhrl habe nichts Falsches getan und sich stets völlig korrekt verhalten – was macht der “investigative Journalist” dann? Er wendet sich dem nächsten “Skandal” zu und Frau Wöhrl darf derweil versuchen, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und bei all den Hunderttausenden Bürgern, die die betreffenden Artikel gelesen haben, Ihre Reputation wieder herzustellen. Soweit ich den hiesigen Fall beurteilen kann, hat Frau Wöhrl nichts Verbotenes und nichts Verwerfliches getan. Sie übt mehrere Nebentätigkeiten aus, gut. Man mag darüber geteilter Auffassung sein – auch mir wäre es lieber, wenn Nebentätigkeiten auf den ursprünglich einmal ausgeübten Beruf beschränkt wären -, eine irgendgeartete Pflichtverletzung vermag ich darin jedoch nicht erkennen. Alles weitere bleibt abzuwarten.

      Im Übrigen: Ich bin selbst kein Politiker und habe auch noch nie Frau Wöhrls Partei gewählt, habe aber längere Zeit im “politischen Berlin” gearbeitet und dort hautnah miterlebt, mit welchen Methoden SPIEGEL & Co. bisweilen an Informationen gelangen. Das deckt von Erpressung über Bestechung und Anstiftung zum Geheimnisverrat ein sehr weites Repertoire ab. Seltsamerweise ist dies aber ein Feld, über das unsere ansonsten so “investigativen” Medien nicht berichten. Und wenn ich alleine sehe, mit welcher arroganten Schamlosigkeit ein SZ-Reporter, dessen ganze Recherche vmtl. auf “zugespielten”, i.e. gestohlenen Dokumenten beruht, darauf hinweist, dass seine eigenen E-Mails “aus urheberrechtlichen Gründen” der Vertraulichkeit unterlägen, dann könnte mir geradezu schlecht werden. Wer Transparenz fordert, muss sie auch selbst leben.

      Ein Letztes: Auch wenn es sich viele Journalisten scheinbar nicht vorstellen können, haben Politiker auch anderes zu tun, als innerhalb kürzester Fristen Journalistenanfragen zu beantworten. Fristen von 24h und weniger sind schlichtweg unverschämt. Recherche ist legitim, keine Frage, aber sie sollte fair verlaufen und *beiden* Seiten die Chance einräumen, gründlich zu arbeiten. Auch Frau Wöhrl hat Unterlagen zu Jahre zurückliegenden Versicherungsbeitragszahlungen o.ä. sicherlich nicht griffbereit auf dem Nachttisch liegen. Der arrogante Duktus des SZ-Journalisten, er “gewähre” eine “Fristverlängerung” – welch Gnade! – spricht im Übrigen für sich.

      Sehr geehrte Frau Wöhrl, unbekannterweise beste Grüße und weiter so mit dieser hervorragenden “digitalen Gegendarstellung”. Gerade einige Kollegen aus Ihrer Fraktion sollten sich an diesem transparenten Vorgehen ein Beispiel nehmen!

      • Marc 15. Mai 2013 at 11:22 #

        Ich bezog mich nicht auf die von der SZ ausgemachte Geschichte, sondern das allgemeine an diesem Geschehen und die Folgen (die ja auch wieder Reaktionen und neue Spielchen nach sich ziehen). Ich habe sogar zugestimmt, dass sich die Zeiten geändert haben und einen Tipp gegeben , wie man meine Arbeit ausheben kann. WIe blöd bin ich eigentlich. Was ich vergaß: Bei Fragenkatalogen aufs Urheberrecht zu pochen, halte ich für einen Trick, den eigentlich nur die anwenden, die die Öffentlichkeit fürchten.

        Stilfrage: Haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, wie es für einen sein muss, im Internet von Leuten angeraunzt zu werden, die nicht mal irgendeinen Namen oder gar einen Hinweis (Link auf die Website) auf ihre Person nennen?

        • Ulf J. Froitzheim 17. Mai 2013 at 19:36 #

          Mein Kollege Marc Wickel hat vollkommen Recht. Es gibt Spielregeln zwischen Medien und Politik/Wirtschaft. Dazu gehört der Grundsatz, Vorwürfe oder fragwürdige Informationen gegenzuchecken. Audiatur et altera pars, die Gegenseite sei anzuhören, gilt vor Gericht ebenso wie im Journalismus. Die Person, die wegen möglicher (!) Verfehlungen gefragt wird, kann somit sicher sein, nicht völlig von einer kritischen Berichterstattung überrascht zu werden. Sie kann Stellung nehmen und Behauptungen, an denen nichts dran ist, widerlegen oder Missverständnisse ausräumen. Und: Für Rechercheanfragen gilt die Vertraulichkeit des Wortes wie für jede andere Korrespondenz.

          Es bleibt den Betroffenen natürlich unbenommen, ihre Sicht darzulegen, sobald die Zeitung erschienen ist.

          Damit einer Veröffentlichung zuvorzukommen, ist aber ein zu scharfes Schwert – und vor allem eines mit zwei Schneiden. Wenn wir Journalisten uns nicht mehr darauf verlassen können, dass unsere Recherchen bis zur Publikation vertraulich behandelt werden, fürchte ich, dass manche Redaktionen dazu übergehen werden, öfter mal in Wildwestmanier zuerst zu schießen und erst danach Fragen an den “alters pars” zu richten. Die Shoot-first-Methode ist die Ultima Ratio für brisante Fälle, die sonst nicht ans Licht kämen.

          Sie sollte nicht um sich greifen – schon gar nicht wegen Politikern, die der Öffentlichkeit Rechenschaft schulden. Diese dürfen und sollen sich wehren, wenn Journalisten Unwahres behaupten oder Kampagnen fahren. Aber sie müssen sich schon gedulden, bis der Grund, sich zu wehren, vorliegt.

        • selbderdenken 17. Mai 2013 at 20:10 #

          An Herrn Froitzheim
          Wie bewerten Sie dann den Effekt den die Webseiten und Portale die die Meldung der SZ einfach nachgeschrieben haben? Ohne Recherche, Rückfragen oder sonstige Hintergrundinformationen. Goolge listet dutzende Trittbrettfahrer die auf der SZ Meldung aufbauen. Und der Schaden der bei so einem Shitstorm bei dem Betroffenen entsteht ist doch immens. Und nur sehr schwer wieder hinzubiegen.

          So ein Artikel ist doch Meinungsmache der an Rufmord grenzt. Wenn eine CSUlerin sich nicht gegen so einen Hammer wheren kann, dann kann es doch jeden treffen.
          Und soweit ich die ganze Show hier überblicke ging es doch maximal um “einmal Blaumachen”. Der Aufhänger dieses Skandälchens ist doch lächerlich.

          Und meiner MEinung brauchen wir Politiker die auch in Aufsichtsräten sitzen. Sonst wird der ganze Berufsstand noch weltfremder und hat am Ende gar keine Ahnung mehr von der realen Wirtschaft. Und legal ist das doch auch oder?

          Also geht es hier doch nur um Auflage und Klicks.
          Was macht ein Betroffener nun den so eine Kampagne getroffen hat?

          Die Medien haben die Reichweiten, können durch einfache Formulierungen Meinungen bilden und Schaden anrichten.
          Können da nicht auch die Betroffenen Geschütze auffahren?

          Wenn eine Artikel erschienen ist, ist der Schaden doch schon passiert.
          Und wie klein-abgedruckt und aufmerksamkeitsstark Gegendarstellungen sind, ist doch auch allen klar.

        • f. walter 18. Mai 2013 at 13:06 #

          @Ulf J. Froitzheim & Marc:

          Na diese journalistische Dialektik durchschaue, wer will: Dokumente, die gegen den Willen des Betroffenen und in aller Regel sogar auf kriminellem Wege (Diebstahl, Verletzung des Dienstgeheimnisses, usw.) an den Journalisten gelangen, können selbstverständlich veröffentlicht werden; moralische oder rechtliche Skrupel nicht vorhanden. E-Mails, die der Journalist dem Betroffenen selbst schreibt und ihm damit wissentlich zur Kenntnis gibt, sind hingegen “Rechercheanfragen, für die die Vertraulichkeit des Wortes gilt”. Die deutsche Medienlandschaft hat sich jahrelang daran erfreut, Personen des öffentlichen Lebens (nicht nur Politiker!) unter dem Vorwand größtmöglicher “Transparenz” einem in Art und Umfang bisher so nie dagewesenen Voyeurismus auszusetzen. Nun aber, wo die jahrelang so einträgliche “Transparenz” auch auf ihre Urheber zurückzuschlagen droht, macht sich bei denselben Empörung breit. Klar, bei den Zielpersonen “investigativer Recherchen” geht es ja auch “nur” um die persönliche Reputation, während der arme Enthüllungsreporter um sein mühevoll “erschriebenes” Salär fürchten muss. Die Empörung über die Verletzung der “Vetraulichkeit des (geschriebenen) Wortes” wäre glaubhafter, wenn sie nicht nur bei eigener Betroffenheit entflammen würde.

          Wenn ich mir betrachte, wie sehr die hier von Frau Wöhrl praktizierte “Vorwärtsverteidigung” die Geschäftsgrundlage der selbsterklärten “Enthüllungsjournalisten” anzugreifen scheint, so hat Frau Wöhrl wohl gerade ein recht probates Mittel zur Abwehr solcher “Recherchen” entdeckt. In diesem Zusammenhang ein liebenswürdiger Hinweis an die Vertreter der schreibenden Zunft: Von einem Ausweichen auf die von Ihnen, Herr Froitzheim, so bezeichnete “Shoot-First-Methode”, also das Veröffentlichen ohne vorab eine Möglichkeit zur Gegendarstellung zu geben, darf aus juristischer Sicht wohl abgeraten werden, sofern “SZ” und Konsorten kein Interesse daran haben, Tag für Tag eine Seite ihres Hauptteils für umfangreiche Gegendarstellungen zu reservieren :-)

        • Betreutes Denken 19. Mai 2013 at 12:08 #

          Die einzige Möglichkeit des Einzelnen sich gegen Kampagnenjournalismus zu wehren, ist die Transparenz des Verfahren. Dazu gehört die Öffentlichmachung des Fragenkatalogs und der Originalantworten, ohne die üblichen Verkürzungen durch die Medien. Ich habe mir damals die Mühe gemacht und mir Hunderte Fragen der Medien an Christian Wulff angesehen. Die meisten davon waren eine reine Zumutung! Die Waffengleichheit ist aber deshalb noch lange nicht gewährt. Eine Veröffentlichung eines Artikels in der SZ erreicht natürlich viel mehr Menschen, als der Eintrag auf der eigenen Web-Site. Und einseitige Artikel sind auf der SZ gefühlt die Regel. Deshalb hat die SZ ja auch das Privileg, eine eigene Aufpasserseite – http://www.suedwatch.de/blog/ – zu haben, genau wie die Bildzeitung.

  14. Michael 14. Mai 2013 at 10:09 #

    Ich finde Ihr vorgehen durchaus richtig, aber die Aussage “dass ich doch sehr über diesen mir von der SZ nicht bekannten journalistischen Stil verwundert war.” spricht doch auch klare Sprache. Immer wenn es die anderen betrifft, ist es kein schlechter Stil. Aber sobald man mal selbst betroffen ist, merkt man es. Anscheinend haben Sie die SZ bisher auch zu gutgläubig gelesen.

  15. Bardun 14. Mai 2013 at 09:12 #

    Respekt! Ich bin zwar kein CSU-Wähler (und werde es wohl auch nie), aber ich ziehe den Hut vor Ihnen, Frau Wöhrl, für Ihre Transparenz in dieser Sache. Wenn Politiker immer so offen wären, hätten sie sicher auch einen (etwas ;) ) besseren Ruf. Weiter so!

  16. norikuss 14. Mai 2013 at 08:00 #

    Hallo Frau Wöhrl –
    Sie sollten den jungen Mann nicht allzu böse sein –
    er sieht SEINE Chance –
    in Radaktionskonferenzen neben dem Chefredakteur zu sitzen und dessen Kaffee nicht mehr holen zu müssen….
    Die Geschichte wird sowohl in seiner Vita als auch in Gesprächen über Gehaltserhöhungen – Jobs usw. noch lange Erwähnung finden…

    • Ulf J. Froitzheim 17. Mai 2013 at 19:39 #

      Der “junge Mann” ist 47 und wirklich kein Anfänger mehr, der das nötig hätte.

  17. Paul-Alexander Wacker 14. Mai 2013 at 04:34 #

    Gestern war die Anhörung zum interfraktionellem Antrag erneut gestartet von Jimmy Schulz und unterstützt von der Beraterin von Rösler Frau Michaela Merz, dass dem deutschen Mittelstand die Möglichkeit des Patentschutzes von computerintegrierten Erfindungen unmöglich gemacht werden soll, obwohl heute 80% der Mittelständler nur damit ihre Innovationen gegen die Großkonzerne verteidigen können. Über 3000 Patentanwälte, die genau diese Mittelständler seit Jahrzehnten in ihrem harten Kampf gegen einen rücksichtslosen Wettbewerb unterstützen, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, ob soviel politischer Dummheit, bei der ein paar Software-Firmen denken, dass sie schlau sind, wenn sie gute Programm-Schritte im Gestrüpp eines Source-Codes verstecken können und nur bei Bedarf dann mit Urheberrecht kommen können.
    Das wäre eine Aufgabe, um die es sich lohnt unserem deutschen Mittelstand zu helfen und nicht die wenig unabhängigen Parlamentarier mit Scheingefechten von der Arbeit abzuhalten.
    Frau Wöhrl bitte vergessen Sie solche SZ Journalisten, die Sie in ihrer Arbeit lahm legen wollen und kümmern Sie sich bitte um das obige Thema.

  18. magdalena bergmeister 13. Mai 2013 at 18:00 #

    Weiter so, Frau Wöhrl!

  19. Paul-Alexander Wacker 13. Mai 2013 at 16:15 #

    Hallo Frau Wöhrl, Sie hatten schon immer meine Bewunderung und ich freue mich, dass es immer noch (wie lange noch ?) Bundestagsabgeordnete wie Sie gibt, die ihr Mandat nicht zur Existenzsicherung, sondern zur ehrlichen politischen Arbeit bereit sind.
    Auch wenn sich jeder freuen kann, wenn er sich nicht im Steuerdickich verfangen hat, sollten Sie an den unvergesslichen Rat einer meiner potentiellen Schwiegermütter aus meiner Jugend denken: Nicht die Ehre einer Antwort geben ! Zusatz von mir: Ehre nur wem Ehre gebührt!
    Weiterhin alles Gute und bitte auch in der CU nicht den Mittelstand vergessen !

    • reichelt 17. Mai 2013 at 15:41 #

      Die Zeilen sind nur peinlich und ein bisschen braun!

  20. lehnert joerg 13. Mai 2013 at 15:56 #

    Meinen Respekt Frau Wöhrl für ihre Transparenz machen Sie bitte weiter so und lassen sie sich nicht unterkriegen das sollten mehr Politiker tun.!!!
    mfg

    • Thorsten 15. Mai 2013 at 08:35 #

      Nunja. Die Antwort “nicht statisch festgelegt” auf dieFrage nach dem Umfang ist nun nicht unbedingt der Gipfel der Transparenz. Eine Darstellung “Bisher war das so und so” hätte sich da eher angeboten. Und die Drohungen der Rechtsabteilung mag man für schlechten Stil halten, allerdings hat sich gerade die CSU sehr darum bemüht. dass das Leistungsschutzrecht nicht nur den Autoren, sondern auch den Verlagen Rechte auch einen kleinsten Textteilen einräumt. Gut möglich, dass die Rechtsabteilung macht, wozu sie da ist: das sog. gute Recht einfordern.

  21. medant 13. Mai 2013 at 14:43 #

    interessant wäre mal eine aufstellung wie viele und welche blätter und portale den vermeintlichen skandal einfach nachgeplappert haben.
    ohne recherche, beweise oder wenigstens nachfrage beim betroffenen.

    aber was in der eszet steht muss ja stimmen, oder?

  22. Nürnberger 13. Mai 2013 at 14:18 #

    Wahnsinn! Hätte niemals gedacht, dass die SZ (wobei das wohl gängige Praxis in der Pressewelt ist…) SO vorgeht. Frau Wöhrl: Meinen allergrößten Respekt an ihre Transparenz! (Und das aus dem Munde eines (noch?) nicht CSU-Wähler). Da kann sich manch ein Abgeordneter eine dicke Scheibe abschneiden!

  23. Günter Nehmann 13. Mai 2013 at 14:14 #

    In der Hoffnung, dass Sie keinen Lot nachgeben, die weiteren Anfragen und Beiträge Ihrerseits weiter wahrheitsgemäß beantworten, werde ich mich glücklich schätzen Sie als resolute Frau kennengelernt zu haben.

  24. Kurt Vogt 13. Mai 2013 at 13:27 #

    Der letzte Absatz ist bezeichnend für die Überheblichkeit dieses Journalisten – er verbietet (!) seine Anfrage zu veröffentlichen – alle sollen lesen, was warum ein Mandatsträger verdient, welche Funktionen er oder sie ausüben usw. also volle Transparenz – aber was der Journalist wie fragt, soll urheberrechtlich geschützt sein – das ist lächerlich und absolut intransparent – die Presse fordert, was sie selbst nicht zu leisten gewillt ist – die absolute Offenheit und Transparenz – das ist scheinheilig und verwerflich und dieser Sachverhalt muss so öffentlich als irgend möglich gemacht werden! Weiter so – Frau Wöhrl – nicht ein Komma nachgeben – die Fragen des Journalisten müssen genauso zur Urteilsfindung des Lesers offen gemacht sein, wie Ihre Auskünfte es werden !

    • Ulf J. Froitzheim 17. Mai 2013 at 19:49 #

      Das hat mit Überheblichkeit gar nichts zu tun. Sie fordern, Journalisten während der Arbeit über die Schulter schauen zu dürfen. Um sich ein Bild von einem möglichen Thema (mehr ist es vor der Veröffentlichung noch nicht) machen zu können, muss man offen fragen können. Irrtum ist in dieser Phase Teil des Jobs. Deshalb fragt man ja. Normalerweise braucht ein Journalist Befragten nichts zu verbieten. Wenn man aber weiß, dass Frau Wöhrl in einer, wie ich finde, selbstgerechten Art versucht den Spieß umzudrehen und den Journalisten ins Unrecht zu setzen, nur weil er seinen Job machen will (zu recherchieren), greift man dann eben zu so einem vorbeugenden juristischen Kniff.

      • Betreutes Denken 20. Mai 2013 at 15:54 #

        Da Sie selbst Journalist sind, sehen Sie den Fall schon aus Eigeninteresse anders. Sie schreiben aber, Frau Wöhrl versuche in einer “selbstgerechten Art den Journalisten ins Unrecht zu setzten“. Als unbeteiligter Leser finde ich eher Ihren Kommentar selbstgerecht (als Journalist sind sie ja Partei). Wie ich den Fall verstanden habe, will dieser SZ Journalist Frau Wöhrl ins Unrecht setzen und versucht dazu mit juristischen Drohungen Transparenz zu verhindern. Die Realität ist also genau das Gegenteil Ihrer journalistischen Wahrnehmung. Damit liegen Sie ganz im Trend von vielen SZ-Berichten.

        • Ulf J. Froitzheim 20. Mai 2013 at 16:42 #

          Ich habe keinerlei Eigeninteresse an dem Fall. Ich kenne sowohl Frau Wöhrl als auch Herrn Ritzer nur in meiner Eigenschaft als Medienkonsument, der beiden noch nicht persönlich begegnet ist. Ich bin also unbeteiligt wie Sie. Der Hinweis auf meinen Beruf diente nur der Transparenz.
          Berufsbedingt kann ich aber einschätzen, ob mein Kollege korrekt und professionell vorgeht, ob er sich an die Spielregeln hält. Auf das Urheberrecht hätte ich mich vielleicht nicht berufen, eher auf die Vertraulichkeit des Wortes bzw. das Briefgeheimnis. Herr Ritzer hat keinen Offenen Brief geschrieben, sondern Frau Wöhrl persönlich Fragen gestellt (wenn auch unangenehme).
          Das läuft in solchen Fällen halt so ab, dass der kritisch Befragte entweder die den Fragen zugrunde liegenden Vorwürfe oder Verdachtsmomente entkräften kann – dann wird der Journalist einen Teufel tun, trotzdem zu berichten. Oder der Politiker antwortet mit Schutzbehauptungen und Relativierungen. Dann wird der Journalist beides öffentlich machen, Rede und Widerrede. Daran ist nichts intransparent. Schlimm wäre jedoch, wenn der Journalist die Fragen, die ja naturgemäß meist ungeprüfte Vorwürfe enthalten, “transparent” veröffentlichen würde, bevor der/die Betroffene eine Chance zur Stellungnahme hatte.
          Warum also soll der Befragte über den Zeitpunkt und Umfang der Transparenz entscheiden dürfen, der Fragende aber nicht?
          Ich bin gespannt, wie Sie das erklären wollen.

        • Betreutes Denken 21. Mai 2013 at 07:34 #

          Ihr Eigeninteresse besteht als Journalist am Verfahren selbst, das Sie verteidigen. Sie möchten die Oberhoheit über das Verfahren haben und bestimmen was die Öffentlichkeit wann erfährt. Ihr “Rechercheobjekt” soll gefälligst abwarten, was Ihnen in Ihrer Weisheit zum Thema eingefallen ist. Sie schreiben, “Wenn der kritisch Befragte die Vorwürfe oder Verdachtsmomente entkräften kann – dann wird der Journalist einen Teufel tun, trotzdem zu berichten“. Das glauben Sie ja wohl selbst nicht. Eher werden die Fragen in der Art einer Falle gestellt und man versucht den Befragten bei irgend einer Art Ungenauigkeit oder Unwahrheit zu erwischen. Und wenn das nicht gelingt, dann wird trotzdem berichtet, auf Verdacht. Das ist gängige Journalisten-Praxis. Was ist bei der Jagt auf Christian Wulff übrig geblieben, ein zerstörtes Leben, hohe Zeitungsauflagen, der lächerliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft, für die Bezahlung einer Hotelrechnung (700 Euro) als Gegenleistung ein Empfehlungsschreiben für ein Filmprojekt an Siemens geschrieben zu haben.

          Sie fragen mich, „Warum also soll der Befragte über den Zeitpunkt und Umfang der Transparenz entscheiden dürfen, der Fragende aber nicht?“ Um diese Logik zu verstehen, muss man wahrscheinlich Journalist sein. Drehen Sie die Frage einfach um und Sie haben die Antwort.

          Ich glaube, die “goldenen Zeiten” in denen der Journalist sich als Herrscher über die öffentliche Meinung gesehen hat, der bestimmen kann, welche Nachrichten wann und wie gebracht werden, hat in Zeiten des Internets keine Zukunft mehr. Und das ist gut so! Ich kann verstehen, dass das für Sie schmerzlich ist.

        • Ulf J. Froitzheim 21. Mai 2013 at 10:12 #

          Was die Causa Wulff angeht, verstehe ich Sie sogar. Da haben meine Kollegen sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie dürfen aber nicht vergessen, wie dusselig und naiv sich auch Herr Wulff angestellt hat und welch dubiose Rolle Herr Glaeseker gespielt hat. Alles in allem war das ein Extremfall, aus dem beide Seiten lernen sollten.
          Das ändert nichts daran, dass die Spielregeln, die ich beschrieben hatte, grundsätzlich wichtig und richtig sind. Wenn jemand übers Ziel hinausschießt, liegt das nicht am Ziel, sondern am Schützen.
          Um Ihnen das noch mal in einer Version für betreut Denkende zu verklickern:
          Stellen Sie sich mal vor, es gäbe keine Journalisten mehr, keine Massenmedien, keine auflagenstarken Blätter, keine Sender mit hoher Sehbeteiligung. Das wäre für Sie ja offenbar das geheiligte Utopia, in dem jeder herrschaftsfrei online kommunizieren kann. Glauben Sie, wenn Sie als pseudonymer Blogger mit vielleicht 250 Followern ankämen und Auskunft von einer Abgeordneten begehrten, dass Ihre Fragen dann beantwortet würden? Glauben Sie, dass Sie für wichtig genug gehalten würden, dass sich die Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro überhaupt die Mühe machen – gerade in Fällen, in denen die Fragen eher querulatorischer Natur und damit nichts als eine Last für die Politiker wären?
          Träumen Sie weiter!

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