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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Ägyptens Revolution ist alles andere als vollendet

Am heutigen 25. Januar jährt sich der Beginn der Revolution in Ägypten. Mit dem Sturz des Diktators Mubarak und der Transformation des Landes ist der Anfang gemacht. Im bevölkerungsreichsten und politisch traditionell wichtigsten Land Arabiens haben die Menschen gezeigt, dass sie für ihre Rechte aufstehen. Nach dem Ende überkommender Regime werden nun gewählte Islamisten in Ägypten und Tunesien maßgeblich an neuen Verfassungen mitschreiben; sie werden eine neue Außenpolitik formulieren.

„Die Revolution hat in den verkrusteten arabischen Gesellschaften viel in Bewegung gesetzt. Doch das ist erst der Anfang, und es wird Rückschläge geben“, so die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl. „Es ist die Heldengeschichte der Jugend, die ihre Angst und Apathie abschüttelte und für ihre Freiheit kämpfte. Sie kann jederzeit die Stimme der Entrüstung wieder erheben. Genau wie es vor einem Jahr geschah und die Stimmen Einzelner zu einem unüberhörbaren Chor des ägyptischen Volkes wurde“, so Wöhrl.

Bei ihrem Treffen mit dem ägyptischen Botschafter sprach die AWZ-Vorsitzende offen über die Ergebnisse und vor allem die Verlierer der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Ägypten: „Die „jungen Revolutionäre“ und Facebook/Twitter-Aktivisten haben zwei Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die wahren Revolutionäre sind im Hohen Haus eine Minderheit – wie auch die Frauen“, so Wöhrl und ergänzt: „Während der Proteste, die seit einem guten Jahr die arabische Welt erschüttern, spielten Frauen eine wichtige Rolle. Das ägyptische Verfassungsgremium, das nach dem Sturz von Mubarak eingesetzt wurde, blieb jedoch frauenlos. Und auch in der gerade gewählten Verfassungsgebenden Versammlung lassen sich die Frauen an einer Hand abzählen. Ich bin unzufrieden mit der Rolle der Frauen im neuen politischen Ägypten.“

MdB Wöhrl sprach auch die Situation der koptischen Christen in Ägypten an: „Die koptischen Christen machen über 10 Prozent der Bevölkerung in Ägypten aus. In der neuen Versammlung sind sie aber kaum vertreten. Es wird die Aufgabe der neuen Führungskräfte Ägyptens sein, Rechte für Frauen, Andersgläubige und Minderheiten zu etablieren und wirkungsvoll umzusetzen.“

Aufgabe des Unterhauses – das Oberhaus wird noch gewählt –ein hundertköpfiges Parlamentarier-Komitee soll sie schreiben.

„Die Europäer müssen lernen, dass sie mit ihrem Ideal der Trennung von Religion und Staat weltweit nur eine Minderheit sind. Wir dürfen Vertreter eines traditionellen Islam nicht reflexartig als intolerant verurteilen“, so die Ausschussvorsitzende.

“Wir müssen darauf hinwirken, dass Demokratie nicht nur Herrschaft der Mehrheit ist, sondern auch anderer Prinzipien wie der Meinungsfreiheit bedarf. Es ist zu befürchten, dass die neuen Regierenden der Freiheit von Künstlern, Frauen, Christen oder Homosexuellen religiöse Grenzen setzen wollen. Wir sollten die neuen Machtverhältnisse akzeptieren und auf die Muslimbrüder zugehen. Ihre Erfolge sind durch Wahlen legitimiert. Nur auf diese Weise können bleiben, wenn wir dort auf Freiheit und Demokratie drängen.”

AwZ-Vorsitzende Dagmar G. Wöhrl trifft ägyptischen Botschafter zum 1. Geburtstag der Revolution

AwZ-Vorsitzende Dagmar G. Wöhrl trifft ägyptischen Botschafter zum 1. Geburtstag der Revolution

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