Am 22. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Antrag “Presse-Grosso gesetzlich verankern” beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl: “Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben. Wenn große Pressehäuser mit den 120.000 Kiosken und Presseverkaufsstellen in der […]
Tag Archives | Meinungsfreiheit
Ägyptens Revolution ist alles andere als vollendet
Am heutigen 25. Januar jährt sich der Beginn der Revolution in Ägypten. Mit dem Sturz des Diktators Mubarak und der Transformation des Landes ist der Anfang gemacht. Im bevölkerungsreichsten und politisch traditionell wichtigsten Land Arabiens haben die Menschen gezeigt, dass sie für ihre Rechte aufstehen. Nach dem Ende überkommender Regime werden nun gewählte Islamisten in […]
Sofortige Freilassung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi gefordert
„Jafar Panahi ist einer der wichtigsten unabhängigen Filmemacher im Iran. Ich solidarisiere mich mit den Veranstaltern der Berlinale und vielen anderen Mitstreitern, die eine Freilassung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi fordern. Im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen heißt es unmissverständlich: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses […]