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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Steigerung um 580 Millionen ist das Mindeste was wir brauchen – Rolle der Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten immer stärker gefragt.

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl erklärt:

„Ich begrüße die kräftige Erhöhung des BMZ-Haushalts für 2017 um 580 Millionen Euro, auf damit jetzt insgesamt 8 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Positiv-Rekord, auf den wir stolz sein können. Gleichzeitig ist der Anstieg der Mittel, besonders der Gelder für die Fluchtursachenbekämpfung auf 3,3 Milliarden Euro, angesichts des traurigen Negativ-Rekords von 65,3 Millionen Flüchtlingen weltweit, auch das Mindeste, was wir brauchen.“

„Krisen und Instabilität nehmen weltweit zu. Es gibt über 50 gewaltsam ausgetragene Konflikte. Immer mehr Staaten kämpfen mit dem Problem des Terrorismus. Immer mehr Menschen müssen vor Gewalt und Terror fliehen. Unsere Entwicklungszusammenarbeit findet darum zunehmend im Umfeld fragiler Staatlichkeit statt. Eine Lösung des Konflikts in Syrien scheint wieder weiter entfernt, als noch vor 3 Monaten. Die Nachbarstaaten Syriens gelangen durch die vielen Flüchtlinge immer mehr an ihre Grenzen. Im Irak herrscht weiter Gewalt. Afghanistan, Somalia, Sudan und Mali kommen nicht zur Ruhe. Wegen der Instabilität in vielen Herkunftsländern konnten im letzten Jahr nur 200.000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren – gegenüber 6,8 Millionen neuen Flüchtlingen, eine verschwindend geringe Zahl. In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge auf die Überfahrt über das Mittelmeer. Kenia droht mit der Schließung des weltweit größten Flüchtlingslagers in Dadaab, was ganz Ostafrika destabilisieren könnte. Dazu kommen immer mehr Klimaflüchtlinge und Phänomene, wie El Niño.“

„Dass ein großer Teil der zusätzlichen Haushaltsmittel darum für den Wiederaufbau in Krisengebieten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen eingesetzt wird, halte ich für folgerichtig und absolut notwendig. Dafür habe ich mich auch persönlich eingesetzt. Bei der Schaffung von würdigen Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern sind wir mehr gefragt, als je zuvor. Um dieses Ziel zu erreichen werden Konfliktprävention, die Stabilisierung von Staaten und Versöhnungsarbeit immer wichtiger. Entwicklung und Sicherheit bedingen sich immer stärker. Gewalt vernichtet Entwicklung. Fehlende Staatlichkeit verhindert Entwicklungsmaßnahmen. Wenn wir den Menschen effizient und nachhaltig helfen wollen, müssen wir die Zusammenarbeit von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik darum weiter verbessern.“

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