Wer zuhause ein Auskommen hat, vertraut sein Leben keiner libyschen Schlepperbande an. So weit die Theorie. In der Praxis kann Hilfe vor Ort kurzfristig aber zu einem Anstieg der illegalen Migration führen. Ein Dilemma, mit dem die Entwicklungshilfe umgehen muss.
Wenn im Zusammenhang mit Flüchtlingen gefordert wird, Entwicklungsgelder für die betreffenden Herkunftsländer zu reduzieren, dann wird der Sinn von Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden.
Der Abschluss von Rücknahmeabkommen Deutschlands mit Staaten in Afrika, aber auch mit wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und Pakistan muss deutlich beschleunigt werden, das steht außer Frage. Wir können nur dann konsequent Schutz gewähren, wenn wir auf der anderen Seite bei der Rückführung derer konsequent sind, die bei uns nicht unter die Kriterien der Schutzbedürftigkeit fallen.
Die Drohung der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls die EU bis Oktober die Visaliberalisierung nicht gewährt, halte ich für nicht akzeptabel und dazu für wenig zielführend.
Ich begrüße die kräftige Erhöhung des BMZ-Haushalts für 2017 um 580 Millionen Euro, auf damit jetzt insgesamt 8 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Positiv-Rekord, auf den wir stolz sein können.
Ich begrüße die neuen Pläne der EU-Kommission für Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, weil sie mit dem doppelten Ansatz von fördern und fordern in die richtige Richtung gehen.
Die Staatengemeinschaft muss sich besser für humanitäre Krisen aufstellen, damit wir im Ernstfall schneller und gezielter reagieren können. Dafür braucht es im ersten Schritt eine Verdopplung des Gesamtbudgets des UN- Nothilfefonds auf eine Milliarde US-Dollar.
“Wir sind auf gutem Wege” ist sich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl sicher, wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht. Fluchtursachen und Herausforderungen für Wirtschaft und Politik waren das Thema für die CSU-Politikerin auf einer Veranstaltung des Unions-Wirtschaftsbeirates Westmittelfranken am Freitag in der Rothenburger Sparkasse.