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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Manchmal muss man den Spießrutenlauf wagen

Interview von Thomas Vitzthum / Welt Online mit Dagmar G. Wöhrl:

Sie haben sich auf Twitter schnell der Initiative ihrer 13 CDU-Kollegen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting angeschlossen. Warum haben Sie sich nicht gleich beteiligt?

Ich war in die Vorbereitung des Vorstoßes nicht involviert, habe erst per Twitter über die Aktion erfahren und da ich mich mit diesem Thema schon länger beschäftige, fand ich die Idee sehr interessant. Ich habe daraufhin sofort Kontakt zu meinen Unions-Kollegen aufgenommen, den Sachverhalt für mich geprüft und mich dann angeschlossen. Sie sehen auch die Kommunikationswege zwischen Politikern ändern sich. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei meinen fantastischen Twitter-Followern und Facebook-Freunden bedanken, die meinen politischen Alltag seit Jahren bereichern und mich auf interessante Themen sehr schnell aufmerksam machen.

In der CSU gibt es vor allem ablehnende Stimmen. Das war erwartbar. Aber enttäuscht Sie das?

Eine Volkspartei kann viele Meinungen und Auffassungen vertragen. Der politische Diskurs ist nicht immer leicht und man muss nicht bei allen Themen einer Meinung sein. Aber man muss für seine Überzeugung eintreten und diese auch erklären. Ich bin schon überrascht wie viel Zuspruch ich aus der CSU erhalten habe. Von der Basis, aber auch von Mandatsträgern. Mir war klar, dass ich mit meiner Unterstützung für eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht unbedingt auf breite Zustimmung stoßen werde. Aber man kann nicht immer den einfachsten Weg, ohne Reibungen gehen. Manchmal muss man auch den Spießrutenlauf wagen und für seine Überzeugung eintreten. Damit kommt man vielleicht nicht in die höchsten politischen Ämter, aber man schläft nachts besser.

Ihr Kollege Norbert Geis argumentiert, das würde die Ehe entwerten.

Ich möchte unseren Vorstoß nicht ideologisch überhöhen, denn dann wird es immer schwierig rational zu argumentieren. Anstoß war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August. Dieses habe ich ganz nüchtern als Juristin analysiert, mit meinem Wertegerüst abgeglichen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass nichts gegen eine steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften spricht. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade feststellt, dass der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 GG nicht eine Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaften rechtfertigt. Wie ich schon gestern gesagt habe, messe ich diesem Urteil Grundsatzwirkung bei und tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht seine Argumentationslinie heute im Urteil über die Grunderwerbssteuer und eingetragene Lebenspartnerschaften bestätigt. Ich sehe auch nicht, wie hierdurch die Ehe geschwächt werden sollte. Ich bin die letzte Person, die sich anmaßen würde, darüber zu urteilen, wen jemand liebt oder nicht. Ich warne aber davor, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gegeneinander auszuspielen. Der Staat hat sich in diesen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht einzumischen.

Das komplette Interview finden Sie hier auf den Webseiten der Welt Online.

Quelle: Welt Online vom 09. August 2012
„Manchmal muss man den Spießrutenlauf wagen“ von Thomas Vitzthum

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