Selbst in der bei der Homo-Ehe noch skeptischeren Schwesterpartei gibt es Stimmen, die sich mehr Mut und Initiative seitens der Bundesregierung wünschen: “Es ist schade, dass BVerfG erneut als Ersatzgesetzgeber aktiv werden musste”, schreibt die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl auf Twitter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-adoptionsrecht-koalition-streitet-ueber-homo-ehe-a-884351.html
Tag Archives | Bundesverfassungsgericht
Manchmal muss man den Spießrutenlauf wagen
Interview von Thomas Vitzthum / Welt Online mit Dagmar G. Wöhrl: Sie haben sich auf Twitter schnell der Initiative ihrer 13 CDU-Kollegen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting angeschlossen. Warum haben Sie sich nicht gleich beteiligt? Ich war in die Vorbereitung des Vorstoßes nicht involviert, habe erst per Twitter über die Aktion erfahren und da […]
Steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich umsetzen
Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag äußern die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Jens Spahn, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke, Dr. Rolf Koschorrek und Dagmar Wöhrl: „Wir […]