Anlässlich der ersten demokratischen Wahlen zur Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien am Sonntag, 23. Oktober 2011 freut sich die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl, darüber, dass so viele Tunesier von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben:

„Zum ersten Mal seit der jahrzehntelangen Herrschaft des Diktators Ben Ali hatten die Tunesier nun das Grundrecht, mit ihrer Stimme in einer demokratischen, offenen und transparenten Wahl über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Dieses Bürgerrecht ist ein Machtinstrument, das die Tunesier nicht ungenutzt gelassen haben. Die Wahlbeteiligung von über 90% aller registrierten Bürger übertrifft alle Erwartungen – von solchen Zahlen können wir in Deutschland nur noch träumen. So sieht gelebte Demokratie aus.“

Die Aufgabe der verfassungsgebenden Versammlung ist es eine Verfassung für Tunesien auszuarbeiten und eine Übergangsregierung zu bilden, die die Regierungsarbeit bis zu den ersten Parlamentswahlen im kommenden Jahr übernimmt. MdB Wöhrl erklärt weiter: „Dieser Meilenstein im Mutterland des arabischen Frühlings hat große Symbolkraft für die anderen Länder, ist es doch eine Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegungen in der ganzen arabischen Welt. Jetzt heißt es auf die Ergebnisse und Antworten auf die Frage, wie viel Einfluss die Islamisten in Tunesien erhalten werden, zu warten.“

Um die bei einer Dienstreise nach Ägypten und Tunesien im September gesammelten Eindrücke und den Countdown zu den Wahlen in Tunesien zu diskutieren, kam die Entwicklungspolitikerin in der letzten Woche mit dem tunesischen Botschafter, Seine Exzellenz Elyes Ghariani und seinem ägyptischen Amtskollegen Seine Exzellenz Ramzy Ezzeldin Ramzy zusammen.

„Das Vorgehen in Tunesien ist vorbildlich demokratisch, mit vielen kleinen Schritten, die verhindern sollen, dass sich Korruption oder illegitime Macht in diese junge Demokratie einschleichen könnten“, so Entwicklungspolitikerin Wöhrl. „Dies wäre dann eine solide Grundlage für eine stabile und wirtschaftlich nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in dem Land, in dem der ‚Arabische Frühling‘ seinen Anfang genommen hat“, bewertet Wöhrl und ergänzt: „Die hohe Wahlbeteiligung deckt sich mit der positiven Stimmung, die ich während meiner Reise wahrnehmen konnte.“

Pressemitteilung, 24. Oktober 2011