“Wir sind auf gutem Wege” ist sich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl sicher, wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht. Fluchtursachen und Herausforderungen für Wirtschaft und Politik waren das Thema für die CSU-Politikerin auf einer Veranstaltung des Unions-Wirtschaftsbeirates Westmittelfranken am Freitag in der Rothenburger Sparkasse.

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag richtete den Blick von außen nach innen, beleuchtete die Lage in von Krieg, Terror, aber auch Klimakatastrophen gebeutelten Ländern und verschwieg auch nicht, wo politische und militärische Fehler gemacht wurden. So habe man Lybien nach Gadaffi sich selbst überlassen und sogar noch mit Waffen versorgt. Nun sei ein neuer Krisenherd entstanden mit zwei Regierungen, eine davon islamistisch.

Die Gefahr, die man immer weit weg wähnte, lauere vor der “europäischen Haustüre”. Nach Syrien und dem Irak seien weitere Länder bedroht, in Ägypten und Tunesien sowie Algerien berufen sich Terrororganisationen auf den IS. Langfristig müsse man auf die Hilfe vor Ort setzen, um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und dafür geschehe schon sehr viel. So setzte die Bundesregierung allein 2,3 Milliarden Euro dafür ein. Es fehle in Syrien und den Nachbarstaaten, die große Flüchtlingslager haben (ein Viertel der Bewohner in Jordanien sind Flüchtlinge), am Notwendigsten. Ganze Regionen hätten Probleme mit der Wasserversorgung, die Kinder würden ohne Schulbildung aufwachsen, über 6000 syrische Schulen sind geschlossen, viele kennen nur Krieg als ihren Alltag.

Dagmar Wöhrl:

Als “fieseste Waffe” bezeichnete Dagmar Wöhrl die russischen Streubomben, die in Syrien eingesetzt werden. Der Irak sei pleite, Soldaten würden nicht mehr bezahlt, was die Gefahr des Überlaufens zur IS-Macht erhöhe, wo Kindersoldaten zum Töten (sogar der Eltern) erzogen würden. Sie blieben nach ihrer Befreiung lange traumatisiert.

Auch wenn man bei der Zusammenarbeit und den Abkommen mit der Türkei manchmal “zwiespältige Gefühle” habe, sei das Miteinander doch notwendig. Die CSU-Politikerin bat allgemein um Verständnis für große anfängliche bürokratische Schwierigkeiten bei der Aufnahme des Flüchtlingsstroms, dem niemand gewachsen gewesen sei. Aber jetzt bekomme man die Verhältnisse besser in den Griff. Die Vereinbarungen mit Griechenland und der Türkei seien dazu notwendige Voraussetzung.

Frau Wöhrl sieht sich gerade vor solchen Problemen als “glühende Verfechterin Europas, denn Deutschland könnte allein nicht mehr existieren!” Mit bis zu einer Million Menschen könne man allein an der lybischen Küste zum Übersetzen nach Italien rechnen. Sie ging auch auf die Rolle krimineller Schlepper ein. Den Flüchtlingen würde sogar geraten im Anblick eines Schiffes das eigene Schlauchboot sinken zu lassen, um so die Rettung zu erzwingen – was häufig aber nicht funktioniere.

Gerade in der Entwicklungspolitik sieht Dagmar Wöhrl eine besonders sinnvolle Aufgabe, um den Menschen zu helfen. Natürlich gebe es etliche, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kämen, für die seien die Hilfen auch nicht gedacht. Die Rednerin zum Abschluß:

Fritz Gempel, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Bezirk Mittelfranken, hatte im Sparkassen-Saal der Hauptstelle u.a. den Regierungspräsidenten sowie etliche Kommunalpolitiker begrüßen können. Durch den Einsatz der Stadt Rothenburg und des ehrenamtlichen Asyl-Arbeitskreises seien die Flüchtlinge in Rothenburg gut versorgt. Sein besonderer Dank galt dem anwesenden Unternehmer Harald Wohlfahrt, der das frühere Bären-Gästehaus zur Verfügung stelle und “soziales und wohltätiges Engagement zeige”. Die Rothenburger, so Fritz Gempel hätten “allen Grund auf Wohlfahrt stolz zu sein!”

Mit Hetze und Angstmache vor dem “Flüchtlingstsunami” oder den “Flintenweibern einer sogenannten Alternative für Deutschland”, die auf Flüchtlinge gleich an der Grenze schießen wolle, löse man keine Probleme. Aber auch die “schöne Utopie einer liebevollen Welt der offenen Grenze” helfe nicht. Und Gempel fragte, ob die Nachricht, dass jetzt weniger Flüchtlinge kämen, wirklich nur eine gute Nachricht ist. Es gelte dem Grundgesetz folgend die Menschenwürde zu achten. Aber wer sich dem nicht füge, brauche auch nicht nach Europa kommen. Das große Lob für Merkels Flüchtlingspolitik verlas Fritz Gempel als offenen Brief, der zum Eintragen auslag.

Für den Gastgeber begrüßte Sparkassen-Vorstand Dieter Mai, der kritische Töne anschlug. Die Frage einer einheitlich-europäischen Lösung sei nicht gelöst und auch national gebe es viel zu tun. Es müsse mehr nach den Gründen der Flucht gefragt werden, warum 60 Millionen ihre Heimat verlassen. Und Mai betonte, es gehe um Hilfe vor Ort und Lösungen nur für die wirklich “berechtigten Asylsuchenden”. Sein Lob galt der Flüchtlingshilfe in Rothenburg von der Jugendsozialarbeit bis zur Integrationshilfe hiesiger Unternehmer und dem Asylkreis.

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Fränkischer Anzeiger
02.05.2016
diba