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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Die Union braucht einen urbanen Masterplan. Auch die beste Maschine muss einmal gewartet werden.

Seit 1994 repräsentiere ich den Wahlkreis Nürnberg-Nord im Deutschen Bundestag. Seit jeher ist dies einer der meist umkämpften Wahlkreise in der Bundesrepublik. Nürnberg als ehemalige Arbeiterstadt ist auch was die Kommunalpolitik zeigt, immer noch fest in sozialdemokratischer Hand. Dennoch gelang es mir den Wahlkreis 4 von 5 Mal direkt zu gewinnen, da mir die Menschen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mein Wahlkreis liegt mehrheitlich in einer Großstadt, es sind aber auch einige ländliche Gebiete mit dem bekannten Knoblauchsland eingeschlossen. Das Spannende am Wahlkreis Nürnberg-Nord ist die Dualität zwischen dem Traditionsbewusstsein dieses Knoblauchlandes und dem urbanen Leben einer Großstadt.

 

Bestandsaufnahme
Es gibt viele gesellschaftliche Veränderungen, auf die wir in unserer Partei reagieren müssen. Ganze Milieus unterliegen einem sozialen Wandel. Bestes Beispiel: Früher sind die Menschen aufgefallen, die am Sonntag nicht regelmäßig in die Kirche gingen. Jetzt fallen die auf, die regelmäßig gehen.
Die Bandbreite von Lebensstilen, von Wertvorstellungen, aber auch von Erwartungen an die Politik, ist sehr viel größer geworden. Gerade in den Städten laufen die große Umwälzungen ab. Die CSU muss hier reagieren. Es geht nicht darum, einem Zeitgeist nachzulaufen. Aber schon Franz Josef Strauß hat festgestellt: konservativ zu sein bedeutet, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.
Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Städte nicht gerade zu den Hochburgen der Union zählen. Ob es München, Nürnberg, Hamburg, Frankfurt, Berlin oder neuerdings sogar Stuttgart ist, eine Mehrheit der Menschen in den Städten fühlt sich von CDU und CSU nicht mehr vollständig vertreten.

Ein Blick über den Tellerrand und den großen Teich
Aber was tun? Oft hilft es, einen Blick in die Ferne zu werfen und einmal über den Tellerrand oder den großen Teich zu blicken. Die Union kann aus der US-Wahl durchaus Lehren für den kommenden Wahlkampf ziehen. Eine interessante Koalition hat Präsident Obama da im Amt gehalten: Latinos, Schwarze und anderen Minderheiten gepaart mit jungen Wählern, hier vor allem auch Weiße aus den Städten und Frauen. Die Mehrheitsverhältnisse in den USA haben sich verschoben. Die Dominanz der weißen Mittelschicht wie zu Zeiten Nixons oder Reagans ist auf absehbare Zeit vorbei. Diese Entwicklung haben die Republikaner in den letzten Jahren völlig unterschätzt. Sie sträubten sich vier Jahre lang zusammen mit den Demokraten eine Lösung für das Immigrationsproblem in den USA zu finden und sendeten im Gegenteil missverständliche Signale aus. Dies war zum einen eher unamerikanisch und zum anderen kurzsichtig: über 75% der Menschen mit Migrationshintergrund wählten Präsident Obama. Ich habe in diesen Tagen etwas sehr interessantes gelesen: “Die Republikaner sind eine „Mad Men“- Partei in einem „Modern Family“-Amerika.“ Besser kann man es wohl kaum zusammenfassen.

Viel spannender als die US-Präsidentschaftswahlen sind aber fast die Senats-Wahlen und die diversen verfassungsrechtlichen Abstimmungen in den einzelnen US-Bundesstaaten, bei denen u.a. Marihuana legalisiert ,die Homo-Ehe erlaubt und Abtreibung ebenfalls gestattet wurde. In den US-Senat wurde erstmals eine offen bekennende Lesbe gewählt und von den 33 zu vergebenden Senatssitzen haben 20 Frauen gewonnen. Dafür, dass die Mehrheit der Amerikaner wesentlich konservativer als wir Deutsche seien sollen, sind dies mehr als erstaunliche Ergebnisse.

Interessant ist auch die Bewertung und Wahrnehmung Obamas: Während in Guantanamo immer noch versucht wir rechtswidrig Recht zu sprechen und der Friedensnobelpreisträger Obama mehr Drohnenangriffe angeordnet hat, als jeder andere Präsident vor ihm, spielen diese Gesichtspunkte bei der Beurteilung seiner Arbeit weder bei seinen Wählern noch bei einer großen Mehrheit der Menschen in Europa eine Rolle. Obama macht keine bessere Politik; er verkauft aber das bessere Lebensgefühl: love, peace, change. Mit der Realität hat dies freilich wenig zu tun. Aber Wahlkämpfe werden schon immer eher selten mit Politik gewonnen, sondern mit dem Versprechen und der Vision eines besseren Deutschlands, eines besseren Europas oder eben eines besseren Amerikas. Auch dies hat Präsident Obama in seiner Dankesrede natürlich auf den Punkt gebracht: The best is yet to come…

Und dies im beschaulichen Franken…
Nürnberg mag eine beschauliche Großstadt in einem noch beschaulicheren Franken sein, aber bei den Themen, die die Menschen interessieren gibt es nicht viele Unterschiede zu anderen Großstädten. Die Lebenswirklichkeiten der Menschen sind hier einfach andere als die der Landbevölkerung. Ich möchte nicht bewerten, dass der eine oder andere Lebensentwurf besser oder richtiger sei. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es diese Unterschiede gibt und dass es einer Partei, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein, gelingen muss, beides gerecht zu verbinden und gleich zu vertreten.

Ich persönlich habe hieraus schon vor Jahren meine eigenen Schlüsse gezogen. Deshalb engagiere ich mich seit Jahren für Integration, die Belange von Homosexuellen oder Tierschutz. Dies mögen alles „Soft-Themen“ sein. Hierfür mag ich auch teilweise belächelt werden, wenn ich diese Themen in der CSU-Vorstandssitzung oder der Landesgruppensitzung vortrage. Aber durch all meine Gespräche vor Ort, via Internet, bei meinen Besuchen von Vereinen, bei Ehrenamtlichen, oder in Firmen in meinem Wahlkreis, weiß ich, dass dies auch Themen sind, die die Menschen beschäftigen. Als ich mich vor einigen Monaten für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen habe, habe ich überraschend viel Unterstützung aus meiner Partei bekommen. Oft hinter vorgehaltener Hand, aber immerhin. Das Problembewusstsein ist da, die Artikulationskanäle fehlen noch.

Aber auch all diese Themen sind für mich konservative Themen. Der Union fehlt ein urbaner Masterplan, der den Menschen erklärt, für was wir im 21. Jahrhundert eintreten. Wie soll ein Deutschland in einer globalisierten Welt aussehen? Als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschäftige ich mich schon quasi qua Amt nicht nur mit Deutschland, sondern letztlich mit den entferntesten Regionen in der ganzen Welt. Das Interessante an der Entwicklungspolitik (schon wieder so ein Soft-Thema) ist jedoch, dass wir nicht nur auf Ereignisse reagieren, sondern versuchen, aktiv auf Entwicklungen in der Welt Einfluss zu nehmen. Deshalb weiß ich schon heute, dass die Desertifikation Afrikas und die damit verbundene Bildung von Mega-Cities, die die vor Durst und Hunger fliehenden Menschen aber schon bald nicht mehr aufnehmen können, gepaart mit einer großen Arbeitslosigkeit, bald dazu führen wird, dass jährlich nicht nur 6000 Flüchtlinge auf Lampedusa landen, sondern Hundertausende nach Europa kommen werden. Spätestens jetzt habe ich dann auch bei einem Stammtisch die Aufmerksamkeit meiner Zuhörer.

Eine weitere der großen Fragen: Wie soll es mit der Europäischen Union und dem Euro weitergehen? Es ist einfach zu billig, Brüssel für alle Unannehmlichkeiten verantwortlich zu machen und alles Gute soll stets aus Berlin oder München kommen. Und während wir noch über ein mehr oder ein weniger Europa diskutieren, schafft die junge Generation Fakten. Dies darf ich als Mutter, aber auch in meiner täglichen Arbeit erfahren, wenn mir Schüler und Studenten von ihren Erfahrungen im Ausland erzählen: unaufgeregt und ohne Vorurteile. Hier wächst etwas zusammen, das auch zusammengehört.

Eigenen Wertekompass nutzen
Wenn wir als CSU in Bayern neue Wählerschichten ansprechen wollen, dann müssen wir auch die Menschen in den Städten erreichen. Am wenigsten möchte ich mir anmaßen, jemand einen Lebensentwurf vorzugeben. Wir brauchen jedoch Grundregeln des Zusammenlebens, ein Wertefundament, auf das wir uns verständigen können, sei es, dass wir in ländlicheren Regionen leben oder in den Städten, sei es, dass wir Globe-Trotter oder Heimatverbundene sind. Und gerade wir als Union dürften doch eigentlich kein Problem mit der Weiterentwicklung unserer Positionen haben. Aus unserem Wertekompass aus sozialer Marktwirtschaft, christlichen Menschenbild und der Wahrung der Schöpfung lässt sich viel ableiten. Obwohl wir in Bayern das erste Umweltschutzministerium hatten, haben wir es nicht geschafft, das Thema Umweltschutz zu besetzen, dabei ist es nichts anderes als ein Ausfluss der Wahrung der Schöpfung. Gleiches gilt für das Thema Tierschutz.
Das christliche Menschenbild zeichnet sich für mich durch Grundwerte aus, die allen anderen Religionsströmungen gleich sind und auch wenn man an nichts glaubt, so gelten universelle Menschenrechte. Deshalb haben wir uns bei den Vereinten Nationen auf eine Grundregel geeinigt: „Was du nicht willst, das man dir tut, das füge auch keinem andern zu.“

Zeiten ändern sich und dich
Die Zeiten ändern sich. Die CSU hat sich über die letzten 60 Jahre immer wieder verändert und neu erfunden. Aber immer waren wir es, die das Lebensgefühl der Mehrheit der Menschen in Bayern repräsentiert haben.
Und weil wir eine Volkspartei mit Zukunft sein wollen, müssen wir deutlich machen, dass alle Menschen, egal, woher sie stammen, egal, welche Religion sie praktizieren und egal, wen sie lieben, bei uns willkommen sind. All diese Menschen können ein und dieselbe politische Heimat haben, und das ist die Christlich Soziale Union.

In diesem Findungsprozess sollte es nicht darum gehen andere auszuspielen. Ich möchte auch niemanden angreifen oder vor den Kopf stoßen. Ich möchte aber zu einer Diskussion anregen. Lasst uns zu einer Suche nach Gemeinsamkeiten aufbrechen. Dabei werden wir natürlich nie alle einer Meinung sein. Dies ist gut so und soll auch gar nicht das Ziel sein. Aber von Zeit zu Zeit muss auch die beste Maschine einmal gewartet, eventuell ein Update durchgeführt oder ein paar Schrauben justiert werden. Dies verändert nicht die gesamte Maschine, aber sie wird für die Zukunft optimiert.

Zu diesem Thema habe ich auch einen Gastkommentar im The European geschrieben.

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6 Responses to Die Union braucht einen urbanen Masterplan. Auch die beste Maschine muss einmal gewartet werden.

  1. Gerhard Marek 4. Dezember 2012 at 11:27 #

    Liebe Frau Wöhrl, habe in 40 Jahren im Beruf und im Ehrenamt sowie in der Kommunalpolitik festgetellt das nur Kommunikation,Vorleben,Zuhören und Teamarbeit der Schlüssel zum Erfolg sind. Es ist der lange Marsch durch die Institutionen der nachhaltig ist. Es ist das Ohr am Mitbürger und das Verstehen das honoriert wird.Aber wen sage ich das

  2. Max Luckner 3. Dezember 2012 at 14:56 #

    „Obama macht keine bessere Politik; er verkauft aber das bessere Lebensgefühl: love, peace, change. Mit der Realität hat dies freilich wenig zu tun. Aber Wahlkämpfe werden schon immer eher selten mit Politik gewonnen, sondern mit dem Versprechen und der Vision eines besseren Deutschlands, eines besseren Europas oder eben eines besseren Amerikas.“

    Und das soll Ihr „Blick über den Tellerrand“ sein?
    Welche Schlüsse soll man daraus ziehen? Das ihre Versprechen fortan noch größer, schöner, bunter werden, sie aber dennoch nicht von Ihnen erfüllt werden?

    Es gibt keine Notwendigkeit die Maschine zu ändern, solange sie ihre Aufgabe zuverlässig erfüllt- mit anderen Worten: Würde Ihre Politik sich darum drehen, den Deutschen/ Bayern zu nutzen, gäbe es keinen Grund etwas zu verändern. Da es aber nur noch um Machterhalt geht, gerne auch mit Wählerstimmen von Nichtdeutschen, dann muss man halt derm Vorbild der Rot- Grünen folgen.
    Nur- warum sollte jemand die Kopie wählen, anstelle des Originals?

    Wenn die CSU genauso linksverdreht wird wie die CDU, dann verdient sie es unter zu gehen.
    Wir brauchen keine weitere linksliberale Deutschlandabschaffer- Partei!

  3. Pia Matscheroth 3. Dezember 2012 at 14:08 #

    Hallo Frau Wöhrl,

    natürlich müssen wir uns alle die Frage stellen und Antworten finden, in was für einer Gesellschaft wir leben und uns wohlfühlen wollen.
    Zu den Lebensumständen gehören auch Lösungen der
    Probleme der Gentrifizierung in den Stadtbildern (Entmietung alteingesessener Bürger) und die Antwort auf die Frage nach dem Wert der Arbeit(sleistung).
    Auch fehlt mir beim Blick über den Tellerrand die desolaten Zustände von Strassen oder der gesamten Infrastruktur (zB Schulgebäude) in den „alten“ Bundesländern. So entbehrt sich m. E. die Grundlage für den SoLi, wenn man den Ruhrpott besucht.

    Schöne Winterzeit,
    Pia Matscheroth-Brodwurm

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  1. Liebe “Volksvertreter”, nun mal Butter bei die Fische! « rundertischdgf - 5. Dezember 2012

    […] http://www.dagmar-woehrl.de . […]

  2. No Homo? | jaspervonlegat - 4. Dezember 2012

    […] Sollte der Bundesparteitag der CDU sich gegen die Homoehe entscheiden, bestätigt die CDU nach dem Betreuungsgeld noch einmal, dass sich ein antiquiertes Familienbild der 50er Jahre vertreten. Die CDU sollte sich klar machen, dass sie mit ihrer Haltung nicht mehr den Zeitgeist der Menschen treffen kann (das sieht man auch daran, dass die CDU in Städten keine Mehrheiten mehr erreichen kann).  […]

  3. Die CSU Kandidatin der Gegenwart und Zukunft « rundertischdgf - 3. Dezember 2012

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