Marshall-Plan des Entwicklungsministers ist ein echter Masterplan

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl erklärt:

„Der `Marshall-Plan mit Afrika` ist meiner Meinung nach ein wegweisendes Konzept für die zukünftige Zusammenarbeit Deutschlands mit Afrika. Es ist nicht nur eine Analyse oder eine eindimensionale Strategie, sondern ein Plan für echte Partnerschaft auf Augenhöhe: Er nimmt alle Seiten in die Pflicht und stellt gleichzeitig für alle Seiten die Chancen in den Vordergrund. Die Verantwortlichkeiten, die Deutschland, der EU, Afrika und der internationalen Gemeinschaft für die Entwicklung Afrikas zukommen, werden dabei deutlich benannt. Damit kann der Marshallplan in meinen Augen auch als eine Blaupause für die gesamte Zusammenarbeit der EU mit Afrika dienen! Er ist ein klarer Kompass, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in der Zukunft aussehen soll, ein echter Masterplan. Er ist damit ein Angebot an Afrika, aber auch ein Angebot an unsere Nachbarn in der EU!“

Ein Marshallplan mit Afrika

Weiter erklärt Wöhrl:

„Die Gleichung mehr Geld ist gleich mehr Entwicklung, geht nicht auf. Es muss vor allem darum gehen, die Eigeninitiative unserer afrikanischen Partner zu stärken. Die Formel muss darum lauten: Mehr Unterstützung für mehr eigene Anstrengung. Wenn ein Land Reformen angeht und Anstrengungen bei guter Regierungsführung und dem Schutz von Menschenrechten zeigt, dann erhält es von uns mehr Unterstützung. Wir werden eine Tranche von 300 Millionen Euro für Reformländer zur Verfügung stellen und damit ein starkes Zeichen setzen. Das ist moderne Entwicklungspolitik, weil in der Vergangenheit bei der Verteilung von Hilfe mit der ´Gießkanne` oft der Fehler gemacht wurde, dass sich in einigen Ländern und bei einigen Regierungen Erwartungshaltungen aufgebaut haben. Die haben zur Lähmung von Eigeninitiative geführt. Eigeninitiative muss belebt werden, nicht gelähmt!“

„Afrikas Bevölkerung wird sich bis 2050 auf 2 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt jetzt schon bei 50 Prozent. Hunderte Millionen junge Afrikaner werden Arbeitsplätze brauchen, allein jedes Jahr sind 20 Millionen neue Jobs notwendig. Diese jungen Menschen werden Zugang zu Ernährung, zu Bildung und zu Gesundheit brauchen. Das wird eine riesige Herausforderung! Mit der Zukunft Afrikas entscheidet sich auch das Schicksal Europas. Wir sind unmittelbare Nachbarn, das darf man nicht vergessen. Wohlstand, Frieden und Stabilität in Europa hängen darum direkt von der Entwicklung in Afrika ab!“

„Der Marshallplan des Entwicklungsministers macht das so deutlich, wie nie zuvor. Er zeigt, dass wir in vielen Bereichen umsteuern müssen! Der Plan macht auch unmissverständlich klar, dass wirtschaftliche Entwicklung Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sehr eng miteinander zusammenhängen. Ohne Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ist wirtschaftliche Entwicklung nur schwer möglich. Die Stärkung der afrikanischen Sicherheitsstrukturen halte ich darum genau für den richtigen Ansatz. Wir müssen unsere Anstrengungen bei der der zivilen Krisenprävention und bei der Friedenskonsolidierung deutlich erhöhen. Hierfür setze ich mich seit Jahren ein. Es gilt zu verhindern, dass es überhaupt erst zum Ausbruch von Gewalt kommt. Nach Beendigung von Gewalt müssen wir noch schneller mit entwicklungspolitischen Wiederaufbau- und Beschäftigungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Lage stabilisiert werden kann und Entwicklung möglich wird.“

„11 der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt liegen in Afrika. Die Privatwirtschaft muss viel stärker in die Entwicklungspartnerschaft mit Afrika mit einbezogen werden! Auf Dauer schafft ja nicht der Staat Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft. Die Bedingungen für Investitionen in Afrika müssen dringend verbessert werden. Dafür braucht es die Bekämpfung  von Korruption vor Ort.  Investitionshindernisse für deutsche und europäische Unternehmen müssen abgebaut werden, zum Beispiel durch neue staatliche Kreditgarantieinstrumente. Aber auch die Mobilisierung von eigenen Mitteln in Afrika für die Entwicklung muss ausgebaut werden. Indem wir helfen, die Finanzbehörden vor Ort zu stärken, stehen dann mehr Eigenmittel für die Entwicklung der Länder zur Verfügung. In den ärmsten Ländern Afrikas beträgt die Steuerquote bislang nur 17 Prozent. Eine Angleichung an den OECD-Durchschnitt von 35 Prozent ist eine der notwendigen Maßnahmen!“

„Afrika ist mit seiner jungen Bevölkerung, seinen Rohstoffen und seinem brachliegenden wirtschaftlichen Potenzial der Chancenkontinent schlechthin! Der Marshallplan zeigt das so deutlich auf, wie nie zuvor und lädt alle ein, die gemeinsamen Chancen zu nutzen!“

 

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