6 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Koalition: Dorothee Bär von der CSU und Peter Tauber von der CDU stimmten gegen die Vorlage, außerdem Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und Jimmy Schulz von der FDP-Fraktion. Auch 2 der 3 Enthaltungen kamen aus der Union: Dagmar Wöhrl (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) zogen nicht mit. […]
Tag Archives | Koalition
Purer Lobbyismus und verfassungswidrig? – swr.de
Selbst in der Koalition gibt es welche, die dagegen sind und das auch sagen. Der von Unionspolitikern gegründete Verein für Netzpolitik “cnetz” etwa. Die große Rechtsunsicherheit ist da nur ein Grund von mehreren. Immer mehr Unionsmitglieder unterschreiben eine Liste im Netz gegen das Gesetz. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl beklagt den “penetrant betriebenen Lobbyismus” und will […]
Streit über Google-Textschnipsel: Ab wann ist kurz schon zu lang? – spiegel.de
Mehrere Dutzend Unions-Basismitglieder schlossen sich in einer Unterschriftenaktion gegen das Leistungsschutzrecht zusammen. Cnetz, der Unionsverein für Netzpolitik, lehnt den Gesetzentwurf ebenfalls ab und bemängelt, er werfe mehr Fragen auf, als er beantworte. “So geht das nicht”, bloggte die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl und kritisierte, “dass in diesem besonderen Fall der Lobbyismus von allen Seiten überhandgenommen hat”. […]
Adoptionsrecht für Homosexuelle: Merkels Regenbogen-Problem – Spiegel Online
Selbst in der bei der Homo-Ehe noch skeptischeren Schwesterpartei gibt es Stimmen, die sich mehr Mut und Initiative seitens der Bundesregierung wünschen: “Es ist schade, dass BVerfG erneut als Ersatzgesetzgeber aktiv werden musste”, schreibt die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl auf Twitter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-adoptionsrecht-koalition-streitet-ueber-homo-ehe-a-884351.html
Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht – Meedia.de
Union und FDP stimmten mehrheitlich für das Gesetz. Bei der FDP gab es 76 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und Jimmy Schulz). 13 Abgeordnete stimmten nicht ab. Von der Unions-Fraktion kamen bei zwei Enthaltungen (Thomas Jarzombek und Dagmar G. Wöhrl) und zwei Nein-Stimmen (Dorothee Bär und Peter Tauber) 217 Ja-Stimmen. […]
Koalitionsvertrag gebrochen Regierung kürzt Entwicklungshilfe – taz Bremen
Koalitionsvertrag gebrochen. Regierung kürzt Entwicklungshilfe. Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Koalition einen Anstieg des Entwicklungsetats geplant. Doch nun gibt es eine Kürzung und die ist auch bei Union und FDP umstritten. http://www.taz.de/Koalitionsvertrag-gebrochen/!105991/
Steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich umsetzen
Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag äußern die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Jens Spahn, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke, Dr. Rolf Koschorrek und Dagmar Wöhrl: „Wir […]
Koalitionskrach überlagert die Arbeit – Nordbayern.de
Halbzeitbilanz der Nürnberger CSU-Abgeordneten: Dagmar Wöhrl und Michael Frieser versuchen, ihre Sachthemen zu präsentieren, doch Euro-Krise und schlechtes Image der Regierung interessieren viel mehr. http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/2.283/koalitionskrach-uberlagert-die-arbeit-1.1520341