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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Purer Lobbyismus und verfassungswidrig? – swr.de

Selbst in der Koalition gibt es welche, die dagegen sind und das auch sagen. Der von Unionspolitikern gegründete Verein für Netzpolitik “cnetz” etwa. Die große Rechtsunsicherheit ist da nur ein Grund von mehreren. Immer mehr Unionsmitglieder unterschreiben eine Liste im Netz gegen das Gesetz. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl beklagt den “penetrant betriebenen Lobbyismus” und will sich auch deshalb enthalten.

http://www.ard-hauptstadtstudio.de/programm/tagesschau_de/onlinestory100~_id-leistungsschutzrecht116.html

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