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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Der Entwicklungsausschuss arbeitet wie ein Zukunftslabor. Interview mit dem Parlamentsfernsehen.

„Jeder Tote ist für uns eine Aufforderung mehr zu tun“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), am Freitag, 3. Juli 2015, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen.

Studioproduktion mit Dagmar G. Wöhrl, CDU/CSU. Moderation: Manuela Tischler.

Interview der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl, mit dem Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags:

1. Die Rechte für Flüchtlinge sind bisher in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt. Mittlerweile halten sich rund 150 Staaten daran. Was bedeutet der Begriff Flüchtling genau?

Diese Konvention (1951) schützt all jene Flüchtlinge, die sich aufgrund von Verfolgung außerhalb ihres Staates aufhalten. Weltweit sind heute fast 52 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 86% in Entwicklungsländern.

Immer mehr Menschen sind jenseits völkerrechtlich anerkannter Gründe – wie ethnische oder religiöse Verfolgung – zur Migration gezwungen, beispielsweise wegen chronischer Hungersnot oder aufgrund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.

So ist beispielsweise kaum bekannt, dass laut UNHCR schon heute etwa 22 Millionen Menschen infolge des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen. Diese Fluchtursachen fallen nicht unter die Genfer Konvention. Eine Erweiterung der Flüchtlingskonvention erscheint zurzeit jedoch eher unrealistisch.

Das darf für uns aber kein Grund sein, diese Flüchtlinge ungeschützt zu lassen. Insofern brauchen wir pragmatische Lösungen. Dazu zählt unser entwicklungspolitischer Präventionsansatz „Fluchtursachen bekämpfen“.

2. Aktuell beschäftigt sich der Ausschuss mit der Flüchtlingssituation im Mittelmeer. Hier passierte erneut ein schweres Unglück. Wie bewerten Sie aus entwicklungspolitischer Sicht die geplanten Akutmaßnahmen der EU und den Beitrag Deutschlands?

Wir alle sehen tagtäglich Bilder von verängstigten Menschen in morschen Booten, die nach Europa flüchten – und jeder Tote im Mittelmeer mahnt uns zu mehr Anstrengungen. Da passiert inzwischen sehr viel – in politisch unterschiedlichen Zuständigkeiten.

Ich selbst habe in meiner Heimatstadt Nürnberg erlebt, wie schwer wir uns innenpolitisch noch mit der Aufnahme tun, und noch viel schwerer mit der Integration. Es braucht ohne Frage ein gesamteuropäisches Lösungspaket mit Aufnahmequoten, Regeln legaler Zuwanderung, konsequenter Bekämpfung des Menschenschmuggels und, ich erwähnte es bereits, einer präventiven Entwicklungsarbeit vor Ort.

Denn die beste Lösung ist doch, wenn wir den Menschen in ihrer Heimat dabei helfen, aus eigener Kraft eine vernünftige Lebensperspektive aufbauen zu können. Die Europäische Migrationsagenda hat erste Schritte vereinbart, etwa die Verdreifachung der Kapazitäten für die Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer, einen befristeten Verteilungsmechanismus sowie die Zerschlagung der Schleusernetze. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit großer Sorge registrieren wir, dass immer mehr Menschen dauerhaft mit einer Fluchtsituation umgehen müssen – zurzeit sind das etwa 6,3 Millionen. Die Mitglieder des AwZ besuchen sehr oft Flüchtlingsunterkünfte. Dabei haben wir festgestellt, dass solche Camps immer mehr wie Städte aussehen, mit mehreren 100000 Flüchtlingen. Jede Hilfe von außen verfestigt indirekt die vorhandenen Problemstrukturen. Das ist eine Dilemma-Situation, denn die Menschen haben gleichzeitig das Recht auf ein menschenwürdiges Leben – hier und heute.

Wir haben darum mit Experten in einer Öffentlichen Anhörung des AwZ diskutiert, was wir mit unserer EZ leisten können, um die Infrastruktur dieser Camps zu verbessern, etwa den Bau von sanitären Anlagen und Schulen sowie die Einrichtung von stationären Gesundheitsdiensten. Und das werden wir auch umsetzen.

3. Ihr Ausschuss beschäftigt sich auch mit einer Sonderinitiative der Bundesregierung mit der Überschrift: „Fluchtursachen bekämpfen“. Die Initiative umfasst im Haushalt 2015 zusätzlich 60 Millionen EUR. Was ist genau geplant?

Die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ wurde Anfang 2014 ins Leben gerufen. Wir haben bisher rund 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2015 waren 60 Millionen Euro eingeplant. Unser AwZ hat es mit Unterstützung der Haushälter fraktionsübergreifend geschafft, dass dieser Etat um 10 Millionen aufgestockt wurde.

Die Hauptauslöser von Flucht sind gewaltsame Konflikte. Die Initiative versucht folgendes: Aufnahmeregionen zu stabilisieren, das machen wir in Jordanien, einen Friedensprozess in Gang zu bringen, wie in Nepal, oder Binnenvertriebene zurückzuführen, so in Mali. Was andere Fluchtursachen betrifft, wie beispielsweise drohende Hungersnot, dazu wurde die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ mit 1 Milliarde Euro geschaffen.

4. Migration ist ein Thema, bei dem der Zusammenhang von Innen- mit der Außen- und Entwicklungspolitik sehr anschaulich wird. Aber es gibt sicher auch Themen, die weniger anschaulich sind, ich denke zum Beispiel an die vielen internationalen Gipfel und Konferenzen in diesem Jahr. Man spricht sogar vom „Entwicklungs-Jahr 2015“. Was heißt das?

Das stimmt, die Gipfel reihen sich geradezu zu einer Bergkette, aber die Entwicklungszusammenarbeit profitiert davon, denn auf diesen Gipfeltreffen werden die Weichen für die kommenden Dekaden gestellt. Das hat mit der GAVI-Konferenz im Januar begonnen, bei der Deutschland Gastgeber war. Hier konnten Mittel sichergestellt werden, damit weitere 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern geimpft werden können.

Auf dem G7-Gipfel in Elmau ging es vor allem um Fragen der Standards in Handels- und Lieferketten. Die G7 wollen entsprechende Bündnisse aufbauen. Vereinbart wurde ferner, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien. Gesundheit war ein weiteres Schwerpunktthema, u.a. „lessons learnt“ aus der Ebola-Epidemie: Wie machen wir die Gesundheitssysteme der von solchen Epidemien bedrohten Länder stark und widerstandsfähig, und wie stellen wir so etwas wie eine „Weißhelm“-Truppe auf die Beine. Schließlich wurde noch ein Notfallfonds für Pandemien geschaffen.

Im Herbst wird die VN Generalversammlung in New York die Post 2015 Agenda verabschieden. Der AwZ hat diesen Prozess von Anfang an engagiert begleitet und mitgestaltet. Wir plädieren dafür, möglichst wenige, aber für alle verbindliche und nachprüfbare SDGs zu vereinbaren.

Das muss natürlich alles solide finanziell abgesichert sein – das ist Thema der 3. VN-Finanzierungskonferenz in Addis Abeba. Wir gehen davon aus, dass wir im Nachgang zu den SDGs über die Entwicklungsfinanzierung national wie im Kontext der EU ganz grundsätzlich neu nachdenken müssen. Es braucht mehr Steuereinahmen in den EZ-Ländern selbst und es braucht vor allem private Investoren, denn mit ODA alleine werden wir unsere ambitionierten Ziele schwerlich erreichen können.

Mit ganz großen Erwartungen blicken wir auf den letzten Gipfel, die VN-Klimakonferenz gegen Ende des Jahres in Paris. Uns ist klar, ohne eine Kurskorrektur in der Klimapolitik werden unsere ambitionierten Bemühungen in der EZ genauso schnell dahinschmelzen wie die vom Klimawandel bedrohten Gletscher.

5. Lassen Sie uns dies anhand eines konkreten Beispiels aufzeigen: Zum Thema „Faire Arbeits- und Produktionsbedingungen“ gab es diverse Anträge im Ausschuss. Ein Beispiel wäre die Textilwirtschaft. Entwicklungsminister Müller hat ein Textilsiegel für nachhaltig produzierte Bekleidung gefordert. Wie wurde dieses Thema im Ausschuss behandelt?

Nun, zunächst einmal liegt die Verantwortung für die Einhaltung von Standards bei den Unternehmen selbst. Dazu haben wir eine Anhörung gemacht, um alle Instrumente – freiwillige wie regulatorische – auf den Prüfstand zu stellen. Dabei wurde schnell klar, dass das bei global verzweigten Produktions- und Lieferketten nicht leicht machbar ist.

Darum wird in den von uns im AwZ eingebrachten Anträgen ein Multi-Stakeholder-Ansatz verfolgt, der alle in die Pflicht nimmt, das beginnt bei den Regierungen vor Ort und reicht bis zu uns als Konsumenten. Bei zukünftigen Handelskooperationen werden wir viel stärker darauf achten, dass Standards verbindlich vereinbart und ihre Umsetzungen auch überprüft werden. Die dazu notwendigen Fähigkeiten wollen wir mit unserer EZ vor Ort stärken.

Das „Textil-Bündnis“ und den „Aktionsplan für Transparenz und Standards“ haben wir von Anfang an fraktionsübergreifend unterstützt, und es wäre sicher auch für die Verbraucher sehr hilfreich, wenn man am Ende mit einem Textil-Siegel garantieren könnte, dass das Kleidungsstück nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards hergestellt worden ist.

Wir haben das neue Konzept „Gute Arbeit weltweit“ im Ausschuss intensiv diskutiert. Dabei geht es um wichtige Aktionsfelder wie Prävention, Transparenz, Beschwerdemechanismen und Entschädigung. Zur Einführung nachhaltiger Geschäftspraktiken ist die Einrichtung eines neuen „Vision-Zero-Fonds“ bei der ILO vorgesehen.

Und wir stehen mit unserer Position nicht alleine da. Ich erinnere noch einmal daran, dass sich die G 7 darauf verständigt haben, genau diesen Weg mitzugehen.

6. Zur allgemeinen Arbeits- und Funktionsweise: Der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umfasst für das Haushaltsjahr 2015 mehr als 6 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Investitionshaushalt der Bundesregierung. Wie nehmen Sie Ihre Kontrollfunktion wahr?

Ganz genau, das ist schon eine enorme Kontrollverantwortung, derer wir uns durchaus bewusst sind. Um möglichst umfassend informiert zu sein, laden wir sehr oft Sachverständige ein:

beispielsweise Wirtschaftsexperten zur Frage nach den Auswirkungen von TTIP auf die Entwicklungsländer,
Repräsentanten zu bestimmten Aktivitäten, zum Beispiel den Vorstand der Deutschen Bank zum Thema Nahrungsmittelspekulationen, oder wir führen Öffentliche Anhörungen mit Professoren und Praktikern durch, wenn es beispielsweise um die Gestaltung von Mega-Cities im 3. Jahrtausend geht.

Unverzichtbar sind die vielen international aktiven NGOs, die mitunter für mehr Transparenz sorgen können, als es manch einem lieb ist. Ein wichtiges Instrument sind auch unsere Delegationsreisen. Wir schauen uns vor Ort die konkrete EZ-Arbeit an, auch die unserer Partner wie der EU, der Weltbank oder dem UNHCR. Projekte, Einrichtungen und Programme, die vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden, sind selbstverständliche Programmbestandteile.

Ein Beispiel – auch noch einmal zum Thema Textilindustrie: Zum Jahrestag der Katastrophe am Rana Plaza war eine AwZ-Delegation in Bangladesch. Wir haben in dem Rehabilitationszentrum mit den Opfern gesprochen, mit Gewerkschaftlern über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen diskutiert, und mit der Premierministerin über notwendige Maßnahmen beraten. Als wir die Bundeskanzlerin zu Gast im AwZ hatten, hat sie uns explizit zugesagt, dass sie sich persönlich für die Auffüllung des Entschädigungsfonds für die Opfer einsetzen wird. ILO-Chef Guy Ryder hat erst vor zwei Wochen vermeldet, dass die geforderten 30 Millionen US-Dollar jetzt endlich zusammen sind. Das ist doch ein schöner Erfolg.

Auch bei Themen, die nicht im Rampenlicht stehen, bleiben wir dran, und freuen uns, wenn es den Menschen besser geht.

7. Allgemein gesprochen: Der Ausschuss ist kein Gesetzgebungsausschuss, Sie bereiten keine Gesetze vor, wie andere Ausschüsse. Wie schaut Ihr Arbeitsalltag aus?

Vieles läuft bei uns über Anträge der Fraktionen, die wir, wie andere Ausschüsse auch, ausführlich beraten. Aber es gibt da schon einige Besonderheiten:

– Erstens haben wir es immer mit hoch komplexen Themen zu tun, die von den Kolleginnen und Kollegen die Bereitschaft zu interdisziplinärem Denken und ressortübergreifendem Arbeiten verlangen, denn am Ende soll ja eine kohärente Politik stehen.

– Zweitens beraten wir fast immer unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Das können Experten kleinerer NGOs sein, aber auch schon einmal ein „big shot“ wie Bill Gates.

– Drittens ist EZ heute global unterwegs, das heißt, wie haben fast zu jeder Sitzung Repräsentanten internationaler Organisationen oder ausländische Delegationen zu Gast. Schauen Sie sich ruhig einmal die Gästeliste auf unserer Homepage an! Es ist bemerkenswert, wer da alles bei uns geredet und mit uns diskutiert hat.

Und nicht zu vergessen: Bei uns herrscht ein ganz anderes Arbeitsklima. Wir sind uns, was die Ziele angeht, in den meisten Fällen fraktionsübergreifend einig. Streit gibt es nur über den Weg, wie wir unsere EZ noch effektiver und effizienter machen können.

8. Sie sprechen gerne vom „Zukunftsausschuss“. Warum? Können Sie uns einige Beispiele nennen?

Das stimmt, wir arbeiten quasi wie in einem Zukunftslabor. Zwei Beispiele, stichwortartig:

– Stichwort „Urbanisierung“: Wir wissen, in wenigen Jahrzehnten werden rund 7 Milliarden Menschen in Städten leben. Wenn wir verhindern wollen, dass diesen Menschen die Verelendung in Slums droht, dann müssen wir jetzt über Konzepte einer nachhaltigen Stadtentwicklung nachdenken, damit diese Mega-Cities lebenswert und regierbar bleiben.

– Stichwort „Digitalisierung“: Schauen Sie, in Afrika besitzt bereits jeder fünfte ein Smartphone und hat Zugang zum Internet. Was bedeutet das eigentlich für unsere EZ? Nun, ich denke, wir müssen das Internet und die digitalen Medien als unsere neuen Entwicklungspartner entdecken. Damit lassen sich Gesundheitsdienste wie Geburtenregistrierung, Bildungsdienste wie Fernlehrgänge, Finanzdienstleistungen wie Geldüberweisung aufs Handy oder Frühwarnsysteme für die Landwirtschaft kostengünstig und flächendeckend etablieren. Diese Zukunftschance müssen wir nutzen.

„Jeder Tote ist für uns eine Aufforderung mehr zu tun“

sagt die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), am Freitag, 3. Juli 2015, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen.

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