Schlagwort Index | Bundestag
Koalition nickt LSR ab – n-tv.de
6 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Koalition: Dorothee Bär von der CSU und Peter Tauber von der CDU stimmten gegen die Vorlage, außerdem Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und Jimmy Schulz von der FDP-Fraktion. Auch 2 der 3 Enthaltungen kamen aus der Union: Dagmar Wöhrl (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) zogen nicht mit.
http://www.n-tv.de/politik/Koalition-nickt-LSR-ab-article10220051.html
Purer Lobbyismus und verfassungswidrig? – swr.de
Selbst in der Koalition gibt es welche, die dagegen sind und das auch sagen. Der von Unionspolitikern gegründete Verein für Netzpolitik “cnetz” etwa. Die große Rechtsunsicherheit ist da nur ein Grund von mehreren. Immer mehr Unionsmitglieder unterschreiben eine Liste im Netz gegen das Gesetz. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl beklagt den “penetrant betriebenen Lobbyismus” und will sich auch deshalb enthalten.
Bundestag beschließt Google-Gesetz – web.de
Widerstand zwecklos: Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet – gegen vehementen Protest vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Selbst in Reihen der Union gab es Abweichler. Für ein so sperriges Gesetz ging es in der Debatte ganz schön zur Sache.
http://web.de/magazine/finanzen/wirtschaft/17186408-bundestag-beschliesst-google-gesetz.html
Streit über Google-Textschnipsel: Ab wann ist kurz schon zu lang? – spiegel.de
Mehrere Dutzend Unions-Basismitglieder schlossen sich in einer Unterschriftenaktion gegen das Leistungsschutzrecht zusammen. Cnetz, der Unionsverein für Netzpolitik, lehnt den Gesetzentwurf ebenfalls ab und bemängelt, er werfe mehr Fragen auf, als er beantworte. “So geht das nicht”, bloggte die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl und kritisierte, “dass in diesem besonderen Fall der Lobbyismus von allen Seiten überhandgenommen hat”.
Wöhrl wehrt sich gegen übertriebenen Lobbyismus – Nordbayern.de
Nordbayern.deWöhrl wehrt sich gegen übertriebenen LobbyismusNordbayern.deBERLIN/NÜRNBERG – Weil sie sich über die massive Lobbybeeinflussung geärgert, aber auch weil sie als Juristin Bedenken hat, wird sich die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl bei der am Freitag anstehenden Abstimmung zum …
Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht – Meedia.de
Union und FDP stimmten mehrheitlich für das Gesetz. Bei der FDP gab es 76 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und Jimmy Schulz). 13 Abgeordnete stimmten nicht ab. Von der Unions-Fraktion kamen bei zwei Enthaltungen (Thomas Jarzombek und Dagmar G. Wöhrl) und zwei Nein-Stimmen (Dorothee Bär und Peter Tauber) 217 Ja-Stimmen. 16 Abgeordnete der Union stimmten nicht mit ab.
http://meedia.de/internet/bundestag-beschliesst-das-leistungsschutzrecht/2013/03/01.html
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