ACTA ad acta legen – Warum ich gegen ACTA bin

Nachdem ich mir in der vergangenen Woche in meinem Kommentar „It’s the internet, stupid!“ grundsätzliche Gedanken zur Netzpolitik und zur Zusammenarbeit zwischen „digital natives“ und weniger digitalisierten Bevölkerungsteilen und Politikern gemacht  habe, erhielt ich unfassbar viel Feedback und Anregungen.

Dabei haben sich viele Menschen vor allem Gedanken zur aktuellen Diskussion rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA gemacht und mich gebeten, ich solle mich doch mit der Thematik auseinandersetzen. Und so möchte ich jetzt meinen Ankündigungen der letzten Woche auch Taten folgen lassen und habe mich mit ACTA beschäftigt.

Dabei möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mir Informationen zu diesem Thema haben zukommen lassen, sei es pro oder contra ACTA und meinem Team, das ebenfalls intensiv die Recherche aufgenommen hat. Und obwohl ich keine genuine Netzpolitikerin bin, es hier also sicherlich fundiertere Expertisen geben mag, bin ich bei meiner Arbeit und mit dem Einsatz von gesundem Menschenverstand zu folgenden Ergebnis gekommen:

Lasst uns ACTA ad acta legen!

Denn letztlich kann konstatiert werden, dass ACTA sicherlich vieles ist, aber nicht ausgewogen. Das Mindeste ist es aber die Bedenken der Kritiker zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Somit sollte der Ratifizierungsprozess ausgesetzt werden, bevor Fakten geschaffen werden, deren Folgen aus der heutigen Sicht nicht absehbar sind.

Anstatt das mit ACTA neue Türen aufgestoßen werden, um effektiv die Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen voranzutreiben, haben sich die Verantwortlichen entschieden, lieber hinter verschlossenen Türen ein Abkommen auszuhandeln, an dessen politischen wie rechtlichen Fundierung zu mindestens Zweifel bestehen. Auch die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe machen es unklar, ob dies nun zur Veränderung der gesetzlichen Grundlage in Deutschland führen könnte oder nicht.

Die Privatsphäre ist in Deutschland unterliegt besonderem – auch verfassungsrechtlich gewährten – unantastbarem Schutz. Wenn man nun aber nicht staatlichen Stellen Instrumente in die Hand geben will, die eventuell zu einer Beschneidung der Privatsphäre führen könnte, dann muss dies umso deutlicher gerechtfertigt sein. Nach langem Ringen auch in meiner Partei, sind wir uns einig, dass Netzsperren – auch über Umwege – vermieden werden müssen.

Und ob ein Maß der Verhältnismäßigkeit eingehalten ist, wenn es möglich sein könnte, dass Urheberrechtsverletzungen zur Sperrungen von Internetzugängen führen können, ist mehr als fraglich. Ich möchte diese Taten nicht bagatellisieren und gerade bei dem Thema kostenloser Tausch von Musik und Film im Netz gibt es sicherlich noch viel zu diskutieren und muss die rechtliche Lage auf die fortgeschrittene Digitalisierung der Gesellschaft angepasst werden. Man muss diese Vorgänge aber auch nicht kriminalisieren.

Hierzu habe ich einen guten Vergleich im Tagesspiegel gelesen: Dort hieß es, ACTA verfolge im Wesentlichen das eine Ziel, privaten und geschäftlichen Datenverkehr zu überwachen und Internet-Provider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen – was in etwa so sinnvoll wäre, wie die Post für die Zustellung eines anonymen Drohbriefes zu belangen.

Geistiges Eigentum ist ein hohes Gut.

Denn historisch gesehen, ermöglichte erst die Einführung des geistigen Eigentums eine Chance zum sozialen Aufstieg ohne Adelstitel oder wohlhabende Familien. Und die Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen dient zuletzt nicht auch immer einem verbesserten Verbraucherschutz.

Deshalb sage ich, legt ACTA ad acta und lasst uns gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern, Fachpolitikern, Verbänden und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Netzgemeinde eine transparente, sozialverträgliche, rechtschaffende und langfristig befriedende Lösung erarbeiten. Die innovative Kraft des Internets sollte aber nicht durch ein Handelsabkommen eingeschränkt werden, dessen intransparentes Aushandlungsverfahren Zweifel an der demokratischen Legitimierung lässt.

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8 Responses to ACTA ad acta legen – Warum ich gegen ACTA bin

  1. Michael Nesch 16. Februar 2012 at 10:39 #

    Sehr geehrte Frau Wöhrl,

    vielen Dank für Ihre kritische Auseinandersetzung mit ACTA, bei der Sie zum gleichen Schluss wie ich und viele andere besorgte Bürger kommen.

    Der Schutz geistigen Eigentums ist selbstverständlich auch im Internet von großer Bedeutung, der Weg den ACTA hier vorgibt ist jedoch der falsche.

    So sind unter anderem keine Ausnahmeregelungen für Fair Use und nicht-kommerzielle Nutzung vorgesehen, diese sind laut ACTA genau so unter Strafe zu stellen wie vorsätzliche kriminelle Machenschaften.

    (s.a. Rechtsgutachten der Universität Hannover: http://www.iri.uni-hannover.de/tl_files/pdf/ACTA_opinion_110211_DH2.pdf)

    Ich hoffe, dass viele Ihrer Kollegen Ihrem Beispiel folgen und ACTA blockieren, um eine gerechte und faire Regelung dieser Problematik zu ermöglichen.

  2. DB 13. Februar 2012 at 10:04 #

    Sehr guter Beitrag!

    Es freut mich, dass manche Politiker sich mit Thema ACTA langsam beschäftigen 🙂

    Unter http://www.internet-law.de/2012/02/warum-polarisiert-acta.html findet man passenden Antwort darauf, wieso ACTA keine Daseinberechtigung hat.

    Zitat: „Gerade das Netz hat uns mit großartigen Projekten wie Wikipedia gezeigt, dass die Verbreitung von Wissen und Information nach ganz anderen Spielregeln funktionieren kann, als bis vor kurzem angenommen. Wir leben in einem Zeitalter des Umbruchs und es wird notwendig sein, eine ganze Reihe von Mechanismen, die in den letzten hundert Jahren als unumstößlich galten, zu überdenken. Dazu gehört die überkommene Ideologie vom fortwährenden Wirtschaftswachstum ebenso wie das Konzept des geistigen Eigentums in seiner überkommenen Form.“

  3. Björn Breitenbach 12. Februar 2012 at 22:59 #

    Ich frage mich immer wieder, woher manche Menschen die Arroganz beziehen, ihre Meinung als die einzig wahre hinzustellen und alle anderen Quellen als desinformiert abzutun. Des Weiteren frage ich mich ernsthaft, warum Andreas in seinem Kommentar von „Ängste schüren“ spricht, obwohl Frau Wöhrl meiner Meinung nach nur zu einer Diskussion zum Thema aufruft. Dies sehe ich als einen demokratischen Prozess an und würde sogar so weit gehen, Andreas verfassungsfeindliche Tendenzen zu unterstellen, da er vom Volk losgelöste Souveräne fordert, die sich auf keine politische Diskussion einlassen. Auch die Konstruktion, Frau Wöhrl sehe ACTA als Fehler an, „da es unser bisheriges Marken- und Urheberrecht verfestigt“ halte ich für äußerst fragwürdig und demagogisch. Alles in allem hoffe ich nur, dass sich unsere Politik nicht von solchen „Bedenkenträgern“ beinflussen lässt und sich weiterhin einem demokratisch-politischen Diskurs stellt.

    http://www.internet-law.de/2012/02/warum-polarisiert-acta.html

  4. Eva 12. Februar 2012 at 18:59 #

    Urheberrecht ist ein heikles Thema. Wir stehen erst am Anfang eines Wandels zu Medien, die Urheberrecht schlicht nicht mehr voll durchsetzbar machen. Die zahlen, sind die Dummen. Ignoriert wird, dass große Teile der Kultur untergehen würden, wenn die Rechte der Künstler nicht geschützt werden. Allerdings habe ich Zweifel, ob die Initiatoren von ACTA wirklich so das Interesse der Künstler im Auge haben. Sie werden vielmehr von den vermuteten Verlusten beunruhigt, die durch freies Herunterladen von Musik und Filmen entstehen. Dies aber ist eine Milchmädchenrechnung. Wer für 20 Eur Musik herunterlädt, wäre auch durch Zwangsmaßnahmen nicht dazu zu bringen, diese 20 Eur für legale Downloads auszugeben. Die entgangenen Summen sind also nicht mehr als eine Chimäre. Hingegen kann die freie Verbreitung von Inhalten den Künstlern auch dann einen Nutzen bringen, wenn der Download nicht bezahlt wird, sehen wir ihm mal als Warenprobe an, der das Publikum letzendlich in die Konzerte bringt.
    Vielleicht wäre ja eine Umlage denkbar, bei der Künstler nach der Zahl der Downloads ihrer Werke honoriert würden, und das Honorar käme aus den Gebühren, die jeder Internet-Teilnehmer bezahlt — ähnlich wie bei den Fernsehgebüren. Oder denken wir an das Modell „Freibank“ und Marc Chung, der den Künstlern Tantiemen direkt bezahlt, unter Umgehung der GEMA. Das Internet ist eine revolutionäre Kraft; wenn wir ja dazu sagen, dass es hilft, Diktatoren abzuschütteln, dann gehören zu diesen Diktatoren vielleicht auch Plattenfirmen und Medienkonzerne.

  5. Lars Fischer 11. Februar 2012 at 14:39 #

    Abgesehen von den Details von ACTA selbst gibt es einen wichtigen Grund, derartige Vorhaben bis auf weiteres zurückzustellen: Die Politik ist schlicht noch nicht so weit, netzpolitische Vorhaben umzusetzen.

    In der repräsentativen Demokratie müssen die Parteien am politischen Willensbildungsprozess teilhaben, bevor ihre Vertreter ernsthaft Rechtsnormen schaffen können. Bevor niemand eine konservative/sozialdemokratische/grüne o.ä. Netzpolitik formuliert hat, laufen Gesetzesvorhaben doch nur darauf hinaus, dass diese oder jene Lobbyisten an den Entscheidern zerren, ohne dass die demokratischen Boden unter den Füßen hätten.

    Man kann darüber klagen, dass die Parteien das Thema so lange verpennt haben, aber ohne sie geht es halt nicht – und die politischen Akteure sollten hier abwarten, bis diese Diskussion auch innerparteilich geführt wurde.

  6. Andreas 11. Februar 2012 at 11:46 #

    Über Ihren Kommentar „It’s the internet, stupid!“ war ich sehr erfreut, über diesen bin ich aber eher verärgert.
    Sie streuen hier genau wie viele andere die im Internet aktiv sind Fehlinformationen und diffuse Ängste.
    Ich würde ihnen gerne folgenden Blogeintrag empfehlen:
    http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

    Wenn sie ACTA auch als Fehler sehen, da es unser bisheriges Marken- und Urheberrecht verfestigt, dann benennen sie es bitte auch so. Dann aber bitte auch was sie an unserem jetzigem Recht falsch finden und in wie weit das mit ACTA in Verbindung steht.
    Aber bitte streuen sie nicht falsche Informationen oder diffuse Ängste. Ich finde es blamabel für die Politik, wenn ACTA-Gegner für Aufklärung sorgen, während die Politiker mit einer Welle mitschwimmen.

    Insgesamt sehe ich es auch sehr bedenklich, dass unsere Politik und Gesellschaft immer mehr von Bedenkenträgern beeinflusst werden. ACTA ist hier nur ein kleiner Teil. Diffuse Ängste, Bedenken und das Argument, es wurde hinter verschlossenen Türen beschlossen können aber immer von Gegnern einer Sache angebracht werden. Davon darf sich aber die Politik nicht leiten lassen, ansonsten stellt sich bald ein Stillstand ein. Heute versuchen Politiker aber indem sie diese Bedenken teilen besonders volksnah zu sein. Meiner Meinung ein großer Fehler und resultiert nur daraus, dass sie den Kontakt mit dem Volk völlig verloren haben. Stattdessen muss aber doch ein Politiker die Bedenken anhören, gegebenenfalls prüfen lassen ob sie gerechtfertigt sind, aber vor allem vermitteln und aufklären.

    Deshalb bitte ich Sie, streuen sie nicht weiter diffuse Bedenken und nennen sie klar Probleme, sofern es sie gibt.
    Benennen Sie, was sie wollen und was nicht, lassen Sie aber bitte solche Schlagwörter wie „ACTA ad acta legen“.

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