Wenn im Zusammenhang mit Flüchtlingen gefordert wird, Entwicklungsgelder für die betreffenden Herkunftsländer zu reduzieren, dann wird der Sinn von Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden.
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Hier wird Klartext geredet: Auf den folgenden Seiten erfahren Sie, wofür ich in meiner politischen Arbeit stehe und welche Themen mich aktuell beschäftigen!
Regelmäßig veröffentliche ich hier Statements zu aktuellen politischen Fragen oder wende mich in meinen Videos direkt an Sie.
Last but not least finden Sie in diesem Bereich auch viele wichtige Reden, die ich im Parlament oder bei verschiedenen Veranstaltungen gehalten habe.
Streichung unserer Entwicklungsgelder im Zusammenhang mit Rückführungen ist der falsche Ansatz
Der Abschluss von Rücknahmeabkommen Deutschlands mit Staaten in Afrika, aber auch mit wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und Pakistan muss deutlich beschleunigt werden, das steht außer Frage. Wir können nur dann konsequent Schutz gewähren, wenn wir auf der anderen Seite bei der Rückführung derer konsequent sind, die bei uns nicht unter die Kriterien der Schutzbedürftigkeit fallen.
Feuerpausen in Aleppo von 48 Stunden sind das Mindeste was wir brauchen
Russland muss seinem Angebot für Feuerpausen von 48 Stunden in Aleppo umgehend Taten folgen lassen. Die humanitäre Lage vor allem im Ostteil der Stadt wird von Tag zu Tag katastrophaler. Es fehlt in Aleppo an allem. Nahrungsmittel, Medikamente, Trinkwasser …
Der Ball liegt bei der Türkei – Drohungen sind der falsche Weg.
Die Drohung der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls die EU bis Oktober die Visaliberalisierung nicht gewährt, halte ich für nicht akzeptabel und dazu für wenig zielführend.
Steigerung um 580 Millionen ist das Mindeste was wir brauchen – Rolle der Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten immer stärker gefragt.
Ich begrüße die kräftige Erhöhung des BMZ-Haushalts für 2017 um 580 Millionen Euro, auf damit jetzt insgesamt 8 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Positiv-Rekord, auf den wir stolz sein können.
Neue EU-Migrationspartnerschaften – fördern und fordern ist der richtige Ansatz
Ich begrüße die neuen Pläne der EU-Kommission für Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, weil sie mit dem doppelten Ansatz von fördern und fordern in die richtige Richtung gehen.
UN-Nothilfegipfel muss Auftakt für neues System der humanitären Hilfe bilden
Die Staatengemeinschaft muss sich besser für humanitäre Krisen aufstellen, damit wir im Ernstfall schneller und gezielter reagieren können. Dafür braucht es im ersten Schritt eine Verdopplung des Gesamtbudgets des UN- Nothilfefonds auf eine Milliarde US-Dollar.
Schließung von weltweit größtem Flüchtlingslager Dadaab muss verhindert werden!
Wenn Kenia seine Drohung wahr macht, die Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma zu schließen, hätte das verheerende Konsequenzen für über eine halbe Million Flüchtlinge. In Dadaab leben 350.000 Flüchtlinge, die meisten von ihnen Somalier. In Somalia tobt aber immer noch ein schrecklicher Bürgerkrieg, die islamistischen al Shabaab-Terroristen kontrollieren einen großen Teil des Landes.