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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Rechtssicherheit für Abwrackprämie

Gute Neuigkeiten in Sachen Abwrackprämie! Ab 30. März kann die Prämie verbindlich reserviert werden. Damit können nun alle ruhig schlafen, die sich auf Grund der Prämie ein Auto mit längerer Lieferzeit zulegen wollen oder bereits gekauft haben. Solange das Kontingent insgesamt noch nicht erschöpft ist, ist die Prämie gesichert, auch wenn der neue Flitzer noch auf sich warten lässt. Denn ab Ende März gilt das Datum des Kaufvertrags und nicht mehr das Datum der Zulassung des Neufahrzeugs.

Die Neuregelung kam allein auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums zustande. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, würden wir wahrscheinlich so lange diskutieren, bis das Kontingent verbraucht ist und keiner mehr etwas davon hat. Ich bin sehr froh, dass wir hier eine schnelle Lösung erreichen konnten!

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