Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Dagmar Wöhrl, MdB begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD und die damit verbundenen Weichenstellungen für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik bis 2017: „Im Koalitionsvertrag steckt eine ganze Menge Herzblut und Arbeit. Umso mehr freue ich mich, dass wir die Weichen richtig gestellt haben für weitere vier Jahre zukunftsweisende […]
CDU, CSU und SPD haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der neue schwarz-rote Vertrag trägt ganz klar die weiß-blaue Handschrift der CSU: “Der Vertrag spiegelt das Wahlergebnis wider und ist eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten 4 Jahre. Gerade, da der Vertrag sehr detailliert verhandelt wurde, dürfte das künftige Zusammenarbeiten […]
Hier findet Ihr mein Kurz-Essay, welches ich für die taz geschrieben haben. Mir wurde die Frage gestellt, ob Politiker im Wahlkampf die Wahrheit sagen müssten? Hintergrund für die Diskussion waren die Fernsehduelle im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. (mehr …)
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag Abend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Drucksache 17/6260) verabschiedet. Damit soll im Zuständigkeitsbereich des Bundes ein allgemeiner Rechtsanspruch auf individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Referenzqualifikationen geschaffen werden. Zum […]
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der SPD einen Austritt aus der großen Koalition in Berlin nahe gelegt: “Wenn es der SPD nicht mehr gefällt, soll es an der CSU nicht scheitern, dann sollen sie aus der großen Koalition aussteigen”, sagte Seehofer in Erlangen. Dort hatte die CSU nebenbei ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufgestellt. http://www.welt.de/politik/article3417704/Horst-Seehofer-fordert-die-SPD-zur-Aufgabe-auf.html