Ich freue mich, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon eine lebhafte Debatte um Europa entfacht ist. Die Richter haben bestätigt, dass das deutsche Gesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lediglich die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat wurden als unzureichend beanstandet. Diese mangelnde Beteiligung hat die CSU nicht erst beim […]
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Wöhrl warnt auf Lissabon-Konferenz in Paris vor blindem Aktionismus
Treffen der Lissabon-Koordinatoren überlagert von der Diskussion über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Wöhrl setzt sich am Rande der Konferenz bei Barroso und Alumnia für neues KfW-Kreditprogramm ein Die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, hat auf dem Treffen der Lissabon-Koordinatoren in Paris vor blindem Aktionismus gewarnt: “Die […]
Wöhrl warnt auf Lissabon-Koordinatorentreffen in Paris vor blindem Aktionismus – bmwi.de
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, hat heute für die Bundesregierung am turnusmäßigen Treffen der Lissabon-Koordinatoren in Paris teilgenommen. http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=283018.html