Tag Archives | Lissabon

Europa in die Parlamente tragen

Ich freue mich, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon eine lebhafte Debatte um Europa entfacht ist. Die Richter haben bestätigt, dass das deutsche Gesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lediglich die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat wurden als unzureichend beanstandet. Diese mangelnde Beteiligung hat die CSU nicht erst beim […]

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Wöhrl warnt auf Lissabon-Konferenz in Paris vor blindem Aktionismus

Treffen der Lissabon-Koordinatoren überlagert von der Diskussion über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Wöhrl setzt sich am Rande der Konferenz bei Barroso und Alumnia für neues KfW-Kreditprogramm ein Die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, hat auf dem Treffen der Lissabon-Koordinatoren in Paris vor blindem Aktionismus gewarnt: „Die […]

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