Tag Archives | Leistungsschutzrecht

Koalition nickt LSR ab – n-tv.de

6 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Koalition: Dorothee Bär von der CSU und Peter Tauber von der CDU stimmten gegen die Vorlage, außerdem Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und Jimmy Schulz von der FDP-Fraktion. Auch 2 der 3 Enthaltungen kamen aus der Union: Dagmar Wöhrl (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) zogen nicht mit. […]

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Purer Lobbyismus und verfassungswidrig? – swr.de

Selbst in der Koalition gibt es welche, die dagegen sind und das auch sagen. Der von Unionspolitikern gegründete Verein für Netzpolitik „cnetz“ etwa. Die große Rechtsunsicherheit ist da nur ein Grund von mehreren. Immer mehr Unionsmitglieder unterschreiben eine Liste im Netz gegen das Gesetz. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl beklagt den „penetrant betriebenen Lobbyismus“ und will […]

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Bundestag beschließt Google-Gesetz – web.de

Widerstand zwecklos: Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet – gegen vehementen Protest vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Selbst in Reihen der Union gab es Abweichler. Für ein so sperriges Gesetz ging es in der Debatte ganz schön zur Sache. http://web.de/magazine/finanzen/wirtschaft/17186408-bundestag-beschliesst-google-gesetz.html

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Streit über Google-Textschnipsel: Ab wann ist kurz schon zu lang? – spiegel.de

Mehrere Dutzend Unions-Basismitglieder schlossen sich in einer Unterschriftenaktion gegen das Leistungsschutzrecht zusammen. Cnetz, der Unionsverein für Netzpolitik, lehnt den Gesetzentwurf ebenfalls ab und bemängelt, er werfe mehr Fragen auf, als er beantworte. „So geht das nicht“, bloggte die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl und kritisierte, „dass in diesem besonderen Fall der Lobbyismus von allen Seiten überhandgenommen hat“. […]

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So geht das nicht – Warum ich mich bei der Abstimmung über das Leistungsschutzrecht enthalten werde

Wir alle müssen jeden Tag schwierige Entscheidungen treffen: sei es als Eltern, sei es als Unter- oder Arbeitnehmer oder sei es als Bundestagsabgeordnete. Meistens sind diese großen und kleinen Fragen des Lebens „entweder-oder“-Entscheidungen: Ja, ich mache dies oder jenes. Nein, dies geht nun aber wirklich nicht. Wir Parlamentarier haben eine weitere Möglichkeit uns zu entscheiden: […]

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Wöhrl wehrt sich gegen übertriebenen Lobbyismus – Nordbayern.de

Nordbayern.deWöhrl wehrt sich gegen übertriebenen LobbyismusNordbayern.deBERLIN/NÜRNBERG – Weil sie sich über die massive Lobbybeeinflussung geärgert, aber auch weil sie als Juristin Bedenken hat, wird sich die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl bei der am Freitag anstehenden Abstimmung zum … http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nurnberg/wohrl-wehrt-sich-gegen-ubertriebenen-lobbyismus-1.2721832

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Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht – Meedia.de

Union und FDP stimmten mehrheitlich für das Gesetz. Bei der FDP gab es 76 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und Jimmy Schulz). 13 Abgeordnete stimmten nicht ab. Von der Unions-Fraktion kamen bei zwei Enthaltungen (Thomas Jarzombek und Dagmar G. Wöhrl) und zwei Nein-Stimmen (Dorothee Bär und Peter Tauber) 217 Ja-Stimmen. […]

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Verlage fordern Leistungsschutz für die Presse – Welt Online

Verleger von Zeitungen und Zeitschriften fordern ein Gesetz zum urheberrechtlichen Schutz ihrer Leistungen im Internet. „Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen“, hieß es in der „Hamburger Erklärung“ von Großverlagen. http://www.welt.de/wirtschaft/article3884842/Verlage-fordern-Leistungsschutz-fuer-die-Presse.html

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