Tag Archives | Haushalt

Der Bund reduziert die Neuverschuldung – mz-web.de

Die Hilfen für die Ärmsten der Armen sollten leicht steigen. Jetzt sinken sie um 87 Millionen Euro auf knapp 6,3 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass Deutschland seine internationalen Versprechen nicht halten kann, wie Niebel bestätigte. Diese Kürzung werfe einen „Schatten auf die gute entwicklungspolitische Bilanz der Kanzlerin“, sagt die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Deutschen Bundestag, […]

Weiterlesen ·

Entwicklungspolitischer Irrsinn. AWZ-Vorsitzende Dagmar Wöhrl über die Kürzung des Entwicklungsetats

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl, MdB, erklärt zu der gestern Nacht beschlossenen Kürzung des Entwicklungsetats: „Ich kann die Kürzung des Entwicklungsetats nicht verstehen. Dies war weder mit uns Fachpolitikern abgesprochen, noch im AWZ so abgestimmt worden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kam zu dieser überraschenden Entscheidung. Dies ist das […]

Weiterlesen · 2

Diskussion über Budgethilfe für Entwicklungsländer – Deutscher Bundestag (Pressemitteilung)

Budgethilfen in der Entwicklungszusammenarbeitstoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am Mittwoch, 16. März 2011, in einer Sachverständigen-Anhörung desAusschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungunter Vorsitz von Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) deutlich. Ziel solcher Zuwendungen an Entwicklungsländer ist es laut Ausschuss, nationale Haushaltsprozesse zu stärken, in denen sich Regierungen gegenüber Parlamenten und Bürgern stärker verantworten […]

Weiterlesen ·

Gewerbesteuer auf freie Berufe inakzeptabel

Die CSU‐Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl hat Forderungen nach einer Gewerbesteuer für die freien Berufe zurückgewiesen. „Diese ständigen Forderungen nach höheren Steuern müssen aufhören. Wir haben kein Problem auf der Einnahmen‐ sondern auf der Ausgabenseite“, sagte Wöhrl heute in Berlin. Der Geschäftsführer des deutschen Städte‐ und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hatte angesichts der desolaten Haushaltslage der Kommunen mit […]

Weiterlesen ·