Tag Archives | EU

20140904-Dagmar-Woehrl-mit-Fluechtlingen-im-Fluechtlingszelt-Deutschherrnstrasse

Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Für die Lösung der Flüchtlingsfrage muss jeder EU-Staat seinen Beitrag leisten

Zur von der EU-Kommission heute vorgestellten „Migrationsagenda“, in der zentrale Vorschläge für den Umgang der Europäischen Union mit der Flüchtlingsproblematik präsentiert werden, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl:

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Italiens Premierminister Matteo Renzi will Flüchtlingsproblem in Afrika angehen – Deutsche Welle, 22.04.2015

Einen Tag vor dem EU-Gipfel diskutiert Europa kontrovers über die Flüchtlingspolitik. Italiens Premier will einen stärkeren Einsatz der EU in Afrika. Auch der Bundestag debattiert das Thema. Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), erklärte, die bisherige Abschottungspolitik der EU sei gescheitert. „Man kann von Versagen reden“, sagte Wöhrl im WDR-Radio in Köln.

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Bedrohung durch IS rechtfertigt Waffenlieferungen in den Irak

Das Terrorregime der IS, ein versuchter Völkermord und die mittelbare Bedrohung unserer Sicherheit in Europa rechtfertigen es zweifellos, die rechtlichen und politischen Spielräume in unseren Rüstungsexportrichtlinien zu nutzen, um Waffenlieferungen in dieses Krisengebiet zu ermöglichen. Dies war keine leichte Entscheidung, sondern eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und das Abwägen von Zukunftsprognosen zugleich.

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Die aktuelle Situation in Mali aus entwicklungspolitischer Perspektive

Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 und insbesondere seit den ersten freien Wahlen im Mai 1991, hatte die Republik Mali beeindruckende Fortschritte zu verbuchen und gehörte zu den wichtigsten Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Was sich allerdings in den vergangenen Monaten in dem zentralafrikanischen Land zugetragen hat, erstaunt und schockiert auf den ersten Blick. Mali ist […]

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WöhrlWideWeb: Bundesregierung muss bei ACTA Vorbildfunktion einnehmen – Entwicklungsländer dürfen nicht zu den Verlierern von ACTA werden

Die öffentliche Diskussion um ACTA wird eindimensional geführt. Nicht nur für Internet-User könnte ACTA unverhältnismäßige Konsequenzen haben, sondern auch aus entwicklungspolitischer Sicht gibt es ernsthafte Bedenken. Ich weiß, dass Entwicklungspolitik weder in den Medien noch in der Bevölkerung im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung steht. Dies darf aber nicht zum Anlass genommen werden, nicht über mögliche […]

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