Nach vielen Sondersitzungen in dieser Woche, Fachgesprächen und intensiven Studiums der neuen Unterlagen konnten meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der griechischen Reformvorschläge nicht ausgeräumt werden. Das Auftreten der neuen griechischen Regierung und die widersprüchlichen Aussagen der Verantwortlichen in Griechenland haben die Vertrauensbasis zerstört.

Die sogenannte Reformliste ist weder inhaltlich schlüssig, noch ist erkennbar, wie die angedachten Maßnahmen eine substanzielle und langfristige Verbesserung für die griechische Bevölkerung bewirken sollen. Es scheint sich bei einigen Vorschlägen der Liste  eher um aktionistische Maßnahmen zu handeln, bezüglich deren tatsächlicher Umsetzung ich doch erhebliche Zweifel habe, wenn ich mir die letzten fünf Jahre genau anschaue. Dies gilt für die Pläne zur Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung ebenso, wie für die Ankündigung, das Justizwesens zu modernisieren und die Arbeit der griechischen Behörden effizienter zu machen. Solche Ankündigungen kennen wir aus der Vergangenheit zu Genüge.

Für mich persönlich fehlt in den griechischen Angaben zum einen ein überprüfbarer fixer Zeitrahmen, bis wann, welche Maßnahme erfolgreich umgesetzt werden muss. Zum anderen enthält die Liste keine konkreten, wiederum überprüfbaren, Maßnahmen, sondern lediglich abstrakte Ankündigungen.

Da es keine belastbaren Schätzungen zu den fiskalischen Auswirkungen der Maßnahmen gibt, handelt es sich bei den verwendeten Zahlen mehr um reine Spekulation, als um belastbare Daten, auf deren Grundlage man arbeiten könnte.

Die meisten Reformvorschläge sind nicht neu, sondern waren eigentlich bereits Bedingungen für frühere Zusagen. Nur wurden sie bis heute nicht umgesetzt. Ich habe inzwischen aber kein Vertrauen mehr, dass es dieses Mal anders laufen sollte.

Aus dieser Gesamtschau heraus, habe ich für mich beschlossen, am Freitag gegen die Verlängerung der Griechenlandhilfe zu stimmen.