Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl erklärt:
Dass die in der Nacht auf Samstag begonnene Waffenruhe in Syrien bislang weitgehend eingehalten wurde, gibt Hoffnung für Syrien und den ganzen Nahen Osten. Von einem Durchbruch zu sprechen, wäre noch verfrüht, aber dass wir nach fünf Jahren Krieg mit über 250.000 Toten jetzt überhaupt zu diesem Punkt gekommen sind, war vor einigen Wochen noch kaum denkbar. Jetzt müssen vor allem das Assad-Regime und Russland nach ihrer Anheizung der Gewaltspirale in den letzten Wochen zeigen, dass sie es ernst meinen.
Die Feuerpause muss so schnell wie möglich für eine Versorgung der Menschen mit humanitärer Hilfe genutzt werden. Die Konfliktparteien müssen die Hilfskonvois sofort in die belagerten Städte durchlassen, damit die notleidenden Menschen mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern versorgt werden können. Wir brauchen jetzt schnelle Fortschritte in Syrien, damit es zu einem politischen Prozess und zu einem Frieden für das geschundene Land kommen kann. Wenn die Feuerpause hält, kann am 7. März in Genf weiterverhandelt werden. Auch mit Blick auf die Stabilisierung der umliegenden Länder und für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems ist ein Fortschritt dringend notwendig. Nach der erfolgreichen Geber-Konferenz in London mit Zusagen von über 9 Milliarden Euro, stehen die Mittel dafür jetzt bereit. Nur bei einem Ende der Kampfhandlungen können sie aber ihre volle Wirkung entfalten.
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