Mit einer ambitionierten Koalitionsvereinbarung haben wir heute den Grundstein für eine starke bürgerliche Regierung gelegt. Als Verhandlungspartner war ich in den letzten Wochen für die Themen Wirtschaft, Innovation und Energie zuständig. Mir war es wichtig, einen klaren Kurs einzuschlagen, um die Mitte unserer Gesellschaft zu fördern und zu entlasten – d.h. die Familienunternehmen, die Handwerker, die Facharbeiter und all diejenigen, die mit ihrem Fleiß, mit ihrer Kreativität und Lust auf Leistung unser Land nach vorne bringen. Vor allem in dieser Hinsicht trägt der Koalitionsvertrag deutlich die Handschrift der CSU.

Auch die wichtigen Zukunftsthemen wurden angepackt. Ich habe mich am Verhandlungstisch dafür engagiert, dass trotz angespannter Haushaltslage in Innovation und Bildung investiert wird. Unser vereinbartes Ziel: Ab 2015 sollen 10% des BIP für Bildung und Forschung ausgegeben werden.

Die neue Regierung startet jetzt mit einem Bündel von Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums, die rasch umgesetzt werden. Als Pate für dieses Wachstumsgesetz steht das Sofortprogramm des CSU, das wir bereits im September verabschiedet hatten: Kreditvergabe verbessern, Unternehmensteuer reformieren, Innovationsoffensive starten und vieles mehr. Also legen wir los. Die Wachstumsperspektive der nächsten Jahre entscheidet sich jetzt.

Download Koalitionsvertrag.