Nur eine politische Lösung bringt langfristig Frieden. Der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag muss sich mit dem Ergebnis der UNO-Waffeninspektoren auseinandersetzen.
Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), Dagmar Wöhrl, MdB mahnt nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin alle Beteiligten, an einer politischen Lösung für Syrien festzuhalten:
„Es müssen alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Beim anstehenden G20-Gipfel Ende der Woche in St. Petersburg darf die Chance nicht versäumt werden, das Thema auf den Tisch zu bringen. Denn nur wenn wir es im UNO-Sicherheitsrat bald schaffen, eine gemeinsame internationale Haltung zu Syrien zu formulieren, kann die Lösung dort wirklich nachhaltig sein. Die seit Monaten geplante Genfer Konferenz mit Vertretern der Regierung von Baschar al-Assad und der Oppositionsgruppen muss dann in einem zweiten Schritt ebenfalls schnell realisiert werden.“
Wöhrl weiter:
„Der Einsatz von Chemiewaffen ist eine Verletzung des Völkerrechts, die wir so nicht akzeptieren werden. Das weiß auch Russland und deshalb ist die russische Blockade im UNO-Sicherheitsrat alles andere als konstruktiv. Wenn die Inspektoren der UNO nun den Einsatz von Chemiewaffen klar nachweisen können, dann muss in eine internationale Lösung auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einbezogen werden. Dem kann sich Russland nicht widersetzen.“
Wöhrl warnt vor einer weiteren Zersplitterung Syriens und der Region im Falle eines Militärschlags:
„Wir wissen mittlerweile, dass die Opposition in Syrien alles andere als einheitlich agiert und auch unterschiedliche Forderungen aufstellt. Syrien und die gesamte Region sind ein Schmelztiegel der Glaubensgemeinschaften. Dort militärisch einzugreifen wäre fatal. Ein Militärschlag verbessert nichts in Syrien und er beendet vor allem nicht das Blutvergießen.“
Angesichts des Leidens der syrischen Bevölkerung erklärte die Entwicklungspolitikerin Wöhrl:
„Die Situation in Syrien hat sich vor allem nach dem Giftgasangriff am 21. August noch einmal extrem verschärft. 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge und nahezu 1,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern rund um Syrien benötigen unsere Unterstützung. Die Menschen sind auf unsere Humanitäre Hilfe dringend angewiesen. Seit 2012 haben wir deshalb aus Deutschland alleine über 343 Millionen Euro zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge bereitgestellt. Sobald möglich, müssen wir dann auch die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen, denn den vielen Kindern im Land müssen wir Perspektiven für die Zukunft schaffen, damit sie nicht zu einer verlorenen Generation werden.“
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