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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Schubladen-Denken war noch nie hilfreich. Investitionschancen des deutschen Mittelstandes in Entwicklungsländern

2011.02-Dagmar-Woehrl-NepalWer kennt sie nicht – die Schubladen in unserem Kopf.
Manchmal sind unsere immer gleichen Denkmuster überlebenswichtig – häufig aber bilden sie unnötige Denkschranken. Und ist etwas oder jemand erst einmal in eine unserer Schubladen einsortiert, ist es ziemlich schwierig diese Einteilung wieder rückgängig zu machen.

Entwicklungsländer sind wichtige Wirtschaftspartner. – Bei den wenigsten wird sich eine derartige Schublade befinden. Dieses Verständnis hat sich bei uns viel zu spät in der öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt. Das haben beispielsweise die Chinesen schneller erkannt. Sie machen mit den Ressourcen und Märkten der Entwicklungsländer nun gute Geschäfte – nicht immer im Interesse einer internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Lesen sie den kompletten Artikel von Dagmar G. Wöhrl (Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag) zum Thema  „Investitionschancen des deutschen Mittelstandes in Entwicklungsländern“ nach dem Klick.

Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaft

Entwicklungsländer bieten Absatzmärkte, sie bieten Rohstoffe. Bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und seltenen Erden wie Neodym ist die Bundesrepublik hochgradig importabhängig. Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft jedoch unabdingbar. In meiner aktuellen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) geht es nun primär um die parlamentarische Betreuung, Kontrolle und Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Süden. Aber auch darum, Vorurteile in der deutschen Wirtschaft gegenüber Entwicklungsländern abzubauen.

Wie kommen wir zu einer Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung? Und wie können wir mittelständische Auslandsinvestitionen unterstützen? – Dies sind die zu klärenden Fragen.

Wir sind uns einig: dauerhafte Subvention der Arbeit von deutschen Unternehmen in Entwicklungsländern ist keine Lösung. Wichtig ist vielmehr, dass wir Erstinvestitionen von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) in Entwicklungsländern punktuell fördern. Damit kann ein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung geleistet werden.

Die „Schublade Entwicklungspolitik“

Menschen denken in vielen Bereichen des Lebens und so auch in der Politik gerne in Schubladen.
In die „Schublade Entwicklungspolitik“ stecken sie die Notwendigkeit, den Armen in Entwicklungsländern zu helfen, deren Not und Armut zu lindern. Zuständig sei das Entwicklungsministerium. In die „Schublade Wirtschaftspolitik“ stecken sie die Befriedigung der Interessen der deutschen Wirtschaft, Exporte, Außenwirtschaftsförderung, und Absatzmärkte. Zuständig ist hier stets das Wirtschaftsministerium. Dies war und ist aber so nicht richtig und entspricht auch nicht der Realität!!

Schubladen-Denken war noch nie hilfreich.
Stattdessen wollen wir versuchen, diese Bereiche besser zu verzahnen und zum Austausch und zu Kooperationen einzuladen.

Als Entwicklungspolitikerin verstehe ich den Sinn und Zweck der Entwicklungspolitik so: Wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen ihr Potenzial nutzen, um sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Denn weltweit leben über 1 Milliarde Menschen in Armut. Es wäre also naiv zu glauben, dass staatliche Entwicklungspolitik allein die Herkulesaufgabe bewältigen könnte, Armut und Hunger zu beseitigen.

Das beweisen die Zahlen:
2008 betrug offizielle Entwicklungshilfe 120 Milliarden US-Dollar, die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen im selben Jahr beliefen sich auf 9 Mal so viel: 1.070 Milliarden US-Dollar. Im Übrigen werden auch in Deutschland Arbeitsplätze und somit die Grundlage für unseren Wohlstand nicht durch den Staat, sondern durch die Wirtschaft geschaffen.

Als Wirtschaftspolitikerin kann ich sagen: Die Privatwirtschaft gestaltet die Welt von heute entscheidend mit. Auslandsinvestitionen bilden neben dem internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen die zweite große Säule des internationalen Wirtschaftsverkehrs.

Und als Unionspolitikerin, die in beiden Politikbereiche zu Hause und aktiv ist, kann ich sagen:
Wirtschaft ist für uns ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Armut in Deutschland wie in Entwicklungsländern.
Der deutsche Mittelstand ist hierbei der entscheidende Partner für uns!

Hilfe zur Selbsthilfe

Warum brauchen wir mehr Kooperation zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft? Wir wollen privates Kapital sowie die Kraft und Know-How der Wirtschaft stärker für Entwicklung nutzen. Nirgendwo auf der Welt hat es jemals eine nachhaltige Entwicklung gegeben ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Ausländische Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern übersteigen die öffentlichen Entwicklungsleistungen heute schon bei Weitem.

Wie können wir das erreichen? Das Investitionsklima in Entwicklungsländern muss verbessert werden. Dazu kann die deutsche Entwicklungspolitik beitragen.
Zentrale Bedingung ist dafür eine gute Regierungsführung: dazu gehören z.B. Korruptionsfreiheit, eine funktionierende Verwaltung, ein sicherer Rechtsrahmen für ausländische Investoren und politische Stabilität.

Für die deutschen Unternehmer stellen sich bei Investitionen regelmäßig einige Probleme, die vor allem mit der Langfristigkeit der Investitionszeit einher geht. Zu diesen Problemkreisen zählen direkte und indirekte Enteignungen durch die fremden Regierungen, Diskriminierung einer Investition durch Begünstigung (häufig einheimischer) Dritter, Beschränkung des Gewinntransfers aus dem Land, keine Schutzgewährung bei Unruhen oder Umstürzen oder aber auch die Nichteinhaltung von staatlichen Zusagen in den Gaststaaten.

All diese Formen der faktischen Beeinträchtigung ausländischer Investitionen stellen sich als Risiken dar, deren Erheblichkeit für ein geplantes Projekt im Vorfeld einer Investition hinreichend zu bewerten und abzuklären ist. Hier liegt es an der Politik sichere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Vorteile für die deutschen Unternehmen bei Investitionen in Entwicklungsländern sind u.a. günstige Produktionsstandorte mit möglichst guter Infrastruktur, Marktnähe bzw. Erschließungsmöglichkeit neuer Märkte, die Vermeidung von Wechselkursrisiken, Umgehung von Importbeschränkungen und häufig eine niedrige Besteuerung.

Der entwicklungspolitische Faktor von Auslandsinvestitionen wird allerdings seitens der Industrienationen bei ihrer Entwicklungshilfepolitik noch viel zu sehr vernachlässigt. So wäre zu überlegen, Teile der für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Mittel in bestehende Garantieprogramme zu investieren und die Vergabe solcher Garantien an bestimmte Kriterien nachhaltiger Investitionen zu knüpfen. Dies könnte in den Entwicklungsländern vor allem einen positiven Effekt in den zentralen Bereichen Infrastruktur, Bildung und Transfer von know-how haben.

Im Koalitionsvertrag haben wir Schlüsselsektoren vereinbart. Gute Regierungsführung habe ich bereits genannt. Einer der Wichtigsten ist darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Nachhaltige Wirtschaftsförderung ist einer der sechs „Schlüsselsektoren“ der deutschen Entwicklungspolitik.
In der Privatwirtschaftsförderung ist die Bundesrepublik international der größte Geber. Wir möchten, dass gute deutsche Produkte in Entwicklungsländern genutzt werden.

Entwicklungspolitik soll, auf sinnvolle und nachhaltige Art und Weise, Türen für die Wirtschaft öffnen, damit sie diese Chancen nutzen können.
Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeitet derzeit eine Strategie für eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Dabei hat es den Mittelstand besonders im Blick. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen konnten bisher leider noch nicht ausreichend von den Angeboten der Entwicklungszusammenarbeit profitieren. Das soll sich in Zukunft ändern!

Wie sollen diese Veränderungen erreicht werden? Zum einen durch die Einrichtung eines zusätzlichen Wirtschaftsreferats im BMZ, das für die Betreuung für Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) zuständig sein wird. Zum anderen durch die Bereitstellung von insgesamt 60 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr (2011). Darüber hinaus sollen durch so genannte „Entwicklungs-Scouts“, die als Verbindungsreferenten in allen großen Wirtschaftsverbänden arbeiten, gemeinsame Projekte gefunden, die Zusammenarbeit verstärkt und Vorurteile abgebaut werden.

Und zu guter Letzt müssen wir auch auf europäischer Ebene aktiv tätig werden, denn seit dem Vertrag von Lissabon liegt die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen bei der Europäischen Union, die künftig für die gesamte EU bilaterale Investitionsabkommen, die rechtliche Grundlage für unsere Unternehmen für Auslandsinvestitionen, abschließen wird.

Wir leben in einem globalen Dorf – dies ist keine neue Erkenntnis! Aber es wird Zeit, dass wir auch politisch so handeln. Wir müssen deshalb sehen, dass wir die Doha-Runde zu Ende führen, dass wir handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer haben allein aufgrund von handelsverzerrenden Maßnahmen einen Schaden von 700 Milliarden Euro.
Das ist sechsmal mehr, als für die gesamte Entwicklungshilfe der Welt zur Verfügung gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen.

Ich bin überzeugt: Es gibt eine große Schnittmenge zwischen wirtschafts- und entwicklungspolitischen Interessen.
Diese Schnittmenge müssen wir nutzen, um erfolgreich Entwicklung voranzutreiben.
Die Schubladen können wir dann getrost geschlossen lassen.


„Schubladen-Denken war noch nie hilfreich“
Artikel von Dagmar G. Wöhrl (Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag)
zum Thema  „Investitionschancen des deutschen Mittelstandes in Entwicklungsländern“ Juli 2011

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Dagmar Wöhrl besucht eine Papierfabrik in Nepal, die mit deutschen Unternehmen kooperiert. Dagmar Wöhrl – Februar 2011

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