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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Pakt für Deutschland – auch Innovatoren werden gefördert

Kerngedanke des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung ist: Wir wollen die Krise nicht einfach überstehen; wir wollen die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes verbessern. Das bedeutet in erster Linie: Investitionen in Zukunftsbereiche.

Daher war es mir besonders wichtig, dass wir in der Bundesregierung mit unserem Pakt für Deutschland auch den innovativen Mittelstand zusätzlich fördern. Damit gehen wir konsequent unseren Weg. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Trendwende in der Innovationspolitik eingeleitet. Zuständig für die Technologieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums habe ich mich dafür stark gemacht, dass aus dieser Trendwende vor allem ein kraftvoller Schub für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) resultiert.

Über 110.000 deutsche KMUs kommen jährlich mit neuen Produkten und Prozessen auf den Markt. Diese Unternehmen spielen als Ideengeber und Zulieferer eine besondere Rolle. Gleichzeitig sind sie ein Jobmotor unseres Landes. Deswegen haben wir im Bundeswirtschaftsministerium die Mittel für die Förderung von forschenden KMU innerhalb von 4 Jahren um ca. 70 % erhöht. Für mich persönlich ganz entscheidend: Auch nach Nürnberg fließen Fördergelder in Millionenhöhe. Um die Förderung weiter zu verbessern, habe ich das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) vorangetrieben. Wir haben hier unsere Förderung für den innovativen  Mittelstand in einem Programm gebündelt. Das ZIM ist ein Riesenerfolg.

Aufgrund der  hohen Nachfrage liegt der Antragseingang zurzeit um ca. 20% über den Erwartungen.  Staatliche Forschungsförderung ist in der jetzigen Situation natürlich besonders wichtig.  Denn private Gelder für risikoreiche Investitionsvorhaben sind zur Zeit schwer zu bekommen.  Gerade für das Hightech-Land Bayern, wo ein Großteil der bundesweiten Forschung  in der Wirtschaft stattfindet, ist jedoch eine ungetrübte Innovationsdynamik  wichtig.

Daher wollen wir in der Bundesregierung mit unserem zweiten Konjunkturpaket auch  die Fördertöpfe für den innovativen Mittelstand auffüllen. Wir planen in den Jahren 2009  und 2010, dass auch größere Unternehmen das ZIM in Anspruch nehmen können. Zudem fordere ich seit Jahren, dass wir bei der Förderung nicht nur auf Ostdeutschland schauen dürfen, sondern ebenso den forschenden Mittelständlern in Westdeutschland verstärkt unter die Arme greifen müssen. Jetzt bewegt sich was. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass von bestimmten ZIM-Förderprogrammen, die bislang nur ostdeutschen Unternehmen offen standen, nun auch westdeutsche Unternehmen kräftig profitieren sollen – eine gute Nachricht für Bayern. Das wird nicht nur die Finanzierungsprobleme viele Innovatoren lösen, sondern auch einen zusätzlichen Impuls für die Konjunktur geben. Unsere Wirtschaft ist stark. Mit solchen Investitionen wird sie es auch in Zukunft bleiben.

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