“Förderung des innovativen Mittelstands als Steuerungsaufgabe” von Dagmar Wöhrl

Mittelständische Unternehmen sind selten auf den Titelseiten von Zeitungen zu finden. Wahrscheinlich deswegen, weil es medienwirksamer ist, Arbeitsplätze abzubauen als neue zu schaffen. Doch wenn ich eine Schlagzeile auf der ersten Seite zu vergeben hätte, würde sie lauten: Jobmotor Mittelstand. Denn in unseren kleinen und mittleren Unternehmen sind rund 70 % aller Beschäftigten tätig. Und 2006 hat der Mittelstand allein ca. 350.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Erfolg beruht in erster Linie auf unternehmerischem Handeln und auf leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er beruht aber auch auf modernen Steuerungsinstrumenten, mit denen insbesondere das BMWi den Mittelstand fördert. Moderne Steuerungsinstrumente funktionieren mittels ökonomischer Anreize und Informationen. Zudem setzen sie den strukturellen Rahmen, innerhalb dem gehandelt wird. Beispielhaft für diesen Ansatz ist die Förderung des innovativen Mittelstandes im High-Tech-Bereich, für den ich als Technologiebeauftragte im BMWi zuständig bin.

Die ökonomischen Anreize setzen wir zum Beispiel mit der Erhöhung der Mittelausstattung für unsere mittelstandsorientierte technologieoffene Förderprogramme. Hierfür steigen die Mittel jährlich um 10 %, während die gesamten FuE-Ausgaben des Bundes nur mit rund 6% p. a. wachsen. Das BMWi vergibt dabei unter anderem Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie zusammen mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen.

Auch mit Wagniskapital können wichtige Anreize gesetzt werden. Schlaue Ideen für neue Produkte kommen oft von jungen Wissenschaftlern, denen das nötige Kapital fehlt. Daher haben wir zum Beispiel – gemeinsamen mit Industriepartnern und der KfW – den High-Tech-Gründerfonds aufgelegt. Im Rahmen des Fonds konnten bereits mehr als 110 Technologieunternehmen Finanzierungszusagen erhalten. Finanzielle Mittel sind nur ein Teil der Lösung. Wir sollten stets aufpassen, dass wir nicht – wie manchmal in der Vergangenheit – mit Geld nach Problemen werfen, in der Hoffnung , sie damit zu vertreiben. Wir müssen stattdessen in erster Linie für den Mittestand Rahmenbedingungen setzen, welche die positiven Effekte unternehmerischen Handelns stimulieren. Mit der Unternehmenssteuerreform haben wir die Möglichkeiten auch der mittelständischen Technologieunternehmen verbessert, ihre Innovationen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Erleichterung bringt auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die besonders Innovationen im Wege stehen. Allein mit dem zweiten Mittelstands-Entlastungsgesetz ist eine Entlastung des Mittelstandes von Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 100 Mio. Euro verbunden. Aber alle Steuererleichterungen und Kosteneinsparungen für Unternehmen nützen nichts, wenn die qualifizierten Fachkräfte fehlen. Im Bereich der sogenannten MINT-Qualifikationen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) haben sich bereits akute Engpässe gebildet. Es muss uns hier gelingen, vor allem verstärkt das unausgeschöpfte Potential der Frauen zu erschließen.

Zum Beispiel durch eine Verbesserung des Images von Hightech-Berufen als auch durch die gezielte Förderung von jungen Frauen. Ich denke, wir brauchen insgesamt mehr Aufmerksamkeit für Naturwissenschaft und Technik. Deswegen setze ich mich für ein „Freiwilliges technisches Jahr“ ein, in dem junge Leute attraktive Zukunftsberufe direkt kennen lernen können. Neben der Setzung von ökonomischen Anreizen und strukturellen Rahmenbedingungen müssen wir natürlich auch informieren. Ein besonderes Anliegen ist es mir, Frauen für Unternehmensgründungen zu motivieren. Deshalb fördert die Bundesregierung z. B. die Arbeit der bundesweiten „gründerinnenagentur“. Diese bietet Informationen und Dienstleistungen zur unternehmerischen Selbstständigkeit von Frauen in allen Branchen und allen Phasen der Unternehmensgründung, Unternehmensfestigung und Unternehmensnachfolge an.

Zudem gilt, dass alle Förderung vergeblich ist, wenn niemand davon weiß. Deswegen werden wir die Beratung für Bundes-, Landes- und EU-Programme der Forschungs- und Technologieförderung auf eine Informationsstelle konzentrieren, um den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu den Förderprogrammen zu erleichtern. Generell ist mein Ziel, die Förderung des innovativen Mittelstandes als eine vordringliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik zu stärken. Die Mittelstandsprogramme zur Forschungs- und Innovationsförderung werden wir deshalb regelmäßig evaluieren und kontinuierlich an den aktuellen Bedarf der Wirtschaft anpassen. Gleichzeitig frage ich bei jedem Schritt, den wir in der Politik unternehmen, nach den Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen, die in Innovation und Forschung investieren. Denn wir dürfen die zentrale Rolle des innovativen Mittelstandes für Wachstum und Beschäftigung nicht mit politischen Fehlgeburten gefährden, sondern müssen weiterhin mit zielgerichteten Steuerungsinstrumenten deren Leistungsvermögen weiter ausschöpfen.