Eine Institutionalisierung der Netzpolitik führt sicherlich auch zu mehr Anerkennung des Themengebiets bei weniger Netz-affinen Kollegen/-Innen. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach der Schaffung eines Hauptausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag.

Die bisherige Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft (deren Beratungen zur Sommerpause abgeschlossen werden) war ein richtiger Anfang, aber jetzt sollte der nächste Schritt in der parlamentarischen Evolution gewagt werden. Unsere Parlamentsgeschichte zeigt, dass wir immer auf neue Entwicklungen reagiert haben und so für unsere Arbeit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren konnten. Die Digitalisierung der Bevölkerung geht quer durch alle Bevölkerungsgruppen und sollte sich dementsprechend in der politischen Parlamentsarbeit widerspiegeln.

Ich finde die angestoßene Denkrichtung zur Schaffung eines Ausschusses für Internet und digitale Gesellschaft richtig. Denklogisch zieht dies aber auch die Ernennung eines Staatsministers für Internet nach sich, sodass die Netzthematik auch in der Bundesregierung gebündelt behandelt werden kann. Mir ist klar, dass es sich hierbei um ein klassisches Querschnittsthema handelt. Dennoch sehe ich hier enorme Bündelungsvorteile, gegenüber der bisherigen Praxis, dass sich die diversen Ministerien autark mit der Problematik auseinandergesetzt haben.

Die Netzpolitik ist kein gesondertes Politikfeld, sondern ist mit fast allen politischen Bereichen eng verwoben. Diese künstliche Aufsplitterung sollte ein Ende haben.

Gerade das Internet gehört wohl zu den politischen Feldern, die am wenigsten an den Landesgrenzen Halt machen. Daher wäre ein Internetstaatsminister /-in von Vorteil bei Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene. Auch könnte Deutschland so intensiv in die Weiterentwicklung der Netzpolitik eingreifen und unsere Vorstellungen und Visionen besser auf der internationalen und europäischen Ebene vorantreiben.

Man sollte die reale Welt nicht gegen die digitale ausspielen, sondern begreifen, dass es sich letztlich nicht um trennbare Bestandteile handelt, sondern unsere analog geprägte Politik Antworten auf die Digitalisierung der Gesellschaft finden muss. Dies erfordert aber auch eine politische Gesamtbetrachtung, die nicht zwischen Netzpolitik und den anderen Politikfeldern unterscheidet, sondern in Zusammenhänge denkt und arbeitet.

Pressemitteilung CDU/CSU Fraktion
blogfraktion.de

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