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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Langfristiges und entschiedenes Engagement für Mali

In diesen Wochen überschlagen sich die Nachrichten aus Mali und seinen Nachbarländern, sodass man schnell einmal den Überblick verlieren kann. Nach meinem ersten Artikel zur Situation in dem westafrikanischen Land im Herbst 2012, ist es mir wichtig, nun noch einmal die Fakten zusammen zu tragen. Als Entwicklungspolitikerin liegt mir eine stabile und sichere Zukunft Malis und der gesamten Region am Herzen. Wie immer in der internationalen Politik ist unser aller Schicksal auch vom Ausgang der Geschehnisse in einem Land wie Mali abhängig.

Wie konnte es zur heutigen Situation in Mali kommen?
Mali war ein Musterland mit demokratischen Strukturen, wirtschaftlichem Wachstum und einer toleranten muslimischen Kultur. Während meiner Reise dorthin im Jahr 2011 konnte ich mich von den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritten im Land überzeugen. Aber bereits damals gab es in Mali die Sorge über die weitere Abspaltung des Nordens. Berichte des African Peer Review Mechanism (APRM) und anderer Organisation haben sogar bereits vor Jahren vor einer Abspaltung der von Tuareg bewohnten Regionen und vor gewaltsamen Auseinandersetzungen gewarnt.

Denn: Vom Fortschritt war der gesamte Norden – 2/3 des Landes bzw. eine Fläche, die mehr als doppelt so groß ist wie Deutschland  – vollkommen ausgeschlossen. Außerdem waren die ohnehin wenigen malischen Sicherheitskräfte schlecht bezahlt, kaum motiviert und den islamistischen Kämpfern aus dem Norden zahlenmäßig unterlegen. Es gibt keinen Zusammenhalt in dieser Armee.
Der internationale Militäreinsatz in Libyen sorgte dann in den Jahren 2011 und 2012 nicht nur für eine Beendigung des Krieges in Libyen sondern auch für eine massenhafte Verlagerung der Kämpfer (und ihrer Waffen) Richtung Süden, über Algerien bis in den Norden Malis. Zunächst waren es Tuareg-Separatisten der MNLA, hinzu kamen aber schnell islamistische Tuareg von Ansar al-Dine, Aqim und Mujao, die rasch die Kontrolle in den Städten des Nordens übernahmen und die Scharia einführten.

Der Großteil der sehr toleranten, liberalen Sufi-Muslime in Mali kann sich damit bis heute nicht identifizieren. Dennoch konnten die radikalen Kämpfer bis Mitte Januar bis zur Stadt Konna vordringen und waren so nur noch etwa 400 Kilometer von der malischen Hauptstadt Bamako entfernt. Die malische Armee floh vor den Angreifern und leistete keinen Widerstand. Deshalb bat der malische Interimspräsident Dioncounda Traoré am 10.01.2013 die französische Armee um Hilfe für die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Im Vordergrund stehen deshalb ganz klar sicherheitspolitische Interessen und keine wirtschaftspolitischen Aspekte. Das Ziel war und ist es, den status quo ante herzustellen.

Notwendiges Eingreifen Frankreichs
Die Kampfkraft der Islamisten in Mali wurde auf etwa 5.000 bis 6.000 Mann geschätzt. Man geht außerdem davon aus, dass bis Mitte Januar 450.000 Flüchtlinge in Mali gab, wovon die meisten derzeit noch als Binnenflüchtlinge bei Bekannten und Freunden im Süden des Landes unterkommen. Algerien und Mauretanien haben ihre Grenzen zu Mali geschlossen, nur etwa 50.000 Flüchtlinge haben es in die Nachbarländer geschafft. Die humanitären Folgen weiterer Flüchtlingsströme sind derzeit nicht zu überschauen. Insbesondere sind nach wie vor  4,2 Millionen Malier stark vom Hunger bedroht.

Ich bin überzeugt, dass der internationale Einsatz für Mali kein schnelles Ende finden wird. Die Islamisten haben sich zwar nun aus Gao und Timbuktu und Kidal zurückgezogen. Gewonnen ist der Kampf aber deshalb noch lange nicht. Die Islamisten haben sich zwar mittlerweile in ihre alten Rückzugsräume zurückgezogen. Die terroristischen Strukturen der Gruppierungen sind allerdings noch nicht ausgeschaltet und deren asymmetrische Kriegführung ist nach wie vor die größte Gefahr. Ein klares Zeichen gegen radikalislamischen Terror in der Sahelzone und anderswo auf der Welt zu setzen war und ist deshalb wichtig und richtig. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft muss deshalb langfristig auf die nächsten Jahre ausgerichtet sein.

Internationale Verantwortung für Mali
Frankreich hat seine Intervention am 11.01.2013 in Konna begonnen und hatte in kürzester Zeit etwa 1.750 Soldaten im Land. Aus den Nachbarländern Malis sollen insgesamt etwa 7.700 ECOWAS-Soldaten eingesetzt werden. Finanziell und militärisch kann ECOWAS ein Eingreifen alleine nicht stemmen. Dänemark und Großbritannien hatten gleich zu Beginn Unterstützung durch die Bereitstellung von Transportflugzeugen zugesagt und die USA helfen bei der Kommunikation und Logistik. Berichte kursieren, wonach die USA Drohnen zur Verfügung stellen könnten.

Deutsche Beteiligung in Mali
Die Bundesregierung hat Mali derzeit drei Transall-Flugzeuge für den Transport der ECOWAS-Truppen nach Mali im Einsatz. Diese könnten unter Umständen auch für den Weitertransport innerhalb Malis eingesetzt werden. Außerdem wird Deutschland zusätzlich zur logistischen Unterstützung auch medizinische sowie weiterhin humanitäre Hilfe leisten und sich wie bereits vereinbart an der EU-Ausbildungsmission beteiligen. Im Gespräch sind auch Tankerairbusse aus Deutschland. Dafür wäre dann voraussichtlich ein Mandat des Bundestags erforderlich.
Deutschland kann und muss es Frankreich sicherlich nicht gleich tun. Unser Einsatz in Afghanistan und die derzeitige Umstrukturierung der Bundeswehr sind nur einige Beispiele, die es uns nicht ermöglichen einen Militäreinsatz wie Frankreich zu stemmen und zu rechtfertigen. Wir sollten aber dennoch zukünftig entschiedener und rascher für unsere Partner in Europa und in anderen Ländern handeln. Aus strategischen und auch aus humanitären Gründen war ein Eingreifen in Mali seit einiger Zeit notwendig. Spätestens jetzt sollten wir zeigen, dass wir an der Seite unserer europäischen Partner auch für die Sicherheit und Stabilität unserer Partner in den Entwicklungsländern einstehen, auch wenn dies sicherlich langfristige Verpflichtungen nach sich zieht. Wir sollten mit den Mitteln, die uns derzeit zur Verfügung stehen, entschieden unterstützen!

Insbesondere nach 50 Jahren der Entwicklungzusammenarbeit mit Mali ist es mir ein großes Anliegen, diese Arbeit so schnell wie möglich wieder in vollem Umfang aufzunehmen und an der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahrzehnte anzuknüpfen.

Internationale Interessen in Mali
Welche Interessen verfolgen die an der Mali-Mission beteiligten Staaten? Frankreich hat sicherlich auch ein Interesse an einer weiterhin gesicherten Versorgung mit Uran aus dem Niger, von wo aus 1/3 des Uranbedarfs gedeckt werden. Niger selbst hat kein Interesse an einem Krieg und auch die nigrischen Tuareg erhoffen sich eine schnelle Beruhigung der Lage. Eine weitere Destabilisierung Malis würde unweigerlich zu einer Destabilisierung des Niger führen. Frankreich möchte aber auch die Sicherheit seiner 6.000 in Mali lebenden Landsleute und der insgesamt 30.000 Franzosen in der ganzen Region garantieren.

Für den Tschad ist der Einsatz in Mali eine Gratwanderung. Von dort werden voraussichtlich 2.000 Truppen nach Mali geschickt. Sicherlich möchte das Land damit auch seine Position und seinen Einfluss in der Sahelzone festigen und ausbauen. Aber auch im Tschad hat man mit radikalislamischen Rebellen zu kämpfen, sodass ein Eingreifen in Mali zwar die Macht von Idriss Deby ausbauen und die Stabilität in der Region festigen, aber innenpolitisch zur Gefahr werden könnte.

Algerien ist derzeit nicht an der Mali-Mission beteiligt. Teilen der algerischen Armee werden Verbindungen zu den Rebellengruppen in Mali nachgesagt und einige Kämpfer, die heute in Mali aktiv sind, waren zuvor in Algerien.

Im Interesse Malis
Was ist also unser Ziel in Mali? Wie geht es weiter für das Land? Es ist wichtig zu betonen, dass es zweierlei Gründe sind, warum wir Mali helfen müssen: humanitäre und strategische. Die Sicherheit muss wiederhergestellt werden, demokratische Strukturen müssen geschaffen werden und wird müssen Unterstützung beim Aufbau der Wirtschaft leisten. Ein rein militärisches Eingreifen wird das Problem in Mali sicherlich nicht lösen können. Sobald es möglich ist, muss sich nun ein umfassender Verhandlungsprozess anschließen.

Eines ist in diesen Tagen klar: Wir alle müssen nach unseren jeweiligen Kräften Entschiedenheit demonstrieren und für die Einheit des Staates Mali eintreten. Mali ist nicht Afghanistan und Mali ist vor allem auch nicht Syrien. Die Schlagkraft der Rebellen hat in den ersten Tagen des Einsatzes gezeigt, dass diese sehr gut ausgerüstet sind und resolut kämpfen, denn unterstützt werden sie auch von Saudi-Arabien und aus Somalia.

Wir können derzeit nicht von einem kurzen Einsatz in Mali ausgehen und müssen vielmehr von langfristigen Verpflichtungen ausgehen. Stattdessen nicht zu reagieren wäre aber auch falsch und würde in kurzer Zeit die Sicherheit der gesamten Region und schließlich auch in Europa und anderswo gefährden. Nicht zu intervenieren und die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen wäre sicher einfacher und bequemer, die Folgen davon aber nicht abzuschätzen gewesen.

Derzeit laufen nur wenige, regierungsferne Entwicklungsprojekte in Mali, vor allem in den Bereichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wenn die Eindämmung der Rebellen erst einmal gelungen ist, muss die Sicherheit Malis weiterhin garantiert und die Zusammenarbeit wieder ausgebaut werden werden. Deshalb war es am 29.01.2013 ein sehr gutes Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft bei der Geberkonferenz in Addis Abeba 455 Millionen US-Dollar an Zusagen gemacht haben. Wir geben von Deutschland 20 Millionen US-Dollar, die EU gibt umgerechnet 68 Millionen US-Dollar und erstmals ist auch die Afrikanische Union finanziell beteiligt. Dies ist ein Anfang, insgesamt benötigt Mali nach derzeitigen Schätzungen aber 960 Millionen US-Dollar.

Es geht nun darum, eine schlagkräftige, gut ausgebildete, motivierte malische Armee aufzubauen und viele tausend neue Soldaten zu rekrutieren. Erst wenn die malische Armee gut ausgebildet und trainiert ist, um selbst für die innere Sicherheit zu sorgen, kann über einen Truppenabzug Frankreichs und der ECOWAS nachgedacht werden. Beim Aufbau und beim Training der malischen Armee wird Deutschland unterstützen.
Darüber hinaus müssen dann politische Strukturen wieder hergestellt und bis Ende Juli Wahlen abgehalten werden. Und dabei darf nicht wieder der Fehler gemacht werden, dass die Tuareg-Nomaden oder andere Minderheiten von der Gesellschaft und vom politischen Geschehen ausgeschlossen sind. Das Land muss eine Einheit sein und darf sich nicht in Süden und Norden spalten. Womöglich muss deshalb auch über mehr Autonomie für die Regionen im Norden Malis nachgedacht werden.

Und schließlich wäre es bei uns in Deutschland an der Zeit, eine Debatte darüber zu führen, wie wir zukünftig auf solche Krisen reagieren können und wollen. Die internationalen Herausforderungen haben sich seit 1989 stark verändert und sie sind keineswegs weniger geworden. Ein durch Waffenschmuggel, Entführungen und Drogenhandel finanzierter Islamismus ist mittlerweile auch aus geostrategischen Gründen mit europäischer Beteiligung zu bekämpfen. International Verantwortung zu übernehmen heißt, Bereitschaft zu einem militärischen Eingreifen zu zeigen. Selbst wenn wir uns für eine eingeschränkte Beteiligung der Bundeswehr an solchen Krisen entscheiden, sollte die Debatte darüber  offen und ehrlich sein und sie sollte nicht jedes Mal von neuem beginnen, wenn ein Konflikt eskaliert.

Langfristiges und entschiedenes Engagement für Mali
Download PDF Artikel, Dagmar G. Wöhrl 04.02.2013

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