Die Überprüfung der Mehrwertsteuer-Struktur ist durch die CSU auf die politische Tagesordnung gekommen. Jetzt gilt es konsequent zu handeln. Gerade Hotellerie und Gastronomie brauchen endlich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Dabei geht es mir nicht um Subvention und staatlichen Hilfen. Es geht um Chancengleichheit für eine überwiegend mittelständisch geprägte Branche. Ich fordere Gleichbehandlung! Eine ermäßigte Mehrwertsteuer ist keine Privilegierung, sondern bedeutet eine längst überfällige Gleichstellung mit den Hotelliers in anderen EU-Staaten sowie für die Gastronomen eine Gleichstellung mit dem Lebensmittelhandwerk und -einzelhandel in Deutschland. Es ist z. B. nicht nachvollziehbar, wieso die Tiefkühlpizza vom Discounter oder der Hamburger aus dem Drive-Inn-Restaurant nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer zu Buche schlagen, dagegen aber ein Lokal mit hohen Pacht-, Personal- und Nebenkosten für ein serviertes Essen den vollen Steuersatz abführen muss.

An dieser Stellschraube müssen wir drehen, um Spielräume für Preissenkungen zu bekommen, Investitionen anzukurbeln und mehr Geld für Mitarbeiterqualifizierung und -entlohung zu mobilisieren. Ich werde mich weiter für Steuersenkungen stark machen. Es geht um viele Arbeitsplätze.