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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Entwicklungspolitischer Irrsinn. AWZ-Vorsitzende Dagmar Wöhrl über die Kürzung des Entwicklungsetats

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl, MdB, erklärt zu der gestern Nacht beschlossenen Kürzung des Entwicklungsetats: „Ich kann die Kürzung des Entwicklungsetats nicht verstehen. Dies war weder mit uns Fachpolitikern abgesprochen, noch im AWZ so abgestimmt worden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kam zu dieser überraschenden Entscheidung. Dies ist das falsche Signal und kurzfristiges Denken. Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik. Dass sich Parlamentarier hier selbst beschränken, kann ich nicht nachvollziehen. Seitdem Kanzlerin Merkel 2005 im Amt ist, ist der Entwicklungsetat jährlich gewachsen. Die aktuelle Entscheidung wirft einen unnötigen Schatten auf die gute entwicklungspolitische Bilanz der Kanzlerin.“

Weitere Informationen:
Statt des ursprünglich von der Regierung angedachten Aufwuchses muss das BMZ nach jetzigem Stand Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sinkt der Etat 2013 um 124 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das BMZ damit für das kommende Jahr über einen Etat von knapp 6,3 Milliarden Euro. (BMZ)

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2 Responses to Entwicklungspolitischer Irrsinn. AWZ-Vorsitzende Dagmar Wöhrl über die Kürzung des Entwicklungsetats

  1. Arndt von Massenbach 21. November 2012 at 12:10 #

    Liebe Frau Wörl,
    „Entwicklungspolitischer Irrsinn“ ist sicherlich eine zutreffende Beschreibung des Kürzungsvorschlags der Haushälter.
    Wir hoffen, dass Sie und ihre KollegInnen, den den Entwicklungspolitischen Konsenz unterstützen, standhaft bleiben und die Kürzungen heute abend im Bundestag ablehnen.
    Beste Grüße
    Arndt von Massenbach

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  1. Entwicklungszusammenarbeit: Schwarz-Gelb bricht das 0,7 % Ziel – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament - 23. April 2019

    […] des Ausschuss  für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie bezeichnete die Kürzung als „entwicklungspolitischen Irrsinn„. Die große Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat aber genau diesen Irrsinn […]

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