Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl, MdB, erklärt zu der gestern Nacht beschlossenen Kürzung des Entwicklungsetats: „Ich kann die Kürzung des Entwicklungsetats nicht verstehen. Dies war weder mit uns Fachpolitikern abgesprochen, noch im AWZ so abgestimmt worden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kam zu dieser überraschenden Entscheidung. Dies ist das falsche Signal und kurzfristiges Denken. Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik. Dass sich Parlamentarier hier selbst beschränken, kann ich nicht nachvollziehen. Seitdem Kanzlerin Merkel 2005 im Amt ist, ist der Entwicklungsetat jährlich gewachsen. Die aktuelle Entscheidung wirft einen unnötigen Schatten auf die gute entwicklungspolitische Bilanz der Kanzlerin.“

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Statt des ursprünglich von der Regierung angedachten Aufwuchses muss das BMZ nach jetzigem Stand Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sinkt der Etat 2013 um 124 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das BMZ damit für das kommende Jahr über einen Etat von knapp 6,3 Milliarden Euro. (BMZ)