Der Tierschutz war mir schon immer ein sehr wichtiges Anliegen, denn bereits bevor meine politische Laufbahn begann, habe ich mich in diesem Bereich engagiert. Nun bin froh, dass ich als Politikerin die Möglichkeit habe, Einfluss auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu nehmen. Im folgenden Blog habe ich meine Gedanken zum Tierschutzgesetz und die Themen meiner Parteitagsanträge zum Tierschutz zusammengefasst. Nicht wundern, dieser Blog ist deshalb etwas länger geworden. Dennoch wünsche ich eine gute Lektüre!

Jedes Tier, dem unnötiges Leid zugefügt wird, ist natürlich eines zu viel. In dieser Woche sollte über das neue Tierschutzgesetz im Bundestag abgestimmt werden. Dass aber aufgrund von Meinungsverschiedenheiten und großem Widerstand diese Abstimmung nun erst einmal bis auf weiteres verschoben wurde, hat mich in dieser Woche doch sehr verwundert. Ich bin enttäuscht über die geplanten Streichungen im neuen Tierschutzgesetz, denn wir dürfen unsere Vorreiterrolle beim Tierschutz in Europa nicht verlieren.

Unsere soziale Marktwirtschaft und das damit untrennbar verknüpfte gesellschaftliche Gefüge sind wichtige Grundpfeiler, die uns eine Auseinandersetzung mit dem Tierschutz auf einem so hohen Niveau erst ermöglichen. Beim Tierschutz geht es aber auch darum, die Interessen vieler beteiligter Parteien zu berücksichtigen. Das ist nicht immer leicht. Und so schlagen stets zwei Herzen in meiner Brust, wenn ich mich auf politischer Ebene mit dem Thema auseinandersetze: Als Mensch Dagmar Wöhrl würde ich natürlich am liebsten alle Missstände sofort beseitigen. Als Politikerin Dagmar Wöhrl kann ich realistisch und objektiv nur fordern und unterstützen, was unsere Grundpfeiler tragen können – mit der langfristigen Perspektive, den Tierschutz in Deutschland nachhaltig voran zu bringen.

Es geht hier unter anderem die Situation der Nutztiere, aber auch das Fehlen eines Sodomie-Verbots. Bis zum Jahr 1969 stellte § 175b des StGB die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ unter Strafe, bis dies durch die Große Strafrechtsreform aufgehoben wurde. Es ist wichtig, dass wir das Sodomie-Verbot nun erneut gesetzlich verankern. Denn bislang werden sexuelle Handlungen an Tieren nur dann geahndet, wenn ein Tier dadurch erhebliche Verletzungen erleidet oder gar stirbt. Soweit darf es aber gar nicht erst kommen! Das Leiden und die Schmerzen, die vermeintliche Tierliebhaber – also Zoophilisten – den Tieren antun, sind inakzeptabel und müssen dringend bestraft werden. Großbritannien und die Schweiz haben ihre Tierschutzgesetze bereits um ein Sodomie-Verbot erweitert. Wir sollten unsere Vorreiterrolle im Bereich Tierschutz auch bei diesem Thema deutlich machen.

Im Bereich der Nutztiere sind wir auf einem guten Weg und gerade bei den Massentiertransporten hat sich viel verändert. Trotzdem: Nach wie vor besteht hier Handlungsbedarf. Deswegen setze ich mich dafür ein, die Lebensbedingungen unserer Nutztiere weiter zu verbessern. Allerdings ist gerade dieser Bereich ein Spannungsfeld, in dem viele berechtigte Interessen aufeinander treffen. Wir haben hier mit unseren nationalen Standards eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Damit wir aber das Tierwohl auch über die Landesgrenzen hinweg sicherstellen können, benötigen wir europaweite Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung. Andernfalls gefährden wir die Existenzen unserer heimischen Landwirte durch massive Benachteiligung im Wettbewerb. Dies ist nur einer von vielen Punkten, die ich als Politikerin möglichst objektiv abwägen muss.

Diesem Spannungsfeld habe ich mit meinen Parteitagsanträgen zur nationalen und internationalen Verpflichtung gegenüber dem Staatsziel Tierschutz, zur Einführung eines Tierwohllabels und der tiergerechten Nutztierhaltung als nachhaltige Agrarpolitik und Verbraucherschutz Rechnung getragen. Die aus diesen Anträgen abzuleitenden Maßnahmen dienen sowohl der Verbesserung des Tierschutzes als auch zur Stärkung unserer Wirtschaft und wurden vom Bauernverband unterstützt.

Auch Themen wie das Verbot des Handels mit Hunde- und Katzenwelpen im Zoofachhandel, das Verbot der Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkussen und die dringend überfällige bundeseinheitliche Regelung zur Kastrations- und Chippflicht bei freilaufenden Katzen sind wichtige Punkte, die mir sehr am Herzen liegen und zu denen ich Anträge erarbeitet und eingebracht habe. Als besonderen Erfolg werte ich, dass ich mit meinem Plädoyer für das Handelsverbot von Hunde- und Katzenwelpen unsere Delegierten beim Parteitag überzeugen konnte, dem Antrag – entgegen der Empfehlung der Antragskommission – zuzustimmen. Dies beweist, wie wichtig es ist, hartnäckig zu seiner Überzeugung zu stehen und seine Meinung zu vertreten.

Nicht zuletzt muss aber auch gesamtgesellschaftlich das Tierschutzbewusstsein gestärkt werden, denn wir haben den Tierschutz zu einem unserer Staatsziele erklärt. Tierheime müssen finanziell besser unterstützt werden, die ehrenamtlichen Helfer größere Anerkennung erfahren und auch bereits die Aufklärung in den Schulen im Rahmen des regulären Schulunterrichts gestärkt werden.

Tierschutz dient nicht nur dem Wohlergehen der Tiere um ihrer selbst willen, Tierschutz hat noch viel weitergehende Aspekte. Tierschutz ist Verbraucherschutz, Wirtschaftsfaktor, Entwicklungspolitik und Klimaschutz: Was gut für das Tier ist, ist meist auch gut für die Menschen. Und Tierschutz hat darüber hinaus auch noch einen weiteren gesellschaftspolitischen Aspekt: Denn wer gut zu Tieren ist, ist meist auch gut zu anderen Menschen. Das Tierwohl ist eine wichtige Messlatte für ethisches Handeln und wirtschaftliche Entscheidungen. Insbesondere die CSU räumt dem Tierschutz einen hohen Stellenwert ein, denn es geht uns hier um die Erhaltung und Wahrung unserer Schöpfung. Deswegen bin ich guten Mutes und werde mit vollen Einsatz dazu beitragen, diesen Weg zielstrebig zum Wohle von Mensch und Tier weiter zu verfolgen.