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Bayernkurier: Wöhrl setzt sich weiter für Soltani ein

„Es wird auf allen Ebenen versucht, die Situation von Soltani zu verbessern“, sagte die Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl anlässlich ihres Gesprächs mit Markus Potzel, Leiter des Nahost-Referats im Auswärtigen Amt.

Der iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani wurde Mitte Juni im Berufungsverfahren zu dreizehn Jahren Haft verurteilt. „Mit Bestürzung und Trauer habe ich von der erneuten Verurteilung Soltanis erfahren. Das Verfahren beim iranischen Revolutionsgericht war alles andere als fair“, urteilte Wöhrl.

Nach der Urteilsverkündung habe sie ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter und den Abgeordneten Hojjatoleslalm Mesbahi Moghadam und Mareh Sedgh geführt, in dem sie mit Nachdruck auf die Bedeutung dieses ungerechtfertigten Urteils hingewiesen hätte, so Wöhrl. Bereits im März 2012 hatte Dagmar Wöhrl, nach der Verurteilung Soltanis zu achtzehn Jahren Haft, ein persönliches Gespräch mit dem iranischen Botschafter in Deutschland, Alireza Sheikh Attar, geführt.

In diesem Gespräch sei ihr zugesichert worden, dass ein Berufungsverfahren Klarheit bringen würde und sich Soltanis Bestrafung auf nur wenige Jahre mildern würde oder er sogar freigesprochen werden würde, erläuterte Wöhrl. „Dieses Berufungsurteil ist jedoch inakzeptabel. Die Verurteilung entbehrt jeder Grundlage und stellt lediglich eine Bestrafung dafür da, dass Soltani den Internationalen Menschenrechtspreis angenommen hat, den er für die Gründung eines Menschenrechtszentrums in Teheran verliehen bekommen hatte“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Sie werde sich weiter und direkt in diesem Fall engagieren, so Wöhrl.

„Vor den anstehenden Gesprächen zum iranischen Atomprogramm in Moskau und vor dem Hintergrund der angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage in Iran, wäre es ein überaus wichtiges Zeichen für die gesamte internationale Gemeinschaft, wenn Iran sich in der Sache Soltani an Völkerrechtsverträge halten würde“, sagte sie abschließend.

Bayernkurier, 09.07.2012

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