Mit Bestürzung und Trauer habe ich von der erneuten Verurteilung des iranischen Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani zu dreizehn Jahren Haft erfahren. Die in Nürnberg lebende Tochter des Menschenrechtlers, Maede Soltanti, hatte das Ergebnis des Berufungsprozesses der Öffentlichkeit mitgeteilt. Vor einigen Jahren hatte Abdolfattah Soltani zusammen mit der im Exil lebenden Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ein Menschenrechtszentrum in Teheran gegründet und aus diesem Grund im Jahr 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten.

Im März 2012 war Herr Soltani dann zu achtzehn Jahren Haft verurteilt worden. Anschließend lag alle Hoffnung in einem Berufungsverfahren. Der iranische Botschafter in Deutschland, Alireza Sheikh Attar, hatte mir noch Ende März in einem persönlichen Gespräch zugesichert, dass ein Berufungsprozess Klarheit bringen und Abdolfattah Soltanis Haft sich dann auf nur wenige Jahre mildern würde oder er gar freigesprochen werden könnte.

Das Verfahren beim iranischen Revolutionsgerichts war aber alles andere als fair und die erneute Verurteilung von Abdolfattah Soltani zu dreizehn Jahren Haft und macht mich sehr betroffen. Nach der schockierenden Nachricht habe ich deshalb umgehend die iranische Botschaft kontaktiert. Während meines Gesprächs mit dem iranischen Botschafter und die Abgeordneten Hojjatoleslalm Mesbahi Moghadam und Mareh Sedgh habe ich dann mehrmals und mit Nachdruck auf die Bedeutung dieses ungerechtfertigten Urteils hingewiesen.

Eine Verurteilung aufgrund der Annahme des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises ist unverständlich. Vor den anstehenden Gesprächen zum iranischen Atomprogramm in Moskau und vor dem Hintergrund der angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage in Iran, wäre es ein überaus wichtiges Zeichen für die gesamte internationale Gemeinschaft, wenn Iran sich in der Sache Soltani an Völkerrechtsverträge halten würde.

Der Botschafter verwies auf die Möglichkeit eines weiteren, letzten Berufungsverfahrens vor dem Hohen Gerichtshof. Er wird nach dem Ende der Feiertage in Iran die zuständigen Behörden vor Ort kontaktieren. Der Abgeordnete Moghadam, der in dieser Woche zum Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Budget im iranischen Parlament ernannt wurde, warnte vor zu großer internationaler Einmischung in nationale Angelegenheiten. Dies würde dem Verurteilten mehr schaden als helfen.

Nichtsdestoweniger müssen wir uns weiterhin einsetzen und in dieser Sache nicht locker lassen. Denn diese Ungerechtigkeit gegenüber einem Menschenrechtsverteidiger ist inakzeptabel!

Für die kommende Woche erwarte ich eine klare Stellungnahme aus Iran.