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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Chance für Herstellung von Staatlichkeit für ganz Libyen muss jetzt genutzt werden!

Dagmar-Woehrl-Treppe-BundestagDie Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl erklärt:

Die Delegierten der beiden verfeindeten Regierungen und Parlamente in Libyen müssen die Chance zur Bildung einer Einheitsregierung nutzen, die sich aus der Libyen-Konferenz in Rom am Wochenende ergeben hat. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung, die unter Beteiligung der UN ausgearbeitet wurde, könnten die Libyer endlich den Weg frei machen für die Herstellung von Staatlichkeit und für einen echten politischen Prozess. Einen Prozess, der alle Menschen des Landes einbezieht. Die Libyer haben es jetzt in der Hand, ein Ende des Konflikts einzuleiten. Dafür braucht es zuallererst eine Waffenruhe, die von allen Seiten eingehalten wird.

Die Einheitsregierung wird natürlich nur für eine begrenzte Übergangsphase dienen können und in einem zweiten Schritt müssen noch weitere Gruppen im Land einbezogen werden. Ohne die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aber können die riesigen und drängenden Herausforderungen nicht bewältigt werden, vor denen Libyen steht. Jeden Tag verschlimmert sich die humanitäre Katastrophe im Land, laut UN brauchen 2,4 der 6,3 Millionen Menschen Schutz und humanitäre Hilfe.

Die Welt hat ein drängendes Interesse an einem stabilen und friedlichen Libyen. Der Zerfall des Landes muss aufgehalten werden und die rasante Ausbreitung des IS gestoppt werden. Hier entsteht eine neue Gefahr der terroristischen Bedrohung für Europa ganz in unserer Nähe. Es halten sich schon rund 3000 IS-Kämpfer in Libyen auf und die Extremisten kontrollieren mittlerweile einen Küstenstreifen von 250 Kilometer Länge. Libyen darf nicht zum neuen Rückzugsraum werden, von dem aus die Extremisten ihre Anschläge bei uns vorbereiten. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass Libyen zum Brückenkopf für die Ausbreitung des IS ganz auf ganz Westafrika wird.

Die Herstellung von Staatlichkeit in Libyen ist auch für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum von allergrößter Bedeutung. Die zentrale Route für Flüchtlinge aus Afrika führt über die lybische Küste nach Europa. Wir brauchen dringend einen einheitlichen Ansprechpartner in Libyen.  Zentrale staatliche Stellen, mit denen wir kooperieren und die Herausforderung gemeinsam angehen und lösen können.

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