Meine Damen und Herren ,„Climate and Energy – Rights Goals, Wrong Approach?“, so der Titel Ihrer Veranstaltung. Lassen Sie uns zunächst die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen näher betrachten, von denen es im Titel dieser Konferenz heißt, sie seien richtig gesetzt. Sie alle kennen die Zieltrias von ¬ Wirtschaftlichkeit, ¬ Umweltverträglichkeit ¬ und Versorgungssicherheit.

Alle diese drei Elemente sind als solche akzeptiert. Nur ihre relative, manche würden sagen, ihre praktische Wertigkeit verschiebt sich mal zu der einen und mal zu der anderen Seite. Wenn es konkreter werden soll, greifen viele energiepolitische Akteure gern zu quantifizierten Zielen. Davon haben wir in Deutschland, aber auch in der EU, eine ganze Reihe.

Ob diese Ziele miteinander im Einklang stehen, warum gerade diese und keine anderen gewählt wurden, ist oft nur schwer im Nachhinein festzustellen. In jüngerer Zeit sind es insbesondere die Ausbauziele für erneuerbare Energien, die allseits einen Ausweis geben sollen über die ausreichende „Ambitioniertheit“ des eigenen Programms. Dies geht zurück auf das Jahr 1997, als die Europäische Kommission erstmals solche Ziele vorgeschlagen hatte. Ein erst unlängst Ende April 2009 von der EU-Kommission vorgelegter Bericht zu den 2010-Zielen innerhalb der EU kommt indes bei Erneuerbaren-Strom zu EU-weit ernüchternden Feststellungen:

Zwar hat Deutschland (ebenso Ungarn) seinen Strom-Zielwert von 12,5 % für 2010 bereits jetzt überschritten (2006: 12,6 %); der EU-weite Anteil in 2006 lag allerdings nur bei 15,7 % (Ziel 2010 für die EU: 21 %). Unsicher ist die Zielerreichung demnach auch bei Biokraftstoffen
Mit der im April formell verabschiedeten neuen Erneuerbaren-Richtlinie wird für das Jahr 2020 (nicht mehr 2010) EU-weit nun ein neuer Zielwert eingeführt: 20 % am Gesamtenergieverbrauch (also nicht nur bei der Stromerzeugung). Für Deutschland fordert die EU für das das Jahr 2020 nun einen Anteil von 18 % am Gesamtenergieverbrauch. Wir sind zuversichtlich, auf Basis unserer derzeitigen nationalen Ziele bis 2020 auch dieses Ziel erreichen zu können. Nur: Die Zielereichung ist nicht immer so einfach, wie es manche gern denken. Nicht ohne Grund tun sich unsere Nachbarn in der EU mit Steigerungsraten bisher eher schwer.

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