Rede von Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) zum Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 24.11.2010
Video Mitschnitt der Rede von Dagmar Wöhrl / Parlaments TV
Vielen Dank, Frau Präsidentin,
stellvertretend für die Mitglieder des Ausschusses kann ich sagen, dass wir am 0,7-Prozent-Ziel festhalten. Wir haben jedoch gegenüber den nachfolgenden Generationen in unserem eigenen Land eine Verantwortung hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung. Es ist daher für uns ist es primäres Ziel, den Haushalt schnell zu konsolidieren. In diesem Sinne haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Wir alle sind uns einig: Sobald erreicht ist, dass wir wieder agieren können, können wir viel mehr Geld in all den Bereichen einsetzen, wo wir es uns wünschen.
Sie wissen ganz genau, wie bei den Vorgängerregierungen die ODA-Quote erfüllt worden ist, nämlich größtenteils durch Schuldenerlasse. Das ist das Problem. Es wurde nicht mehr Geld ausgegeben, sondern es gab Schuldenerlasse, was die Entwicklung in diesen Ländern natürlich nicht vorangebracht hat.
Wir wissen, die Zeiten sind inzwischen schwieriger geworden, als sie es damals waren. Wir haben immens viele Krisen hinter uns. Ich will nicht näher auf die Finanzmarktkrise, die Wirtschaftskrise, die Nahrungsmittelpreiskrise, Ernährungskrise und auf die Naturkatastrophen eingehen. Trotzdem haben wir es geschafft, einen Sparhaushalt auf den Weg zu bringen – ich erinnere an die 80 Milliarden Euro –, weil wir sehen, dass wir unseren Kindern die Chance geben müssen, dass sie auch künftig ein steuerbares Sozialsystem haben. Deswegen ist es wichtig, hier zu sagen, dass wir für diesen Etat mit 6,22 Milliarden Euro, den wir jetzt haben, wirklich dankbar sein müssen. Es ist bemerkenswert, dass wir in dieser Situation, in der wir jetzt und heute stehen, keine Federn lassen mussten. Das ist nicht selbstverständlich, wenn Sie sich die Einzelpläne anderer Ministerien ansehen. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei mitgewirkt haben, an die Fachpolitiker und die Haushälter in diesem Haus.
Wir sind immer noch einer der größten Geber bei den internationalen Institutionen. Ich glaube, ein Kapitalanteil von 4,6 Prozent bei der Weltbank kann sich sehen lassen.
Wir haben diese Regierung jetzt seit etwas über einem Jahr, und ich sehe, was inzwischen alles auf den Weg gebracht worden ist. Wenn ich nur an die Reform der Institutionen, an die Zusammenlegung im Rahmen der technischen Zusammenarbeit, denke, dann muss ich feststellen, dass das ein Werk ist, das Vorgängerregierungen nicht einmal angedacht haben, geschweige denn auf den Weg gebracht haben.
Heute sind wir auf einem positiven Weg. Es ist noch immens viel zu tun: es muss ein neues Geschäftsmodell entwickelt werden. Die GIZ wird ein großer Goliath, der auch steuerbar sein muss. Ich wünsche dem Minister alles Gute, diese Steuerung auf den Weg zu bringen.
Wir erhoffen uns mehr Übersichtlichkeit und mehr Wirtschaftlichkeit. Das sind in diesem Zusammenhang die Schüsselwörter.
In fast allen Reden heißt es, wir bräuchten mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. Aber könnten wir wirklich mit mehr Geld in den Ländern noch mehr bewirken? Sollten wir uns nicht eher fragen: Wie sehen wir zukünftig überhaupt eine effizientere Entwicklungspolitik? Wie wollen wir die Entwicklungspolitik zukünftig gestalten? Wollen wir weiterhin die alten Wege gehen, die uns nur mittelmäßig weit gebracht haben? Oder wollen wir neue, effizientere Wege einschlagen?
Es steht nicht zur Diskussion steht, dass auch weiterhin Gelder eingesetzt werden. Das ist in der Koalition unstrittig.
Um in dieser Hinsicht funktionieren zu können, brauchen wir starke Geberländer, die einen soliden Haushalt haben. Wir wollen, dass diese Geberländer auch in Zukunft Entwicklungshilfe leisten können, und das nicht nur mit den Mitteln des nächsten Etats, sondern über Jahrzehnte hinweg. Deswegen ist die Haushaltskonsolidierung in diesem Bereich so wichtig.
Wir werben für mehr gegenseitiges Verständnis bei den Entwicklungsländern, bei den Schwellenländern, bei den Geberländern. Wir alle sitzen in einem Boot. Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – ob das die Entwicklung im Süden ist, ob das die Lebenschancen, die Potenziale der vielen Menschen in den Entwicklungsländern sind –, dass uns das alles auch hier in Deutschland etwas angeht. Das müssen wir in der Öffentlichkeit noch viel mehr herüberbringen, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Das heißt, um die Armut zu bekämpfen, brauchen wir ein weltweites Netzwerk aller Kräfte und Akteure.
Außerdem brauchen wir dringend einen Perspektivwechsel weg von dem „betreuten Opfer“ hin zum eigenverantwortlichen Akteur in den einzelnen Ländern.
Dies ist der Weg, den wir einschlagen müssen, um das zu erreichen.
In diesem Zusammenhang sind die Geberländer in der Pflicht. Wir müssen sie viel stärker in die Verantwortung nehmen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Das Ownership-Prinzip, wie es in der Pariser Erklärung steht, ist der richtige Weg zu mehr Wirksamkeit.
Blicken wir auf die internationale Ebene: Die Staatengemeinschaft hat große Ziele. An der Erreichung dieser Ziele müssen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer mitarbeiten. Ich erwähne nur das Klimaschutzabkommen.
Blicken wir auf die nationale Ebene: Entwicklungsländer haben – genau wie wir in den Industrienationen – eine Verantwortung ihren Bürgern gegenüber. Sie müssen dafür sorgen, dass es eine Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur gibt.
Sie müssen also mitentscheiden, sie sollen aber auch mit verantworten. Sie müssen die Verantwortung für ihr eigenes Volk tragen.
Präsident Obama hat in seiner Rede vor dem ghanaischen Parlament gesagt:
Die Geschichte liefert ein klares Urteil: Regierungen, die den Willen ihrer Bevölkerung respektieren, sind wohlhabender, stabiler und erfolgreicher als Regierungen, die dies nicht tun.
Was folgt daraus? Es ist falsch, Regierungen zu päppeln, denen die eigene Bevölkerung egal ist. Die Macht solcher Regierungen endet am Rand ihrer Hauptstädte; ein Misserfolg für das Land, für die Bevölkerung, ist damit vorprogrammiert.
Deswegen ist es wichtig, dass wir dort, wo wir merken, dass Regierungen nicht verantwortungsvoll mit ihrer Bevölkerung umgehen, versuchen, an die Bevölkerung selbst heranzukommen, ohne den Umweg über schlechte Regierungen zu gehen. Ohne weiter auf Aspekte der Budgethilfe eingehen zu können, möchte ich auf die wichtige Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren hinweisen, die uns ermöglichen, auch in Staaten zu arbeiten, wo keine Zusammenarbeit auf Regierungsebene möglich wäre.
Wir müssen mehr Sensibilität wecken. Wir müssen die immensen Potenziale, die es gibt, stärken, damit diese Länder unabhängig werden. Denn eines ist klar: Impulse setzen können wir, aber die schöpferische Kraft, um etwas aus den Impulsen zu machen, müssen die Entwicklungsländer selbst aufbringen. Man kann kein Land von außen entwickeln.
Ich bedanke mich vielmals für die Aufmerksamkeit.
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