Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl, begrüßt die Öffnung der kubanischen Grenzen für die Bewohner des Inselstaates. Erstmals sein einem halben Jahrhundert sollen den Bürgerinnen und Bürgern Kubas Urlaubsreisen ins Ausland gestattet werden.
Die Staatssekretärin a. D. kehrte erst am 1. Mai von einer Dienstreise in das verarmte Entwicklungsland zurück. „Reformen sind für Kuba überlebenswichtig! Die Regierung plant weit reichende Reformen und hat bereits eine Reihe von Schritten eingeleitet so bspw. die Freilassung von politischen Gefangenen; die Bewilligung von 178 Berufstätigkeiten (=privaten Aktivitäten auf eigene Rechnung). Kuba benötigt nun dringend Beratung für privatwirtschaftliche Aktivitäten“, so Wöhrl.
„Das Land muss den Reformstau eines halben Jahrhunderts abbauen“, so die langjährige Bundespolitikern. „Sollte Kuba tatsächlich zu umfassenden politischen und wirtschaftlichen Reformen und einer Demokratisierung bereit sein, liegen hier nun große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Menschen des seit 50 Jahren kommunistisch regierten Landes schrittweise und passgenau befähigen, sich langfristig selbst zu helfen und zu entwickeln“, so Wöhrl.
Bei Gesprächen im kubanischen Außenhandelsministerium und dem Zentralkomitee vor einer knappen Woche erfuhr die Unionspolitikerin von dem Reformprozess: Über 700.000 Veränderungsvorschläge seien im ganzen Land gesammelt und in Versammlungen diskutiert worden bevor sie nun in die Politik einfließen. „Das ist ein Signal, dass die Politik in Bewegung geraten ist!“
Die kubanische Regierung ist an einer Wiederaufnahme der Kultur- und Bildungszusammenarbeit mit Deutschland interessiert. Auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre bei gutem Reformfortschritt denkbar, so Wöhrl.
“– in Richtung Marktöffnung, Liberalisierung, Good Governance, Bildung, aber auch die Wahrung der Menschenrechte“, so Wöhrl.
Die Regierung von Präsident Raúl Castro, Bruder des legendären Revolutionsführers Fidel Castro, hatte in jüngster Zeit wiederholt Reformen angekündigt.
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