Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat als erste Kanzlerin überhaupt den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag besucht und ist damit einer Einladung der Ausschuss-Vorsitzenden Dagmar Wöhrl, MdB gefolgt. Wöhrl über den Besuch: „Es ist ein parlamentarisch historischer Moment, denn noch nie zuvor hat ein Kanzler den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht. Umso mehr freue ich mich, dass Kanzlerin Merkel meiner Einladung gefolgt ist und sich heute den Fragen der Ausschussmitglieder gestellt hat. Der Besuch ist somit auch Ausdruck der Emanzipation des Parlaments von der Regierung.“

Ausschuss-Vorsitzende Dagmar Wöhrl ergänzt: „Der Besuch verdeutlicht nochmals eindrucksvoll den hohen Stellenwert, den die Kanzlerin persönlich und die gesamte Regierung im Allgemeinen der Entwicklungspolitik beimisst. Entwicklungspolitik ist gelebte christlich-soziale Politik und unter Kanzlerin Merkel enorm gewachsen – zahlenmäßig als auch in der politischen Schwerpunktsetzung.“

Wöhrl weiter über ihre Einschätzung zur Rolle des AWZ: „Der AWZ ist ein Zukunfts-Ausschuss, weil wir uns den Problemen von morgen schon heute stellen, wenn sie in der öffentliche Wahrnehmung noch keine „breaking-news“ darstellen. Die Entwicklungspolitik bedeutet heute viel mehr als Geld und guten Rat zu verteilen. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und Stabilität, aber im gleichen Maße auch zu Modernisierung und Etablierung von Entwicklungsprozessen weltweit.“

MdB Wöhrl äußert sich zum Jubiläum 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland: „Als Entwicklungspolitikerin sehe ich den Sinn und Zweck der Entwicklungspolitik so: Wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen ihr Potenzial nutzen, um sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit will keine Abhängigen schaffen. Vielmehr wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Menschen so unabhängig machen. Der Bundespräsident hat es auf den Punkt gebracht: Der Glaube an eine gerechtere Welt bleibt eine wichtige Triebfeder unseres politischen Handelns. Mit Moral alleine werden wir die Welt aber nicht ändern. Wir müssen immer auch an Interessen denken. Aber nicht nur unsere eigenen, sondern auch die der Anderen. Das Fortwährende Ringen um Werte und Interessen gehört damit zum Kern von Entwicklungspolitik. Zwischen Werten und Interessen muss kein Widerspruch bestehen. Im Gegenteil: Das offene und faire Aushandeln von Interessen bietet Chancen, weil sich beide Seiten als Partner und nicht als Geber und Nehmer gegenüber stehen. Die Entwicklungspolitik ist das Gütesiegel für die deutsche Demokratie.“

Die Bundesregierung steht zum UN-Millenniumsziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich. Seit 2003 habe Deutschland diese Quote um mehr als ein Zehntelprozent auf gegenwärtig knapp 0,4 Prozent erhöht.

„Wir stehen damit nicht ganz schlecht, aber auch nicht ganz gut da – aber wir sind besser geworden“, sagte Merkel, die als erste deutsche Regierungsspitze überhaupt den Ausschuss besuchte, wie die Vorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) zu Beginn betonte. Merkel machte deutlich, dass sie der Entwicklungszusammenarbeit eine hohe Bedeutung zumesse: Das Schicksal afrikanischer Länder könne in einer zusammenwachsenden Welt schnell innenpolitische Folgen für die europäischen Länder haben. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin bekräftigte, am Ziel einer Finanztransaktionssteuer festzuhalten. Auch der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), sei „nicht so dagegen“, wie ihm dies die Opposition unterstelle. Die Steuer sei, obschon noch nicht eingeführt, so gut wie „schon fünfmal vergeben“. Inwieweit die Mittel auch für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden könnten, ließ die Kanzlerin offen.

Ein wichtiges Anliegen der Koalition sei zudem Effizienz und Wirksamkeit. Die Kontrollmöglichkeiten seien bei der multilateralen Zusammenarbeit schlechter als bei der bilateralen, sagte Merkel. Laut Koalitionsvertrag sollen zwei Drittel der Entwicklungsgelder für die direkte Zusammenarbeit mit Staaten aufgewendet werden und ein Drittel   für multinationale Organisationen.

„Unsere Entwicklungszusammenarbeit würde nicht besser, wenn wir dieses Verhältnis umkehren“, sagte die Kanzlerin.
Als weitere wichtige Anliegen nannte sie die Themen Gute Regierungsführung in den Partnerländern, eine engere Abstimmung und stärkere Arbeitsteilung Europas in der Entwicklungszusammenarbeit, die Bereiche Bildung und Schuldbildung sowie das Ziel, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. „Das Zwei-Grad-Ziel ist von Europa allein nicht zu erreichen“, betonte Merkel und verwies auf die Herausforderung, insbesondere die Schwellenländer auf dieses Ziel zu verpflichten.

Pressemitteilung, 01. Dezember 2011